Vorfinanzierung Bahnhof Stadelhofen unnötig

Die Volksinitiative “Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig” will vom Regierungsrat eine “Kredit schaffende Vorlage zur baulichen Erweiterung der Gleisanlagen des Bahnhofs und der zugehörigen Tunnelstrecken”. Einmal mehr eine Initiative, bei der man im ersten Moment denkt: Super Sache! Wer von uns war nicht schon von Störungen der SBB im Raum Stadelhofen betroffen. Der Bahnhof Stadelhofen ist einer der meist frequentierten Bahnhöfe der Schweiz und ein eigentliches Nadelöhr zwischen Zürich, dem rechten Seeufer, Uster, dem Zürcher Oberland und Winterthur. Der Ausbau Stadelhofen mit einem vierten, unterirdischen Gleis mit Anschluss Richtung Stettbach ist wichtig und dringlich. Ebenso sieht das Projekt einen zweiten Riesbach Tunnel nach Tiefenbrunnen vor.
Die Initiative ist aber unbedingt abzulehnen, denn sie ist unnötig und sendet ein falsches Zeichen nach Bern. Der Ausbau Stadelhofen ist unbestritten und für die Finanzierung ist seit der Zustimmung des Volkes zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) vom 9. Februar ganz klar der Bund zuständig. Die Initianten denken, dank einer Vorfinanzierung gehe es schneller – im Gegenteil. Der Kanton Zürich zahlt künftig jährlich 117 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfond. Deshalb wird der Regierungsrat in Bern Ansprüche bezüglich Stadelhofen stellen und er hat dies bereits getan. Das Projekt ist in der ersten Tranche der FABI-Projekte enthalten, die bis 2030 realisiert werden sollen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wurde beauftragt, die Planung an die Hand zu nehmen.
„Alle Signale stehen auf grün“, hat Regierungsrat Stocker versichert. Also Ja zum Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen, aber Nein zur Volksinitiative am 30. November. Sonst zahlen wir Zürcher am Ende die rund 470 – 670 Millionen Franken selber, die das Projekt kosten wird.

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