Demokratiedefizite

Vorab, lieber spät als gar nie, ein herzliches Dankeschön an die Stimmbevölkerung für das wuchtige, weitsichtige und intelligente Nein zur Fusion der beiden Basel. Keine einzige der 86 Gemeinden stimmte den Fusionsbestrebungen zu. Ein Verdikt, das eindeutiger nicht sein könnte. Eine schallende Ohrfeige an die Fusionsturbos und ein klares Bekenntnis zu Stabilität, Eigenverantwortung und Föderalismus.

http://bazonline.ch/basel/land/Eine-schallende-Ohrfeige-fuer-die-Fusionsturbos/story/16989766?dossier_id=2819

Kaum ein Monat ist seither vergangen, da kommen schon die ersten, kulturellen Begehrlichkeiten aus der Stadt, diesmal vom Theater Basel.

Bereits heute wird das Theater Basel, man fasst es kaum, jährlich mit CHF 50,5 Millionen subventioniert. Offenbar ist dies noch nicht genug. Der Beitrag des Baselbiets soll von bisher 4,5 Millionen Franken jährlich auf 5,9 Millionen Franken erhöht werden. In typischer Manier eines subventionierten Staatsbetriebes wird die hohle Hand gemacht und auf die Partnerschaft gepocht, anstelle sich selbst und die Darbietungen im Grundsatz zu hinterfragen.

http://bazonline.ch/basel/land/Rettet-die-Kultur-vor-Subventionen/story/26170871

Wirft man einen Blick auf die Zuschauerzahlen, so ist seit Jahren ein massiver Zuschauerrückgang zu verzeichnen. Satte 15‘000 weniger Besucher und eine Auslastung von gerade Mal zwischen 51.3-59.2% in der Spielzeit 2012/13 zeigt die ernüchternde Bilanz. Und trotz der Subventionen erwirtschaftete das Theater Basel einen Verlust über CHF 262‘626.

Die Baselbieter Stimmbevölkerung lehnte bereits im Februar 2011 Subventionserhöhungen an das Theater Basel ab. Die Regierung hat kürzlich auf die neuerlichen Forderungen korrekt reagiert und einer Subventionserhöhung eine Abfuhr erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt waren Regierungs- und Landrat trotz des Defizits in der Rechnung 2010 und der trüben Aussichten im Budget 2011, noch für eine Subventionserhöhung an das defizitäre Theater Basel. Gemäss dem damaligen Landratsbeschluss sollten für die Spielzeiten 2011/12 – 2014/15 zusätzlich insgesamt CHF 17‘000‘000.00 bewilligt werden, was faktisch einer Subventionsverdoppelung gleichgekommen wäre.

http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/wahlen/abst_bro/U20110213_bro.pdf

Schon damals kamen die Begehrlichkeiten von SP-Magistraten, die schon in der Debatte mitteilten, dass Sie der in Ihren Augen „moderaten“, notabene einer Verdoppelung, einstimmig zustimmen werden.

http://www.baselland.ch/09-htm.313716.0.html

Baselbieterinnen und Baselbieter aus dem ganzen Kanton haben damals das Referendum gegen eine zusätzliche Theater-Subventionierung ergriffen. Sie lehnten die einseitige Zusatzfinanzierung einer einzelnen städtischen Kultureinrichtung ab und wehrten sich gegen die Aushöhlung des Volkswillens zur Kulturvertragspauschale.

http://www.baselland.ch/Newsdetail-Home.309165+M5b8aae53129.0.html#subnews_561

Die aktuellen Forderungen wurden vom Regierungsrat verworfen, mit dem weitsichtigen Verweis auf die Themen, welche im Hinblick auf eine vertiefte Partnerschaft zu priorisieren sind.

Die Stellungnahme dazu ist weise und entspricht den aktuellen Bedürfnissen des Kanton Baselland:

„Der Regierungsrat hält fest, dass zusätzliche Mittel für den Mehrbedarf des Theaters Basel im künstlerischen Bereich finanzpolitisch nicht zu priorisieren sind. Im Zusammenhang mit einer Vertiefung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt sieht der Regierungsrat Basel-Landschaft zudem die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.“

Trotzdem verlangen jetzt unter der Federführung der SP 28 Parlamentarier/Innen in einem Budgetantrag 2015 einen Zusatzbeitrag über CHF 700‘000 an das Theater Basel. Begründet wird diese unnötige Geldverschleuderung „mit einem Akt der Fairness“.

http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2014/2014-250_01-09.pdf

Ein eigenartiges Demokratieverständnis, welches hier an den Tag gelegt wird. Die Bevölkerung will keine Subventionserhöhungen und angesichts der prekären Finanzlage ist dieser Budgetantrag schlicht und einfach eine Frechheit. Partnerschaft heisst nicht ständig den Forderungen einer Seite nachzukommen, sondern auch laufende Prozesse zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Was Sinn macht, kann und soll ausgebaut werden, demgegenüber sollen kritische Verträge und Beiträge geprüft und allenfalls auch neu verhandelt werden.

Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe und bietet Gewähr, dass die Aktzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet ist.

Die Prioritäten sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu finden. Dort ist es sinnvoll und wichtig und darauf müssen die Kantone Basel-Stadt und Baselland Ihren Fokus richten.

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