Zusatzbotschaft zum KAP 2014: Der Nationalrat gefährdet mit einem unsinnigen Sparprogramm den Service Public - bis zu 2'400 Stellen beim Bund sind in Gefahr

Sparprogramm beim Bund: Unheilige Allianz gefährdet Service Public

Ein dermassen löchriger Grenzschutz, dass grenzüberschreitender Kriminalität und Schmuggel Tür und Tor geöffnet werden. Ein ebenso löchriges Netz an Vertretungen im Ausland, das ohne Gene-ralkonsulate in Europa und Nordamerika auskommen muss. Eine nicht minder durchlöcherte Lan-desverteidigung, die nach Aufhebung des Drohnenkommandos, dem Abbau von Analysten bei der Führungsunterstützungsbasis (FUB) und beim Nachrichtendienst blind, taub und mit gestutzten Flü-geln für unsere Sicherheit sorgen soll.

Klingt das für Sie nach einem Schreckensszenario? Nicht so für den Nationalrat. Ende 2013 wies eine unheilige Allianz aus SVP und SP das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014) zurück, mit dem Auftrag, zwei zusätzliche Varianten auszuarbeiten. Eine davon fordert Ein-sparungen von 300 Millionen Franken beim Personal. Die Auswirkungen dieses Zusammenspiels von Links und Rechts wären dramatisch, wie die nun vorliegende Zusatzbotschaft des Bundesrates zeigt. Bis zu 2‘400 Stellen – 6,6 Prozent des Bundespersonals – wären bedroht.

Durch einen solch drastischen Personalabbau gerät der Service Public in Gefahr. Die Qualität der Dienstleistungen müsste deutlich gesenkt werden. Einige Dienstleistungen könnten gar nicht mehr erbracht werden.

Massive Zunahme von Schmuggel als Folge
Die Auswirkungen eines solchen Leistungsabbaus wären für die Schweiz verheerend. Am klarsten zeigt sich das beim Grenzschutz:
Ein Abbau von bis zu 340 Vollzeitstellen (FTE) beim Grenzwachtkorps und beim Zoll würde zu ei-nem deutlich schlechteren Schutz der Schweizer Grenze führen. Die negativen Folgen: Grenzüber-schreitende Kriminalität, Schmuggel und illegale Einreisen dürften spürbar zunehmen. Abnehmen würden hingegen die Zolleinnahmen.

Doch nicht nur an der Grenze würde sich der Sparwahnsinn negativ auswirken. Auch beim EDA stehen 260 FTE auf dem Spiel. Und damit die internationale Vernetzung der Schweiz sowie zahlrei-che Anlaufstellen für Schweizer Bürgerinnen und -bürger im Ausland. Konkret droht die Schliessung von bis zu 18 Botschaften und Generalkonsulaten, was mengenmässig der Schliessung aller Gene-ralkonsulate in Europa und Nordamerika gleichkommen würde. Nicht zu vergessen ist der massive Abbau von Entwicklungsprogrammen des DEZA, das sich komplett aus einer Schwerpunktregion zurückziehen müsste.

Weiter geht es mit dem VBS: Diese sähe sich mit schmerzhaften Einschnitten konfrontiert, etwa bei der Informationsbeschaffung der FUB. Deutliche Einsparungen gäbe es aber auch im Bereich Sport, bei den Lufttransportdiensten, der Militärpolizei, bei der Armeeapotheke... Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Insgesamt sind beim VBS bis zu 690 FTE vom Abbau bedroht. Die Folgen davon: Einige Dienstleistungen – etwa Flugdienste für Regierung und Departemente – könnten nicht mehr angeboten werden, andere, wie etwa die Informationsbeschaffung, müsse deutlich reduziert werden.

Ähnliche Beispiele liessen sich beliebig für alle Bereiche aufzählen.
Der Kahlschlag zieht sich gleichermassen durch alle Departemente.

Grundlose Sparübung
Einsparungen beim Personal lassen sich bei Unternehmen in finanzieller Schieflage rechtfertigen, Aber: Der Bund hat seit 2006 jedes Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Und geht auch für 2014 und 2015 von einem Überschuss aus. Ja, er kann es sich offenbar sogar leisten, mit seinen Unter-nehmenssteuerreformen noch Steuergeschenke an Unternehmen zu verteilen! Ohne Notwendigkeit zu einem solchen Kahlschlag anzusetzen ist zynisch und zeugt von Geringschätzung für die rund 37‘000 Angestellten des Bundes.

Fragen Sie sich selbst: Was gibt der Bund der Wirtschaft für ein Zeichen, wenn er ohne Not dermas-sen viel Personal abbaut? Wollen wir, dass der Bund ohne triftigen Grund den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährdet, in dem er den Service Public dermassen stark beschneidet?

Die Antwort darauf kann nur ein deutliches Nein sein!

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