Der Teufel steckt im Detail

Am 30. No­vem­ber 2014 wird die Schwei­zer Bevölkerung an der Urne über die In­itia­tive "Schluss mit den Steu­er­pri­vi­le­gie​n für Millionäre (Ab­schaf­fung der Pau­schal­be­steue­ru​ng)" ab­stim­men.

Pauschalsteuer auf kantonaler Ebene – eine vernichtende Bilanz

Im Februar 2009 führte eine Initiative der Alternativen Liste im Kanton Zürich zur dortigen Abschaffung der kantonalen Pauschalsteuer. 52,9 Prozent der Stimmberechtigten befürworteten die Abschaffung der Pauschalsteuer gegen die Empfehlung des ZürcherKantonsrats un​d des Regierungsrats Da​rauf verliessen tatsächlich etwas weniger als die Hälfte der zuvor pauschalbesteuerten Personen den Kanton. Weiter wurde bereits in den Kantonen Schaffhausen​, Appenzell Ausserrhoden, Basel-L​and und Basel-Stadt d​ie Pauschalbesteuerung abgeschafft.

Die Kantone Schwyz, Luzer​n, Bern, Nidwalden, A​ppenzell Innerrhoden, Glarus und Thurgau h​aben die Pauschalbesteuerung in Volksabstimmungen bestätigt, die Bestimmungen wurden jedoch in allen Kantonen verschärft, teils durch angenommene Gegenvorschläge. In St. Gallen wurde die Abschaffung und ein Gegenvorschlag vom Volk angenommen, wobei der Gegenvorschlag in der Stichfrage gewann. In zehn Kantonen (UR, ZG, FR, SO, GR, ​AG, TI, VD, VS und GE​) wurde die Pauschalbesteuerung in den Kantonsparlamenten bestätigt.

Reiche Ausländer werden bereits stärker zur Kasse gebeten

Am 1. Januar 2014 ist eine Änderung des Steuerharmonisierungs​gesetzes in Kraft getreten, 2016 wird auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer angepasst.

http://ba​zonline.ch/schweiz/Ei​ne-hoechst-umstritten​e-Steuer-kommt-vor-da​s-Volk/story/25837419​

Im Kanton Baselland wurde die Pauschalbesteuerung 2012 abgeschafft.

Fazit: 13 der 16 Pauschalbesteuerten verliessen den Kanton, was zu einem Abzug von Steuersubstrat über CHF 900‘000.00 führte.

Die Idee stammt von der Alternativen Linke, welche die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf nationaler Ebene im März 2011 lancierte.

Das Komitee, welches sich aus Mitgliedern der extremen, linken Ecke zusammensetzt, gliedert sich wie folgt:

Initiativkomi​tee Abschaffung der Pauschalbesteuerung

BE Charpié Frédéric La Gauche BEJUNE
BE Trunz Christian Alternative Linke Bern
BS Wyss Benedikt Alternative Linke
FR Gaille Yves La Gauche Fribourg
GE Ecuyer Hélène PDT Genève
GE Orsini Magali Indépendants Genève
GE Pittet Pierre La Gauche Genève
GE Scheller Gérard ATTAC
GE Tettamanti Laurent Les Communistes Genève
GE Willig Giulia SolidaritéS Genève
JU Fedele Pierluigi POP Jura
NE Ducommun Luc SolidaritéS Neuchâtel
NE Dupraz Cédric POP Neuchâtel
SH Aders Till Alternative Liste Schaffhausen
SH Keller Florian Alternative Liste Schaffhausen
TI Galli Giovanni La Sinistra Tessin
TI Scaramella Marino La Sinistra Tessin
VD Misiego Céline POP Vaud
VD Vuilleumier Marc POP Vaud
VD Zisyadis Josef POP Vaud
VD Buclin Hadrien SolidaritéS Vaud
VD Paccaud Isabelle SolidaritéS Vaud
VS Cottagnoud Olivier La Gauche Valais romand
VS Meilland Jean-Marie La Gauche Valais romand
ZH Sahli Manuel Alternative Liste Winterthur
ZH Scherr Niklaus Alternative Liste Zurich
ZH Schiller Manuela Alternative Liste Zurich

http://pausch​alsteuer-abschaffen.c​h/fileadmin/pauschals​teuer-nein/pauschalst​euer-ini-komitee-orga​nisationen-d-1.pdf

D​as alleine für sich ist jetzt noch nichts Weltbewegendes und auch völlig legitim, muss aber natürlich bei jedem bürgerlich denkenden Menschen die Alarmglocken läuten lassen.

Initiative wird mit Gerechtigkeit umworben

Im Abstimmungsbüchlein findet sich folgende Passage:

Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung)​. In der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Aus­länder sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.​

Das alleine mag noch sehr rühmlich klingen, denn gerade wir Schweizer/Innen sind meist sehr bescheiden und wenig missgünstig. Auch die Gerechtigkeit findet immer wieder den rechten Platz im Herzen der Bevölkerung und so tendieren wir dazu Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Ob bei einem Ja wirtschaftliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreffen würden, halte ich für Kaffeesatzleserei, könnte aber durchaus vorkommen.

Der Mittelstand soll über die Hintertür übers Ohr gehauen werden

Das gefährliche an dieser Initiative ist die Tatsache, dass die reichen Ausländer nur als Vorwand dienen, damit der Staat durch die Hintertür dazu ermächtigt wird, sämtliche Steuerzahler/Innen noch vermehrt zur Kasse zu bitten. Der Initiativtext bringt es auf den Punkt, denn er gilt für alle natürlichen Personen.

Die Pauschalbesteuerung ist in der Bundesverfassung gar nicht verankert.

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung1 wir​d wie folgt geändert:

Art. 127 Abs. 2bis (neu)

2bis Steu​erprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.

Ungewisse​ Folgen

Die Initianten schrieben darum «Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt» in ihren Text. Aber sie stellten einen ersten Satz davor:

«Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig.»

Es geht also um mehr. Auch der offizielle Titel der Initiative unterstreicht, dass es um mehr als die Pauschalsteuer geht.

„Sollten diese Steuerabzüge gestrichen werden, würde das Steuererhöhungen für alle bedeuten. «Die Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, ist viel radikaler als alles, was bisher in den Kantonen zur Debatte stand», warnt Olivier Feller (Nationalrat FDP) in der BaZ vom 21. Oktober 2014

Der Wolf im Schafspelz, schon wieder

Mit einem Ja zu dieser brandgefährlichen Initiative wären die Auswirkungen nicht absehbar, könnten für den Schweizer Mittelstand aber verheerend sein
Die Initiative schafft den vergifteten Nährboden, damit sämtliche Steuerabzüge gestrichen werden können. Das heisst, dass selbst die Aufwendungen für den Berufsalltag oder auch andere legitime Abzüge bald der Vergangenheit angehören könnten.

A​ngriff auf Steuerabzüge

Dazu gehören weitverbreitete Steuerabzüge wie die Beiträge in die private Altersvorsorge (Säule 3a) oder der Abzug der Beiträge für die Krankenversicherungsb​eiträge, die Abzüge für Fahrkosten (Pendlerabzug), auswärtige Verpflegung oder der Kinderabzug.

Quelle:​ BaZ, Printausgabe vom Dienstag, 21.10.2014

Steuerpri​vilegien im internationalen Vergleich

Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass viele europäische Staaten ebenfalls an reichen Ausländern interessiert sind. Die Schweiz muss sich dem Wettbewerb stellen. Wie war das mit der Abschottung?

Grossbritannien, Portugal und Österreich: Die Schweiz ist umgeben von Staaten, die mit Steuervergünstigungen​ reiche Ausländer anlocken wollen.

http://bazonline.ch/s​chweiz/standard/Die-a​uslaendische-Konkurre​nz-zur-Pauschalbesteu​erung/story/19427631

2012 etwa zahlten die 5'643 pauschal Besteuerten in der Schweiz 695 Millionen Franken an Gemeinden, Kantone und Bund – 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

http://bazonline.ch/s​chweiz/Eine-hoechst-u​mstrittene-Steuer-kom​mt-vor-das-Volk/story​/25837419

Wenn denn schon von einer Diskriminierung in der Besteuerung natürlicher Personen gesprochen werden kann, dann betrifft dies die Steuerprogression. Die prozentuale Steigerung bei mehr Einkommen und Vermögen ist die wahre Steuerdiskriminierung​ und sollte schon eher bekämpft werden oder zumindest nach unten angeglichen werden. Wenn der Staat Fleiss und Erfolg bestraft, dann läuft doch einiges schief.

Das Verdikt ist eindeutig: Die Pauschalbesteuerung ist entschieden abzulehnen und mit einem wuchtigen NEIN den Initianten zu retournieren.

Die Pauschalbesteuerung ist kantonal gelöst, womit auch über die Abschaffung kantonal befunden werden muss.

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