Verträge sind einzuhalten. Nein zur Vertragsbrecher-Initiative!

Die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ ist eine Vertragsbrecher-Initiative. Denn beim Völkerrecht geht es um Verträge, welche Staaten untereinander abgeschlossen haben. Verträge, die nicht einseitig gebrochen werden sollen.

Verträge sind nützlich

  • Verträge werden zu gegenseitigem Nutzen abgeschlossen. Eine Win-Win-Situation.
  • Durch einen vertragslosen Zustand werden viele Chancen verpasst.
  • Vertragsbruch führt zu Gegenreaktionen. Eine Loose-loose-Situation.

Verträge sind einzuhalten

Was unter Privaten gilt, gilt auch für Staaten. Die Schweiz hat das Wiener Übereinkommen über das Recht der Völker unterzeichnet. Darin steht:

  • Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.
  • Eine Vertragspartei kann sich nicht auf innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.

Verführung, Rechtsbruch und böse Folgen

Die Initiative tönt verführerisch: „Machen wir, was uns passt.“
Es ist jedoch eine Illusion, zu glauben, Vertragsbruch sei folgenlos. Es ist unmöglich, immer vorauszusehen, was die in ihrem Recht verletzten Vertragspartner unternehmen. Man muss sich auf böse Überraschungen gefasst machen.

Wer aus nichtigem Anlass Verträge bricht, handelt ehrlos und dumm.

Staatsbürger tragen Verantwortung

In der Schweiz ist das Volk der Souverän. Staatsbürger, welche mitwirken, dass der Text der Initiative in die Verfassung aufgenommen wird, machen sich mitschuldig an Vertragsbruch. Das ist verantwortungslos.

Ehrenwerte Staatsbürger stehen zu ihrem Wort und lehnen Vertragsbruch ab.

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