Pauschalbesteuerung / Kantone sollen selber entscheiden

Der Kanton Basel-Landschaft gehört zu jenen fünf Kantonen, welche die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben. Das ist das gute Recht jedes Kantons. Falsch hingegen wäre es, diesen Willen auch anderen Kantonen aufzuzwingen. Umso mehr als die Pauschalbesteuerung in den verschiedenen Kantonen eine unterschiedliche Rolle spielt.

21 von 26 Kantonen der Schweiz wenden die Pauschalbesteuerung heute mit Erfolg an. In vielen dieser Kantone wurde die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren explizit bestätigt - in 7 Kantonen vom Volk, in 11 Kantonen vom Parlament. Diese Entscheide sind zu respektieren. Jeder Kanton soll selbst entscheiden, ob er die Pauschalbesteuerung behalten will oder nicht. Alles andere ist mit der föderalen Kultur in der Schweiz nicht vereinbar.

Den kantonalen Volkswillen zu respektieren ist umso wichtiger, als dass es Kantone gibt, wo die Pauschalbesteuerung entscheidend ist für die regionale Wirtschaft und den Staatshaushalt. Für verschiedene Regionen in den Kantonen Wallis, Waadt, Graubünden, Bern oder dem Tessin ist diese Abstimmung gar schicksalhaft. Es darf nicht sein, dass wir diesen Gebieten die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten verbauen. Zu viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel.

Wichtige Steuerzahler und Konsumenten

Statt sich auf eine abstrakte „Steuergerechtigkeit“ zu stützen, sollte man besser pragmatisch betrachten, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die pauschal besteuerten Personen der Schweiz bringen und was deren allfällige Abwanderung uns kosten würden. Aktuell werden in der Schweiz rund 5‘600 Personen pauschal besteuert. Diese Personen bezahlen jährlich 700 Millionen Franken direkte Steuern. Der Durchschnitt der Steuerbelastung beträgt demnach pro pauschal besteuerte Person Fr. 125‘000 pro Jahr. Hinzu kommen Mehrwertsteuern in der Höhe von 200 Millionen sowie rund 60 Millionen an die AHV.

Als Konsumenten und Investoren beziehen Pauschalbesteuerte Waren und Dienstleistungen in der Höhe von drei Milliarden Franken. 22‘000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Anwesenheit dieser Personen verbunden. Verliert die Schweiz diese einträglichen Steuerzahlenden, müssen die Schweizer Steuerzahler auf die eine oder andere Art für die Ausfälle aufkommen. Denn pauschalbesteuerte Personen sind äusserst mobil und die Länder, welche die Pauschalbesteuerung kennen, sind zahlreich.

Die Linke will Schluss machen mit diesem „Privileg“. Und damit meint sie nicht den grossen Teil der Bevölkerung, der keine Steuern zahlt, sondern die „Reichen“, von denen sie glaubt, sie zahlen zu wenig. Fallen die Pauschalbesteuerten aber weg, dann zahlen alle anderen die Zeche, vor allem der Mittelstand, der heute schon grosse Lasten trägt. Diese Missgunst-Politik ist ein Eigentor und gehört darum abgelehnt.

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