#Gerigate - "Nazi-Vergleiche" - "Klatsch & Tratsch Journalismus" - Ecopop. Meine Gedanken zum politischen Geschehen der letzten Wochen.

Dieses Mal, meine geschätzten Damen und Herren, starte ich mit einer guten Nachricht: „Gerigate“ ist vorbei. Die schlechte folgt sogleich: mein persönliches Timing hätte nicht schlechter sein können.

Just nachdem ich in meiner letzten Kolumne über die fragwürdige Gewichtung einzelner Themen in der medialen Berichterstattung („Porno-Bundeshaus-Sekretärin“ & verkehrte Hirnlappenvergleiche) während des Sommerloches 2014 geschrieben habe, platzte am gleichen Wochenende eine weitere politisch bedeutende Bombe: Die „Schweiz am Sonntag“ enthüllte brisante Details aus dem Privatleben des Badener Stadtammans und Grünen-Nationalrats Geri Müller. Während einer Chatbeziehung mit einer Frau soll Müller anrüchige Textnachrichten und Nacktbilder von sich verschickt haben. Gerechtfertigt wurde die Veröffentlichung durch den verantwortlichen Chefredaktor mit dem Vorhandsein eines öffentlichen Interesses. In der Folge entstand eine heftige mediale Diskussion über die moralischen Verfehlungen des grünen Politikers inklusive Ausbreitung seines Privatlebens in den Medien.

Aktueller Zwischenstand: Geri Müller ist (noch) im Amt. Die Frage steht im Raum, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Informationen bestanden hat. Kritische Stimmen, darunter auch diejenige des in dieser Frage eher unverdächtigen Chefredaktors der Weltwoche, Roger Köppel, mehren sich. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass der Schutz der Privatsphäre heute als wichtiger denn je erscheint und dass niemand – auch Politiker/innen nicht – ohne Fehler ist. Wir wählen Personen aus unserer Mitte. Diese Personen können Fehler machen, gerade weil sie so sind wie wir. Schon Immanuel Kant stellte fest, dass der Mensch aus krummem Holz geschnitzt sei und daraus eben kein gerades gezimmert werden könne. Rücktrittsforderungen sollten sich auf politisch oder juristisch relevante Verfehlungen beschränken. Wer die persönliche Moral zum Massstab nimmt, könnte selber einmal darüber stolpern.

Die Hoffnung, dass sachpolitische Diskussionen in Zukunft wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit rücken werden, dürfte vorderhand ein frommer Wunsch bleiben. Die nationalen Wahlen 2015 stehen zumindest in den Agenden der nationalen Politiker bereits vor der Türe. Den Auftakt machten SP-Präsident Christian Levrat und sein BDP-Amtskollege Martin Landolt mit leichtfertigen, dafür medial umso „süffigeren“, Nazi-Vergleichen. Um was geht es? Seit einiger Zeit laufen Diskussionen – bisher vor allem unter Juristen – wie die Schweiz künftig ihr Verhältnis zum internationalen Recht regeln soll. Soll das nationale Recht dem internationalen Vorgehen? Oder soll sich die Schweiz internationalen Verpflichtungen stärker unterordnen? Die SVP schlägt ersteres vor, an vorderster Front kämpft Christoph Blocher für den Vorrang des Landesrechts vor dem Völkerrecht. Wie bei allen anderen Themen kann man auch hier geteilter Meinung sein. Wo aber der Zusammenhang zwischen der Forderung nach Beibehaltung der nationalen Souveränität und den schrecklichen Verbrechen des Dritten Reiches sein soll, bleibt mir schleierhaft.

Das politische System der Schweiz lebt vom intensiven und respektvollen Meinungsaustausch. Die Diskussionen dürften ruhig noch ein bisschen kontroverser und intensiver werden. Gegenseitiger Respekt und die Akzeptanz von anderen Meinungen sind aber zentral. Ungerechtfertigte und einzig wahlkampf-motivierte Nazi-Vergleiche sind deplatziert. Sie zielen darauf ab, den politischen Gegner zu verunglimpfen und verharmlosen dabei die schlimmsten Ereignisse der Menschengeschichte. Das gleiche gilt übrigens für den aktuellen Umgang mit den „Ecopop“-Initianten. Ich persönlich halte deren Vorschlag, die Zuwanderung in die Schweiz radikal zu begrenzen, für völlig unverhältnismässig und weit über das Ziel hinausgeschossen. Diesen aber deswegen gleich „braune Tendenzen“ zu unterstellen, ist daneben. Politische Entscheidungen sollten durch das bessere Argument und nicht durch die deftigste Rhetorik entschieden werden.

Auch neben Ecopop und dem Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht stehen wichtige Fragen und Entscheidungen an. Die Aufgabe der Politiker ist es, Lösungen zu finden. Die Aufgabe der Journalisten ist es, diesen Prozess kritisch, unabhängig und umfassend zu begleiten. Für politischen „Klatsch & Tratsch-Journalismus“ und verbale politische Aussetzer besteht weder Raum und noch Notwendigkeit.

(Veröffentlicht als Kolumne im Thuner Tagblatt, Ausgabe vom 18.10.2014, mit dem Titel "Die gute Nachricht, schlechtes Timing und Wahlkampfgetöse)

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