Die Freisinnigen haben sich in Biel auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die SVP speit Gift und Galle, dabei wäre sie gefordert: Taten statt Schmusekurs!

Budget 2015 der Stadt Biel

Die Freisinnigen haben sich gestern auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie haben den Voranschlag 2015 des Gemeinderates gegen Steuererhöhungen von Links und unüberlegte Schnellschüsse von Rechts verteidigt.

Trotz den 18 Mio. Defizit – 4 Mio. ausgewiesen, 14 Mio. aus Spezialfinanzierungen –, wollen die Freisinnigen eine bewusste Finanzpolitik und keinen unüberlegten Kahlschlag. Grössere Einschnitte dürfen erst nach Vorliegen des Berichtes „Nachhaltige Haushaltsanierung“ beschlossen werden. Die Freisinnigen erwarten aber, dass diese Diskussionen für das Budget 2016 rechtzeitig stattfinden.

Dass die SVP jetzt Gift und Galle speit, zeigt wieder einmal, dass ihre Stadträte schlechte Verlierer ohne Vernunft und Weitsicht sind. Stadtfinanzen können nicht mit Hauruck-Übungen umgekrempelt werden. Es braucht durchdachte Kompromisse, die von einer Mehrheit getragen werden und eine Opfersymmetrie herstellen.

Dabei wäre gerade die SVP seit zwei Jahren direkt gefordert: Ihr Gemeinderat muss endlich die Sozialausgaben senken! Die markigen Worte der Stadträte und der Schmusekurs des SVP-Gemeinderates passen wie die Faust aufs Auge...

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