Abschaffung der Pauschalsteuer: Diese Abstimmung können und wollen wir gewinnen. Niggi Scherrs Pauschalsteuer-Blog

Die Linke hat innerhalb eines Jahres mit drei Initiativen – 1:12, Mindestlohn und Krankenkasse - Schiffbruch erlitten. Am 30. November haben wir die Chance, das zu korrigieren. Ein Ja zur AL-Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer ist in Griffweite.

Worum geht es?

Unter der Bedingung, dass sie hier nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen müssen sie nur einen geringen Pauschalbetrag als Einkommen versteuern – in der Regel den 7-fachen Mietwert ihrer Wohnung. 2012 profitierten 5‘634 Superreiche von diesem skandalösen Steuerprivileg. Viele von ihnen managen von hier aus – trotz Arbeitsverbot – aktiv ihre Firmenkonglomerate. Unter ihnen einige der Top Ten der Reichsten-Liste der BILANZ in der Schweiz:
• Oligarch Viktor Vekselberg (Zug, Sulzer, OC Oerlikon, Vermögen 12 Milliarden, Platz 5)
• Oligarch Gennadi Timtschenko (Genf, Gunvor, Erdölhandel, Vermögen 9 Milliarden, Platz 8)
• bis vor kurzem Ingvar Kamprad (Waadt, IKEA, Vermögen 41 Milliarden, Platz 1)

Undemokratisch – diskriminierend - ungerecht

Das Pauschalsteuer-Privileg ist:
• Undemokratisch: Jeder soll nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Die Pauschalsteuer verstösst in krasser Weise gegen diesen Grundsatz.
• Diskriminierend: Die Pauschalsteuer privilegiert Ausländer gegenüber Schweizern und verletzt damit die Rechtsgleichheit.
• Ungerecht: Die Pauschalsteuer führt zu Willkür und Begünstigung. Ob Superreiche effektiv hier wohnen und hier auch nicht erwerbstätig sind, wird oft nur lasch oder gar nicht kontrolliert. Damit profitieren immer mehr Schein-Erwerbslose und Schein-Einwohner von diesem Privileg.

Finanziell verkraftbar

Die Abschaffung ist finanziell verkraftbar und reisst kein Loch in die Staatskasse. Erhebungen zeigen: In Zürich, Baselland und Schaffhausen kam es nach der Abschaffung der Pauschalsteuer zu einigen Wegzügen, die Steuereinnahmen blieben aber dank Mehrerträgen der Verbliebenen stabil.

Ja ist in Griffweite

Zustimmung und Ablehnung zur AL-Initiative folgen nicht allein dem gängigen Links-Rechts-Schema. Das zeigen schon die Mehrheitsverhältnisse bei der Parolenfassung: bei der CVP haben ein Viertel, bei der GLP gar über 40 Prozent der Delegierten Ja gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Auch wenn man die Ergebnisse der verschiedenen kantonalen Abstimmungen zur Abschaffung der Pauschalsteuer mit dem Ergebnis der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP Schweiz vom November 2010 vergleicht, zeigt sich, dass die Ja-Stimmen-Anteile durchgehend um fast ein Drittel höher sind.
Mit ihrer erfolgreichen Initiative im Kanton Zürich hat die AL 2009 den Startschuss zur Abschaffung dieses neofeudalen Steuerprivilegs gegeben. Die AL Zürich war und ist auch der Motor der eidgenössischen Abschaffungs-Initiative. Die Chancen stehen gut, dass am 30. November der Durchbruch auf gesamtschweizerischer Ebene gelingt. Politgeograf Michael Hermann sieht bei Steuerthemen das grösste Erfolgspotenzial für die Linke, insbesondere, wenn sie auf die Privilegien der Reichen abzielen: „Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der AL könnte durchaus Chancen an der Urne haben – hier ist ein gewisses Spannungsfeld zwischen Parlament und Bevölkerung gegeben."

Aktuelle Infos immer unter www.pauschalsteuer-abschaffen.ch

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