Sicherheit - Grundlage jeder staatlichen Gemeinschaft

(Beitrag in der Unterland Woche, Ausgabe Nr. 4 vom 14. Oktober 2014)

Die FDP propagiert zu Recht Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Diese Werte sind staatlichen Regelungen vorzuziehen, denn jede „staatliche Bevormundung“ trägt den Keim zu Gleichgültigkeit in sich. Es stellt sich allerdings die Frage, in wie weit Selbstverantwortung in Sicherheitsbelangen gefordert werden kann. Dabei muss zwischen individueller und öffentlicher, kollektiver Sicherheit unterschieden werden. Zur individuellen Sicherheit zählt zum Beispiel die materielle Absicherung im Alter. Diese soll vorwiegend eigenverantwortlich sichergestellt werden. Eine ganz andere Situation zeigt sich rund um die kollektive Sicherheit. Militärische Sicherheit, Rechts- und Vertragssicherheit sowie der Schutz von Eigentum sind grundlegende Aufgaben, die der Einzelne weder übernehmen noch gewährleisten kann. Im Gegenteil, diese Anliegen waren einst Anlass zu Zusammenschlüssen und Staatsgründungen. Sie sind auch heute das Fundament und „raison d’être“ eines Staates.

Mehr Freiheit versus mehr Sicherheit – mehr (oder weniger) Staat?

„Der Wunsch nach grösstmöglicher Sicherheit einerseits und möglichst weitgehender individueller Freiheit andererseits steht in einem starken Spannungsverhältnis. So muss sich der Einzelne im Alltagsleben einer grossen Zahl von Vorschriften und Einschränkungen unterordnen, die vom Staat aus Sicherheitsgründen erlassen werden.“ (Quelle: Wikipedia, Suchbegriff „Sicherheit“) In diesem Spannungsfeld kommt der Politik grosse Bedeutung zu. Hier müssen Fragen geregelt werden wie: Ist eine vermehrte Überwachung der Bürger durchzusetzen, um die Sicherheit kollektiv und individuell zu erhöhen? Macht es beispielsweise Sinn, öffentliche Plätze mittels Kamera permanent zu überwachen? Oder ein Beispiel aus der Kommunalpolitik: Ein Erlass des kantonalen Hochbauamtes forderte letztes Jahr, das Biotop bei der Kantonsschule Bülach mit einem Zaun und Zugangscode zu sichern, da ein Fussweg an der Schule vorbeiführt. Derartige Entscheidungen werden unter anderem durch die zunehmende Angst vor spitzfindigen Haftungsklagen beeinflusst. Drängende Fragen sind zu klären: Wieviel individuelle Eigenverantwortung kann heute noch erwartet werden? Wo beginnt der Bevormundungsstaat?

Mein Beitrag

Aus liberaler Sicht ist nicht nur ein schlanker, effizienter Staat zu fordern, vielmehr gilt es seine Institutionen auch vor Schadenersatzansprüchen zu schützen, insbesondere in Bereichen, in denen dem Individuum Eigenverantwortung zugemutet werden kann. Dafür setze ich mich in der Politik ein.
Um bei solchen Fragestellungen richtig entscheiden zu können, braucht es den breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit über vier Jahren erlebe ich als Gemeinderat eine starke Bürgernähe. Sie bestärkt mich in meinem Vertrauen in den mündigen Bürger, dem freiheitliche Werte und individuelle Verantwortung näher stehen, als „staatliche Bevormundung“. Als Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich gehört es zu meiner Aufgabe, bestehende Regelungen durchzusetzen. Daher kenne ich die freiheitslimitierenden Konsequenzen, die sich aus unseren Sicherheitsansprüchen ergeben. Diese durchzusetzen, ist einfacher, wenn ich weiss, dass Erlasse in breitem Konsens mit der Bevölkerung entwickelt worden sind. Und selbstverständlich stützt meine Berufserfahrung die Einsicht, dass vielfältige "Spielregeln" für ein gedeihliches Zusammenleben unumgänglich sind. Die politische Kunst liegt - auch im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit - beim Finden des richtigen Masses an Eigenverantwortung und staatlichen Regelungen. Ich setze mich dafür ein, diese "goldene Mitte" im Austausch mit der Bevölkerung zu finden.

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