CVP-Nationalrätin Glanzmanns «Solidarität mit dem Ausland» will Doppelbürgern Schweizerpass entziehen

«Eine präventive Ausreisesperre für Extremismusverdächtige, wie sie einige EU-Minister fordern, ist derzeit in der Schweiz rechtlich nicht möglich. Das will CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ändern. Sie fordert, dass Doppelbürgern, die unter Terrorismusverdacht stehen, der Schweizerpass entzogen wird.» (tagesanzeiger.ch, ldc.)

Doppelbürgern den Schweizerpass einzuziehen, um zu verhindern, dass sie mit dem Schweizerpass in ein anderes Land einreisen bzw. bei der Einreise in ein anderes Land sich legal als Schweizer ausgeben können, ist an sich schon heikel. Zwar würde die Massnahmen nicht die Reisefreiheit tangieren, denn als Doppelbürger könnten Betroffene jederzeit auf Reisedokumente ihrer anderen Heimat zurück greifen.
Die Massnahme würde technisch nicht von Reisen ins Ausland, um die es sicherheitspolitisch geht, abhalten. Aber es läge offensichtlich ein Akt der Diskriminierung von Menschen mit mehr als einer Staatsangehörigkeit vor, ein symbolischer Akt ohne technischen Nutzen mit umso mehr diskriminierender Wirkung.

Passeinziehung oder Ausbürgerung?

Von einer Einziehung des Passes ist im Tagesanzeiger-Artikel zwar nicht die Rede, nicht wahr? Der Artikel sagt, CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann habe gefordert, unter Terrorismusverdacht stehenden Doppelbürgern den Schweizerpass zu entziehen. Ob damit nun einfach eine Einziehung des Passes zur Verhinderung von Reisen mit dem Schweizerpass gemeint ist oder ob Ida Glanzmann bei ihrer Entziehung des Schweizerpasses eher an eine Ausbürgerung, an eine Entziehung des Schweizer Bürgerrechts dachte, lässt der Tagesanzeiger leider offen. Als Journalist würde ich in diesem Fall bei Ida Glanzmann aber unbedingt nachgefragen, an welche Variante sie eher denkt, und den Artikel entsprechend präzisieren, bevor ich den Artikel dem Blattmacher abgebe, gerade im Interesse der befragten Person. Eventuell möchte Nationalrätin Ida Glanzmann ihr Modell also hier auf Politnetz noch näher ausführen?

Woran Ida Glanzmann auch immer dachte, eine Entziehung des Bürgerrechts auf blossen Verdacht, die oder der Betreffende habe sich einer Straftat schuldig gemacht, ist, ohne wenn und aber, unmöglich. Selbst bei erwiesener Schuld ist die Entziehung der Staatsangehörigkeit keine erlaubte Massnahme, da Schweizerinnen und Schweizern ohne weitere Staatsangehörigkeit vor ihr geschützt wären, während Menschen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit alleine aufgrund dieser und völlig ungeachtet ihrer faktischen Wurzeln in der Schweiz ausgebürgert und unter Umständen völlig entwurzelt würden.

Bewirtschaftung des Neids auf Doppelbürger

Es dürfte Ida Glanzmann mit ihrem Vorschlag, der, prominent verbreitet vom Tagesanzeiger, vor allem ausländerfeindliche Ressentiments befeuert und Neid auf Doppelbürger bewirtschaftet, kaum um effektive Sicherheitspolitik gehen sondern

  • innenpolitisch um Wählerstimmen, die in der rückständigen Schweiz bekanntlich mit Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu holen sind, und
  • aussenpolitisch möglicherweise um die Anbiederung an die krankhaften Paranoiker und Hysteriker unter den «Sicherheitspolitikern» der EU und vor allem im angelsächsischen und US-amerikanischen Raum (NATO-Staaten, immer auf der Suche nach Vorwänden für militärische Interventionen weltweit, um ihre globale militärische Präsenz und damit direkten Zugang zu besonders ressourcenreichen Regionen zu erhalten) - gegenwärtig auch rührselig als «Solidarität mit dem Ausland» vermarktet.

Nicht dass Diskriminierung in der Schweiz etwas Neues oder Spezielles wäre, nein, dafür sind die Schweizer ja längst bekannt, Diskriminierung ist sozusagen eines ihrer Markenzeichen im unlauteren Konkurrenzkampf. Trotzdem, der Bogen sollte nicht überspannt werden, denn allzu wilde Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund heute könnte morgen recht ungemütlich wieder auf die Schweizerinnen und Schweizer zurück fallen...

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