Sozialhilfe Biel? Nichts gelernt. Weder der Gemeinderat noch die Verwaltung wollen dem Parlament folgen.

Im Februar dieses Jahres beschloss der Stadtrat, die FAI nur noch als eine Triagestelle führen zu lassen und den Stellenetat auf vier Vollstellen zu reduzieren (siehe Protokollauszug).

Daraufhin berief der Sicherheits- und Sozialdirektor die Arbeitsgruppe "FAI-Wie weiter?" ein. Dieser Arbeitsgruppe gehörten neben den beiden Stadträten Leonhard Cadetg (FDP) und Alain Pichard (GLP) auch die Stadträtin Anna Tanner (SP) und ein bestens ausgewiesener externer Berater an. Geleitet wurde diese Arbeitsgruppe vom Direktionssekretär der Sozialdirektion. In ihren Sitzungen hat sie verschiedene Varianten der Umsetzung der stadträtlichen Motion diskutiert. Die beiden Stadträte Leonhard Cadetg und Alain Pichard sprachen sich dafür aus, diejenigen Varianten weiterzuverfolgen, die dem Willen des Stadtrates entsprechen. Entgegen der Aussagen anlässlich der Debatte vom 16.01.14 hat der Gemeinderat nun offenbar weder die Kürzung des Stellenetats umgesetzt, noch ernsthaft die Umsetzung der Motion vorangetrieben. Dadurch hat er offensichtlich auch die Renitenz der Verwaltung gegen den Stadtratsbeschluss gestützt: Die FAI-Verantwortlichen wehren sich gegen jede Reduktion.

Die Stadträte Alain Pichard und Leonhard Cadetg sehen unter diesen Voraussetzungen in der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe keinen Sinn mehr und verlassen diese ab sofort.

Zur Erinnerung: Nach der Offenlegung der chaotischen Finanzierung und der ineffizienten Arbeitsweise der FAI, die auch personelle Konsequenzen hatten, wollten die Motionäre[1] die FAI vorerst ganz abschaffen. Sie kamen dem Gemeinderat widerwillig entgegen und akzeptierten in ihrem Vorstoss die Triagefunktion der FAI. Im Gegenzug erwarteten sie eine rasche Umsetzung. Heute muss festgestellt werden, dass die Verantwortlichen dieses Entgegenkommen in keiner Weise würdigten, sondern im Gegenteil stur an einer ineffizienten, teuren und doppelspurigen FAI festhalten wollen. Dass nun der Gemeinderat der Stadt mit der höchsten Sozialquote der Schweiz dieses Verhalten noch unterstützt, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Mit grosser Sorge werden die Entwicklungen in der Sozialdirektion und im Gemeinderat beobachtet. Renitenz und Uneinsichtigkeit werden geschützt, während das mutige und entschlossene Handeln seitens Direktionssekretär offensichtlich bestraft wird.

Leonhard Cadetg und Alain Pichard möchten sich beim Direktionssekretär ausdrücklich für die kompetente und zügige Arbeitsweise bedanken. In diesen Dank schliessen sie auch den beigezogenen externen Berater ein, dessen Sachkenntnis für die Arbeit von hohem Wert gewesen sind. Ebenfalls bedanken sie sich bei Anna Tanner, die immer kritisch-loyal und konstruktiv mitarbeitete.

Wenn Parlamentsbeschlüsse so offensichtlich missachtet werden sollen, droht ein unnötiger Konflikt, den die Parlamentsmehrheit nicht gesucht hat, auf den man es seitens des Gemeinderates aber offensichtlich drauf ankommen lassen will.

Das kann nicht im Interesse der Stadt sein, die sich vor gewaltigen Finanzproblemen gestellt sieht und deren Bewohner ein Recht auf lösungsorientierte Massnahmen seitens der Politik haben.

Mehr zum Thema: Direktion Sicherheit und Soziales - Was alles so geht und auch nicht.

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