Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist zwecklos

In den Kantonen Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen und beider Basel wurde die Aufwandsbesteuerung von gut betuchten Ausländerinnen und Ausländern abgeschafft. Thurgau, St. Gallen, Luzern, Bern und Nidwalden hat sie beibehalten, jedoch die Gesetzgebung verschärft. In den Kantonen Genf und Tessin werden noch Abstimmungen abgehalten und in den Kantonen Zug und Obwalden wurden Volksinitiativen in dieser Richtung lanciert. Die Initianten begründen diese Situation als Steuerprivileg für Reiche und dies sei ungerecht. Gegenüber wem denn? Vielleicht Christoph Blocher, Roger Federer und weitere schweizer Reiche, würde ich behaupten. Es gibt in der Schweiz insgesamt 5'634 Aufwandsbesteuerte und bezahlen auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene insgesamt 695 Millionen Franken. Der grösste Steuerzahler von ihnen bezahlt beinahe 20 Millionen Franken pro Jahr und der Schnitt liegt bei 123'358 Franken. Es zeigt, dass jeder Pauschalbesteuerte unterschiedliche, individuelle Sätze hat. Wieso ist eine Abschaffung nicht notwendig? Im Kanton Zürich gab es vor der Abschaffung, dem 1. Januar 2010, insgesamt 201 pauschalbesteuerte Personen. In der Zwischenzeit sind 97 von diesem Kanton weg gezogen. Viele schweizer Regionen und Gemeinden können sich eine ähnliche Abwanderungsquote nicht leisten. Nicht wegen den Aufwandbesteuerungsgeldern, sondern wegen dem volkswirtschaftlichen Rahmen und vieler Arbeitsplätze, die mit dieser Abschaffung in Mitleidenschaft gezogen werden. Betroffen wären die Kantone Genf, Waadt, Wallis und das Tessin. Dort lebt die Mehrheit von ihnen. Wenn bei Annahme dieser Initiative in der gesamten Schweiz ungefähr die Hälfte aller in andere Pauschalbesteuerungsländer ziehen würden, dann richten wir in den Regionen dieser Kantone nur Schäden an, was wir natürlich nicht wollen. Ausserdem tragen diese Pauschalbesteuerten hohe Summen an Mehrwertsteuern bei. Bei einem Kauf einer Uhr oder einem Collier mit dem Preis von 100'000 Franken gehen 8'000 auf einen Schlag in die Bundeskasse. Das ist mehr als eine mittelständische Familie an Steuern in einem Jahr bezahlt. Ausserdem haben viele Pauschalbesteuerte Arbeitsplätze im Ausland, die bei Annahme dieser Initiative gekürzt werden müssen. Die Pauschalbesteuerten bezahlen im Ausland auch noch zusätzlich Steuern, vor allem für ihre Unternehmen und Konzerne. Somit kommt es für sie etwa auf dasselbe. Viele haben auch noch mehrere Wohnsitze in diversen anderen Ländern. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn dieses Privileg abzuschaffen. Es gibt reiche Menschen auf dieser Erde und das lässt sich nicht ändern. Um für die Schweiz das Optimum zu erreichen müssen diese Ausländerinnen und Ausländer mit einem strengeren Gesetz behandelt werden. Normale Besteuerung führt nur zu einer Auswanderungswelle dieser Personen und viele Regionen haben schlussendlich das Nachsehen. Andere Länder kennen diese Form der Besteuerung auch und für die Reichen ist es ein kleiner Sprung den Wohnsitz dort hin zu verlegen, wo sie noch weniger Steuern zahlen müssen als hier zu Lande. Deswegen verstehe ich nicht, wieso wir die Schweiz nicht auch attraktiv für eine gewisse ausländische Minderheit gestalten darf.

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