Keine massive Einwanderung zu befürchten. Ha, ha, ha!

Der Bundesrat schreibt im Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung „Bilaterale Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union“ vom 21. Mai 2000 zur Personenfreizügigkeit wortwörtlich Folgendes:

„Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. Dank den zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dies ist besonders für die Grenzkantone von Bedeutung. Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.“

Als der Bundesrat am 21. Mai 2000 im Abstimmungsbüchlein die Personenfreizügigkeit anpries, beruhigte er die Leser mit der Fehlprognose, die «Ängste [...], die Einwanderung aus den EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen», seien «nicht begründet». Man rechnete mit maximal 8’000 bis 10’000 Zuwanderern pro Jahr (1997 betrug die Zuwanderungsbilanz 9’022 Personen) und liegt heute um den Faktor zehn daneben. Die NETTO-ZUWANDERUNG beträgt heute 80'000 PERSONEN PRO JAHR!

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