Ja zu den (richtigen) Bilateralen

Duden, das Kompendium der Deutschen Sprache definiert das Wort "bilateral“ mit “zweiseitig, von zwei Seiten ausgehend, zwei Seiten betreffend“, und bedeutet die Vereinbarungen, welche zwei Parteien miteinander treffen. Diese Vereinbarungen sollten keine Partei übervorteilen. Eine einfache Vereinbarung ist beispielsweise der Kauf eines Liters Milch: Das Angebot ist klar beschrieben, der Kunde greift die Ware und bezahlt diese bei der Kasse. Werden die Vereinbarungen komplexer, dann vereinbart man das Ausgehandelte schriftlich.

Nachdem das Stimmvolk den Beitritt zum EWR am 6. Dezember 1992 mit 50,3% und einem Ständemehr abgelehnt hat, schloss man bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zwecks Zusammenarbeit ab, welche zwar dem Inhalt des EWR Vertrags in kaum etwas nachstanden, aber schon alleine mit dem Begriff „bilateral“ den oberflächlichen Eindruck erwecken, dass es sich um einen ausgewogenes Vertragswerk zweier souveräner Gebilde handelt. Die Schweiz ist zwar de jure nicht Mitglied der EU, de facto hingegen führten die bestehenden Vertragswerke unser Land in den EU-Binnenmarkt und somit unter die Führung von Brüssel, ohne dass das von der Bevölkerung im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends wirklich wahrgenommen wurde. Offensichtlich wird dieser Umstand mit der Verknüpfungsklausel (Guillotine-Klausel), welche alle Vertragswerke zur Makulatur macht, wenn an einem Vertragswerk geritzt werden sollte. Friss oder stirb.

Selbstverständlich haben diese einzelnen Verträge (Personenfreizügigkeit, Beseitigung technischer Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Landverkehr, Luftverkehr und das Forschungsabkommen) für beide Vertragsparteien wirtschaftlich gesehen liberalisierende Aspekte, allerdings für den Juniorpartner Schweiz auch Folgen, welche die Souveränität und das Recht auf Selbstbestimmung erheblich schmälern. Unter Betrachtung des vollen Liberalismus benötigte es ja im Grunde gar keine Staatsverträge, wenn die Schweizer Firma A der EU Firma B Waren liefern will. Aber offenbar will sich der Staat immer einmischen.

Dennoch, die Schweiz hat im europäischen Vergleich eine hohe Beschäftigungsrate, ein weit überdurchschnittliches Lohnniveau, eine komfortable Sozialhilfe, und ein Wohlstand auf hohem Niveau. Unser Land hat sich trotz fehlender Bodenschätze und überhaupt nur knapp nutzbarem Boden gegenüber den anderen europäischen Ländern sehr gut geschlagen, was wohl nur dank direkter Demokratie, Föderalismus und einem gesunden Steuerwettbewerb mit Schuldenbremse überhaupt möglich wurde. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden erst am 21. Mai 2000 durch das Volk genehmigt, und es wäre wohl eine Übertreibung, wenn man nun den Gesamterfolg unseres Landes nur an diese erst seit 14 Jahren gültigen Verträge knüpfen wurde.

Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass in einem staatsreguliertem Umfeld gewisse Staatsverträge zur vereinfachten Zusammenarbeit notwendig sind, weshalb auch ich im Jahr 1992 zum EWR, und acht Jahre später zu den Bilateralen ein Ja in die Urne legte. Den Knebel der Guillotine-Klausel hatte ich genauso unterschätzt wie der alljährliche Zustrom an mehr oder weniger Arbeitswilligen mit Kind und Kegel, welche ein Ausmass einer Stadt St. Gallen mit sich bringt. Offenbar wollten nun genau diese 50,3% mit genau diesem Ständemehr wie vor 22 Jahren den steigenden Preis der Bilateralen (unkontrollierte Zuwanderung) nicht mehr zahlen, und gemäss einer erst kürzlich verabschiedeten Umfrage aber gleichzeitig die „Bilateralen“ mit der EU weiterverfolgen. Ein Gordischer Knoten.

Oder vielleicht doch nicht? Am 26. September 2014 titelte die NZZ: Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada steht, und zeigt ein Bild aus Ottawa mit Van Rompuy, Barroso sowie Premier Stephen Harper. Selbstverständlich ist das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nicht unumstritten, doch mein erster Gedanke war: geht doch!, Kanada kann offenbar mit der EU bilateral Handelsverträge schliessen, ohne gleich alle arbeitslosen oder unterbezahlten Portugiesen, Rumänen oder Deutsche frei Haus zu übernehmen, und sich staatlichen Strassburger Gerichten unterzuordnen. Waren unsere helvetischen Unterhändler zu schwach, oder etwa falsch instruiert? Auf jeden Fall wurde der Begriff „bilaterale Verträge“ gegenüber dem Volksbefinden einiges überstrapaziert, wie die Abstimmung vom 9. Februar 2014 eindrücklich aufzeigt.
Warum sollte es den Verhandlungsführern dies- und jenseits der Landesgrenze nicht gelingen, Vertragswerke gemeinsam auszuhandeln, welche die Schweiz nicht gleich in den EU-Binnenmarkt integriert? Weshalb können wir CETA nicht als Template für neue gegenseitige Vorteile heranziehen, wenn die EU auf die archaische Guillotine-Klausel besteht? Immerhin hat ja die unbeliebte Personenfreizügigkeit mit dem freien Handel zwischen souveränen Staaten sehr wenig zu tun, insbesondere auch dann, wenn der Kleinstaat Schweiz den Langzeitarbeitslosen mehr als 391 Euro (Hartz IV, alleinstehende Person) im Monat vergütet. Personenfreizügigkeit und Sozialstaat verträgt sich nicht.

Aus diesem Grunde bin auch ich für bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz, aber nur dann, wenn sich diese auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentrieren. Denn dann würden diese auch hierzulande eine bequeme Mehrheit finden.

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