Pauschale Verurteilung eines cleveren Steuersystems

NEIN zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand


Das EFD schreibt zur Erläuterung dieser Steuer:

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Bei der Berechnung des Steuerbetrags gelangen jedoch die ordentlichen Tarife zur Anwendung. Aufwandbesteuerte Personen dürfen in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Besteuerungsform steht Personen zu, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand erlischt, wenn eine Person das Schweizer Bürgerrecht erwirbt oder in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ende 2010 gab es 5445 Personen, die pauschal besteuert wurden.

Weiter gelten folgende guten Dinge:

  • Der weltweite Aufwand soll mindestens dem Siebenfachen der Wohnkosten entsprechen.
  • Neu soll bei der direkten Bundessteuer zusätzlich eine Mindestbemessungsgrundlage von 400'000 Franken gelten. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag für die Bemessungsgrundlage festsetzen, den sie frei wählen können.
  • Bei Ehegatten, die nach dem Aufwand besteuert werden wollen, müssen beide Partner sämtliche Voraussetzungen zur Aufwandbesteuerung erfüllen.
  • Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DBG nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiterhin das bisherige Recht.

Soweit alles klar. Die Gegner dieses hier anschliessend dargelegten cleveren Steuersystems hatten sich unter der Linkspartei „Alternative Liste – La Gauche – La Sinistra (AL) zusammengetan, um mit „Bonze-Bsüechli bei „Multimillionären“ auf sich aufmerksam zu machen, und nun eine Initiative sehr knapp nachzuschieben, über welche wir am 30. November 2014 abstimmen werden.

Es gibt in unserem Land verschiedene Kategorien nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer. Es sind dies Asylbewerber, Sozialhilfebezüger, Gäste in den JVA oder eben Arbeitslose. Mit Ausnahme der Asylbewerber und der Eingesperrten sind alle steuerpflichtig, wobei eine deutlich grössere Gruppe trotz der Steuerpflicht vom Staat eine viel grössere finanzielle Unterstützungsleistung erhalten, als sie umgekehrt einzahlen. Alleine die Asylindustrie verschlingt gemäss einer plausiblen Schätzung der Rechten 7,132 Milliarden Franken im Jahr. Um nun zu antizipieren: Diese Rechte ist so rechts wie die AL links ist, weshalb eine vermutete Übertreibung als gleichschweres Gegengewicht dient.

Es liegt somit auf der Hand, dass die Besteuerung erwerbsloser Ausländer grundsätzlich eine besondere Kür darstellt, weil es ja bei allen kein Lohnausweis eines Arbeitgebers vorgelegt werden kann. Gut, die bedeutend kleinere Gruppe der hier erwerbslosen Ausländer liegt dem Schweizer Kollektiv nicht auf der Tasche. Sie überleben ohne Staatshilfe, und sorgen mit ihren heimischen Hausangestellten für Arbeit, und mit ihren Investitionen für Aufträge an die lokalen Gewerbetreibenden. Allfällig vorhandene Kinder sind in den privaten Internaten gut aufgehoben, somit ist auch das kommunale Schulsystem von Schülern entlastet, welche es mit der heimischen Sprache nicht einfach haben. Da sich diese nach Aufwand Besteuerten zumeist in Randregionen wie Gstaad aufhalten, kommen diese Gebiete trotz mangelnder Wirtschaftszweige zu erheblichem Reichtum, was den Eidg. Finanzausgleich erfreulicherweise entlastet.

Diese Ausländer werden dann von einigen MitbürgerInnen als „Bonzen“ beschimpft, um damit das Argument gegen die Steuer nach dem Aufwand gleich zu erschöpfen. Dabei erklärt wissen.de das Wort „Bonze“ ganz anders. Auch die Spitzenfunktionäre der Sozen wurden so benannt. Wie auch immer: der kleinkarierte Bünzli vermutet hinter der Besteuerung nach Aufwand zu allererst Betrug und Ungerechtigkeit, und vergisst dabei all die anderen arbeitslosen Ausländer, welcher ihm selbst auf der Steuerrechnung viel grössere Schmerzen bereiten. Doch da schweigt die Linke, weil dort die Umverteilung bereits auf Hochtouren geschmiert läuft.

Doch ist die Steuer nach dem Aufwand wirklich ungerecht? Gerechtigkeit scheint ein dehnbarer Begriff zu sein, und nicht alle verstehen darunter dasselbe. Meiner Auffassung nach erscheint diese Steuer nach dem Aufwand situativ richtig zu sein, weil es unserem Land wie bei einer Teilkostenrechnung einen zusätzlichen Steuerertrag beschert, welcher uns im Gegenzug wenig kostet. Dazu Beispiele:

Mobilität
Besteuerte Ausländer nach dem Aufwand haben ihre Einkünfte und Geschäfte auf der ganzen Welt verstreut. Heute in Dubai, morgen in Singapur, nächste Woche in NYC, übernächste Woche in Peking. Wahrscheinlich besitzen diese Personen überall ein „Zuhause“, und lassen sich mit den Schriften dort nieder, wo vor allem Stabilität vorherrscht, und Steuerfragen einfacher zu beantworten sind. Es müssen lediglich 90 aneinander folgende Tage in der Schweiz verbracht werden. Der Investor Tito Tettamanti beispielsweise soll in London sein Pauschalsteuerdomizil aufgeschlagen haben, was eigentlich nur beweist, dass einerseits die Maximalsteuersätze in der Schweiz für Schweizer zu hoch sind, und die Befürworter der Abschaffungsinitiative ganz offensichtlich auf Steuergelder verzichten wollen.

Quellensteuer
In einigen Ländern werden Einkünfte der hier Wohnenden direkt an der Quelle besteuert, ohne Möglichkeit auf Verrechnung mit der Steuer hierzulande. Oder es besteht zwar ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden Ausland, aber ein Auseinanderdividieren ganzer Paletten von Belegen würde zuerst beim Steuerpflichtigen, und anschliessend beim Steueramt für einen erheblichen Mehraufwand sorgen. Da wir wissen, dass bei 5‘000 nach dem Aufwand Veranlagten bei Abschaffung dieser einfachen Steuermethode kaum mehr Steuersubtrat fliessen wird, wäre der Staatsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Die im Anschluss Wegziehenden gar noch nicht enthalten.

Randgebiete
Im Raum Saanen Gstaad sollen sich ca. 180 Ausländer mit der Besteuerung nach dem Aufwand aufhalten, und der Gemeindekasse etliche Millionen Steuersubstrat bescheren. Eine Summe, welche alleine mit den Bergbauern kaum zu realisieren wäre. Da diese Gemeinden ebenso einen Beitrag an die Infrastruktur und Sozialindustrie leisten müssen, könnten diese Gemeinden den selbst verschuldeten Steuerausfall auch nicht selbst kompensieren. Nicht nur die Ansiedelungsmassnahmen vermögender Lokalinvestoren wäre dahin, auch die kantonalen Ausgleichszahlungen in Richtung Bern müssten weiter strapaziert werden.
Aus diesen Gründen ist das Ansinnen der Linken, basierend auf einem verqueren Gerechtigkeitssinn und einem Hass auf (vermögende) Ausländer am 30. November 2014 mit einem wuchtigen Nein an der Abstimmungsurne abzulehnen.

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