Bilateraler Weg soll in die Verfassung....

*Die Bundeshausfraktionen der CVP und der BDP wollen mit einer parlamentarischen Initiative verlangen, dass der bilaterale Weg mit der EU in der Bundesverfassung verankert wird. Dies haben sie am Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung beschlossen.

Es handle sich um ein «Präventivkonzept», sagte BDP-Präsident Martin Landolt vor den Medien in Bern.

Präventivkonzept? Für wie blöd will man uns denn noch verkaufen?

Einmal in der Verfassung immer in der Verfassung? Noch ein Freibrief für alle EU Liebäugler? Wollen wir uns tatsächlich selbst knebeln?

Ich halte nichts davon und sage klar nein dazu. Ich denke die Bilateralen dürfen nicht in der Verfassung verankert werden, sondern müssen so wie es jetzt ist als Verträge verhandelbar und kündbar bleiben.

Ich freue mich jetzt schon auf eine rege Diskussion ....

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bilateraler-Weg-soll-in-die-Verfassung-23012847

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