Nein zur fehlkonstruierten Energie- statt MWSt-Initiative

Lenkungsabgabe ja – aber keine Explosion der Energiepreise

Ich teile grundsätzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen, auf Energieabgaben zu setzen statt nur die Regeldichte zu steigern. Dies gilt aber nur dann, wenn die Lenkungsabgaben gewisse Prinzipien erfüllen. So soll beispielsweise die Einführung einer Abgabe insgesamt nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung führen und sie muss eine echte Lenkungswirkung haben.

Eigentlich erfüllt die „Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative“ diese beiden Forderungen mehr oder weniger. Die Initiative koppelt eine neue umfassende Energiesteuer an die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer. Da der Bund nicht weniger Einnahmen nach Aussage der Initianten generieren soll, müssten die Energieabgaben so hoch sein, dass die jetzigen Erträge der Mehrwertsteuer – also rund 20 Mia. SFR – egalisiert werden können.
Somit wäre diese Initiative halbwegs Staatsquoten neutral. Eine Lenkungswirkung hätte sie auch, da die Abgabe relativ hoch sein würde.
Aber genau hier liegt der Teufel im Detail. Wobei „Detail“ in diesem Falle wohl untertrieben ist.

Auf den zweiten Blick zeigt es sich, dass diese Kopplung (Abschaffung der MWSt. und gleichzeitiger Einführung einer Energiesteuer) zu einer geradezu perversen Spirale führen würde. Denn sobald die Lenkung eintritt, wird weniger Energie verbraucht. Das ist im Interesse des Erfinders. Fakt ist aber auch, dass dann weniger Einnahmen generiert werden. Die Folgen sind verheerend. Da die Einnahmen nicht sinken sollten, müsste die Abgabe erhöht werden. Somit würde die Lenkungswirkung verstärkt und der Energieverbrauch ginge noch stärker zurück, was zu noch höheren Abgaben führen würde. Ein Kreislauf mit monströs hohen Energiepreisen, welche ökonomisch UND ökologisch nicht mehr zu begründen wären, würde in Gang gesetzt. Ob die Initianten wohl daran gedacht haben?

Dass dann unsere Exportindustrie zusammenbrechen würde wäre „nur“ eine der tragischen Folgen dieser schlicht falsch konstruierten Volksinitiative.
Es bleibt folglich keine andere Wahl, als diese Initiative abzulehnen und weiter nach den richtigen Wegen in der Energiepolitik zu suchen.

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