Nein zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Einleitung

Jede in der Schweiz lebende Person muss seit 1996 Krankenversichert sein. Diese obligatorische Grundversicherung wird im Krankenversicherungsgesetz (KVG) geregelt. Die zurzeit 61 Gesellschaften welche die obligatorische Grundversicherung regional oder in der ganzen Schweiz anbieten, müssen jede interessierte Person, ohne Gesundheitsdeklaration, vorbehaltlos aufnehmen. Eine Versicherung erstellt aufgrund einer Risikoeinschätzung einem Versicherungskollektiv mit vergleichbaren Risiken eine Prämie. Darüber hinaus kann sie Anträge mit Vorbehalt annehmen oder ganz ablehnen. Gemäss KVG ist es den Gesellschaften, entgegen der Behauptung der Befürworter der Einheitskasse, nicht erlaubt, Gewinne zu erwirtschaften. Allfällige Überschüsse werden den Reserven zugeteilt. Die Überschüsse gehören grundsätzlich den Versicherten. Gegen zu hohe Prämien können sich kranke und gesunde Versicherte jedes Jahr mit dem Kassen- oder Modellwechsel wehren.

Die obligatorische Grundversicherung wird auch soziale Krankenversicherung genannt, da wie beschriebenen alle Personen versichert sein müssen und die Gesellschaften niemanden ausschliessen dürfen. Mit anderen Worten, gesunde Versicherungsnehmer bezahlen für die kranken. Mit den Prämienverbilligungen gibt es neben der Solidarität gesunder gegenüber kranken auch noch eine Solidarität der Einkommensstarken gegenüber den Einkommensschwachen. Mit den tieferen Prämien für Kinder und junge Erwachsene zusätzlich eine älterer Generationen gegenüber jüngeren Generationen. Da der für die Prämien relevante Konsum von medizinischen Leistungen zu Lasten der Grundversicherung in den einzelnen Kantonen bzw. in ländlichen und städtischen Gebieten eines Kantons unterschiedlich ist, unterscheiden sich die Prämien in den einzelnen Kantonen und in den grossen Kantonen auch in einzelnen Prämienregionen.

Ziel der Initiative

Neu soll die obligatorische Grundversicherung nur noch von einer nationalen und öffentlich-rechtlichen Krankenkasse angeboten werden dürfen. Die Prämienregionen innerhalb der Kantone sollen wegfallen. Mit dem Monopol würde der Wettbewerb ausgeschaltet. Die Befürworter argumentieren, dass dadurch Prämien eingespart werden könnten.

Argumente

Eines der Hauptargumente der Befürworter sind die vermeidlichen Prämienersparnisse durch ausschalten des Wettbewerbs. Fakt ist, dass 95% der Prämien in die Vergütung der kassenpflichtigen medizinischen Leistungen fliesst. 5% der Prämien bzw. ca. CHF 150 pro Person und Jahr brauchen die Kassen für ihre Verwaltungstätigkeit. Von diesen CHF 150 werden ca. CHF 11 für Werbung und Kundenvermittlungsprovisionen ausgegeben. Mag sein, dass dieses Geld nicht mehr ausgegeben würde. Wenn man nun bedenkt wie sich die Personalkosten entwickeln, wenn der Staat, ohne jede Konkurrenz, die Kontrolle hat, wage ich zu bezweifeln das im Endeffekt effektiv etwas gespart wird. Im Gegenteil ist anzunehmen das die Prämien, kurze Zeit nach Einführung, noch drastischer ansteigen werden.

Im Zusammenhang mit Prämieneinsparungen wird auch auf die vorbildlich funktionierende AHV und SUVA hingewiesen. Die AHV vorbildlich funktionierend zu nennen, ist absolut lächerlich und zeigt wie wenig Sachverständnis die Initianten haben. Die AHV ist nicht selbstragend und muss mit Mehrwertsteuerbeiträgen und direkter Unterstützung der Eidgenossenschaft quersubventioniert werden. Vergangenes Jahr wurden CHF 2.3 Milliarden1 Mehrwertsteuereinnahmen an die AHV überwiesen. Aktuell wird gar über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Stützung der AHV/IV diskutiert. Die SUVA hat gegenüber privaten UVG Versicherern eine 20% höhere Prämie.

Ein weiteres Argument sind die Gehälter des Kaders. Die grossen Krankenkassengruppen bezahlen ihr Kader gut das ist Tatsache. Hier ist jedoch zu beachten dass es sich um die Gesamtführung des Konzerns handelt. Dies beinhaltet neben obligatorischer Grundversicherung und Krankenzusatzversicherungen zum Teil auch andere Versicherungen. Nehmen wir zum Beispiel die Helsana Gruppe deren damaliger CEO, Manfred Manser, im Jahr 2010 laut Tages Anzeiger2 mit CHF 660'000 am meisten verdient hat. Die Helsana Gruppe ist gemessen an 1,9 Millionen Versicherten der grösste Krankenversicherungskonzern der Schweiz. Die Helsanagruppe besteht aus Helsana, Progrès, Sansan, Avanex und Maxi.ch. Zum Vergleich SBB CEO Andreas Mayer kassierte 2011 CHF 1'030'2073 ab. Die SBB wir jährlich mit Steuergeldern in Milliardenhöhe quersubventioniert. Post CEO Jürg Bucher steckte 2011 CHF 924'5013 ein und Roger de Weck, dessen SRG sich über Zwangsabgaben finanziert, erhielt 2010 CHF CHF 616'7973. Alles Konzerne die eine Monopolstellung innehalten.

Feststellung

Wir müssen uns die Wahlfreiheit in der Grundversicherung unbedingt aufrechterhalten und die Fehler der AHV/IV nicht auch noch in der Krankenversicherung wiederholen. Auswüchse wie in der AHV und vor allem der IV welche massiv quersubventioniert werden – und ohne radikale Reformen nicht in der heutigen Form weiterbestehen können – müssen vermieden werden. Das wir die Löhne in der Privatwirtschaft nicht begrenzen wollen hat der Ausgang der "1:12 Initiative" gezeigt. Eher sollte man die Gehälter der Monopolisten genauer unter die Lupe nehmen, da der Kunde dort keine Marktmacht hat.

Weiter ist anzumerken, dass die Einführung einer Einheitskasse einer de facto Enteignung der Versicherten gleichkommt, da die Initianten die Verstaatlichung der Kassen mit den Reserven der Krankenkassen, welche den Versicherten gehören, finanzieren wollen. Mit dem Rest der über CHF 6 Milliarden Reserven würde die Einheitskasse wohl in den ersten Jahren die Prämien künstlich tief halten. Spätestens, wenn die Reserven aufgebraucht wären, würden alle merken, dass auch die Prämien der Einheitskasse steigen, weil die Versicherten unter anderem dank Fortschritten in der Medizin immer älter werden und immer mehr medizinische Leistungen konsumieren. Dann würden uns die Befürworter der Staatskasse erklären, dass es unbedingt einkommensabhängige Prämien brauche oder die Defizite mit Steuern gedeckt werden müssten, was auf dasselbe hinausliefe.

Deshalb am 28. September 2014 Nein zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse".

Keith D. Wyss

1 AHV-Statistik 2013
2 http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/So-viel-verdienen-die-Krankenkassenchefs/story/29583117
3 http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/was-die-chefs-von-sbb-srf-und-post-2011-verdienten

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Initiativen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production