Pauschalsteuer-Oligarchen in der Schweiz (2): Michail Chodorkowski und der grosse Yukos-Oil-Steuerbschiss. Niggi Scherrs Pauschalsteuer-Blog.

Am 30. November 2014 stimmen wir über die eidgenössische Initiative der Alternativen Linken zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre ab. In loser Folge werden hier ein paar der prominenten Profiteure dieses neofeudalen Steuerprivilegs porträtiert.

Am 13. September statteten Aktivistinnen und Aktivisten der AL dem von Putin begnadigten Oligarchen Michail Chodorkowski, der seit Anfang 2014 pauschalbesteuert in Rapperswil/Jona residiert, ihr zweites "Bonze-Bsüechli" ab. Am 18. Juli 2014 hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den russischen Staat für die faktische Enteignung der von Chodorkowski und fünf Mit-Oligarchen kontrollierten Yukos Oil Company in einem aufsehenerregenden Entscheid zu gut 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verdonnert.

Der Entscheid enthält höchst informative, detaillierte und spannende Angaben, wie die russischen Oligarchen Unternehmensprofite und Gewinnausschüttungen ihrer Firmen am Fiskus vorbeimogeln und die Eigentumsverhältnisse gezielt verschleiern. Der von den Medien vielfach als "Putin-Gegner" hochgelobte Chodorkowski entpuppt sich hier als ganz banaler Steuerhinterzieher.

Chodorkowskis Steuer-Optimierungs-Schema

In Teil 2 schauen wir uns näher an, wie die von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew gemanagte Yukos Oil den russischen Staat nach Strich und Faden um die Gewinnsteuern betrogen. Unter dem Titel „Die Struktur des Steuer-Optimierungs-Schemas“ schildert der Gerichtsentscheid vom 18. Juli 2014 auf 70 Seiten mit halluzinierender Präzision, wie 2000 – 2003 Milliardenprofite am Fiskus vorbeigeschleust wurden. Alle nachstehenden Daten und Zahlen stammen aus dem Urteil.

Handelsfirmen in russischen Steueroasen

Das Prinzip war einfach: die drei Hauptproduktionsgesellschaften und 100%-Yukos-Oil-Tochterfirmen Yukanskneftegaz, Samaraneftegaz und Tomskneft verkauften ihr gefördertes Öl weder direkt noch über ihre Muttergesellschaft Yukos Oil. Für den Verkauf ins In- und Ausland wurden Handelsgesellschaften in innerrussischen Steueroasen zwischengeschaltet. Diese kauften die Ölprodukte zu Niedrigpreisen auf, um sie zu Marktpreisen weiterzuverkaufen. Insgesamt listet das Gerichtsurteil 25 Handelsgesellschaften in drei Typen von Regionen auf:

  • die ZATO-Territorien Lesnoy, Trekhgorny und Sarov (Armee- und Nuklearzentren der vormaligen Sowjetunion) (11 Firmen);
  • „inländische Offshore-Gebiete“ (Mordwinien, Autonomer Kreis der Ewenken, Kalmückien) (13 Firmen);
  • Baikonur (Weltraumbahnhof in Kasachstan) (1 Firma).

In diesen Gebieten konnten Neuansiedlungen aufgrund von Wirtschaftsfördermassnahmen bis 2002, teilweise länger, ganz oder teilweise von den regionalen Gewinnsteuern (14.5% bis 19%) befreit werden. Damit fielen auf den erzielten Handelsprofiten weit weniger als die gesamthaft üblichen 24 – 35% an.

Scheinfirmen mit 300 Franken Aktienkapital

Dass es sich bei diesen Handelsunternehmen in Steueroasen – wie das Gericht selber feststellt - um Scheinfirmen („sham companies“) handelt, geht allein schon aus der Kapitalausstattung hervor. Die meisten Firmen – mit Handelsumsätzen von teilweise mehreren 100 Millionen Dollar - wiesen ein Aktienkapital von gerade mal 10‘000 russischen Rubeln (RUR) auf, das entspricht gut 300 Franken. Bei Steuerprüfungen konnten die Behörden oftmals überhaupt keine Aktivposten feststellen, Buchführung und Steuererklärung wurden häufig über Yukos-Gesellschaften in Moskau wahrgenommen.

Unklare Eigentumsverhältnisse – Spuren nach Zypern

Wer diese Zwischenhandelsgesellschaften effektiv kontrollierte und die Gewinne einheimste, ist auch anhand der Gerichtsakten nicht in allen Fällen klar erkennbar. Ein Teil waren deklarierte Tochtergesellschaften der Yukos Oil, andere weisen obskure russische Briefkastenfirmen oder Strohmänner/-frauen als Eigentümer auf. Einzelne gehörten direkt zypriotischen Tochtergesellschaften der Yukos-Mehrheits-Aktionärin GML Limited in Gibraltar (Chodorkowski &Co). Hier fielen die in Form von Dividenden transferierten Handelsgewinne direkt bei Chodorkowski und seinen Mit-Oligarchen an. Das war namentlich der Fall bei der Handelsfirma Fargoil in Mordwinien (Aktienkapital 10‘000 RUR), kontrolliert durch Nassaubridge Management Ltd, und Ratibor im Autonomen Kreis der Ewenken (Aktienkapital 10‘000 RUR), kontrolliert durch Dunsley Limited. Allein auf diese beiden Firmen entfällt mit 4‘341 resp. 462 Millionen Dollar der Löwenanteil der Steuernachforderungen der Russischen Föderation. Obwohl de facto von den russischen Oligarchen kontrolliert, profitierten die Firmen in Zypern zudem aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Russland-Zypern von der niedrigeren russischen Quellensteuer von 5% statt 15% auf ihren Dividendeneinnahmen.

Steuerspezialisten durchleuchten das GML-Konstrukt

Im Urteil werden auch eine Reihe hochkarätiger Steuerspezialisten zitiert. Der New Yorker Jus-Professor H. David Rosenbloom hat die Chodorkowski-Firmen Hulley, Veteran Petroleum, Dunsley und Nassaubridge (alle in Zypern) näher unter die Lupe genommen. Sein Fazit: alle vier sind reine „Papierfirmen“ unter „totaler Kontrolle“ russischer Staatsbürger, die ausschliesslich von Russland aus operieren. Die Beanspruchung des Doppelbesteuerungsabkommens für die in Zypern vereinnahmten Dividenden – so Rosenbloom – ist ein „eklatantes Beispiel für Steuerabkommens-Missbrauch“. Professor Thomas Z. Lys (Chicago) analysiert als Gutachter die verwirrende Holding- und Kontrollstruktur der GML Limited Gibraltar. Er beschreibt, wie in Hunderten von Transaktionen permanent Yukos-Aktien zwischen den einzelnen GML-Gruppengesellschaften hin und her verschoben wurden; manchmal mehrmals am Tag und jeweils anlässlich der Dividendenausschüttungen durch Yukos Oil. Eine geschäftliche Logik sei hinter diesen Transaktionen nicht zu erkennen. Ausführlich zeigt Lys die Geldflüsse von den russischen Handelsgesellschaften nach Zypern und die British Virgin Islands in den Jahren 2000 – 2003: „Gelder wurden nach einem einheitlichen Schema aus den russischen Niedrigsteuer-Gebieten in Offshore-Einheiten verschoben“. So landeten die Gewinne eines Dutzend Handelsfirmen via Zypern schliesslich bei Laurel auf den British Virgin Islands und dessen einzigen Aktionär Stephen Curtis, CEO der Chodorkowski-Holding GML; der Clou: Yukos besass eine Kaufoption auf alle Laurel-Aktien für einen Rubel…

„Gesetze gebrochen und Steuer-Bestimmungen missbraucht“

In seinem Urteil ist der Schiedsgerichtshof zum Schluss gekommen, „dass das vorrangige Ziel des russischen Staates nicht das Eintreiben von Steuern, sondern vielmehr der Konkurs von Yukos und die Aneignung seiner wertvollen Aktiven war“ (Ziffer 756). Gestützt darauf hat es den Yukos-Grossaktionären die bekannte Entschädigung von 50 Milliarden Dollar zugesprochen. Allerdings anerkannte das Gericht ausdrücklich eine erhebliche „Mitschuld“ von Yukos und Chodorkowski und reduzierte deshalb die Entschädigungssumme um 25%. „Yukos‘ Missbrauch der Niedrigsteuer-Regionen durch einige seiner Handelsgesellschaften, einschliesslich der fragwürdigen Inanspruchnahme des zyprisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommens“ hätten „in erheblichem Umfang“ zum entstandenen Schaden beigetragen. Zwar hätten alle russischen Oelfirmen Steueroptimierung betrieben, aber Yukos habe „Gesetze gebrochen und die Niedrigsteuer-Bestimmungen missbraucht“ (Ziffern 1611 und 1634).

(Fortsetzung folgt)

Medienmitteilung zum Bonze-Bsüechli in Rapperswl-Jona
Bilder vom Bonze-Bsüechli bei Chodorkowski in Rapperswil-Jona
Und das Video dazu

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