Sozialhilfepolitik – Ein Irrweg Die rechtsbürgerlichen Parteien haben einmal mehr nicht zu Ende gedacht!

Einmal mehr muss ich feststellen, dass rechtsbürgerliche Parteivertreter in einigen Themen über einen sehr eingeschränkten Horizont verfügen. Diesmal ist es die Sozialhilfe, die unter die finanziellen Räder gut verdienender Politiker kommt. Die SRF Arena vom letzten Freitag hat dies eindrücklich gezeigt.

Beispiel: Thomas Müller, Nationalrat SVP, Stadtpräsident von Rorschach
Herr Müller hat ein einfaches Prinzip. Seine Gemeinde steigt aus der SKOS aus und reisst billigen Wohnraum nieder. Sein Ziel, Sozialhilfebezüger die Stadt am Bodensee so zu vermiesen, dass sie wegziehen. Hauptsache die Quote sinkt und der Standort wird attraktiver für die Mittel- und Oberschicht. Die Menschen, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, kümmern den Herrn Müller nicht sonderlich viel. Sein Auftritt im Ring hat dies eindrücklich bewiesen.

Beispiel: Alex Bauer, Journalist Weltwoche
Im Studio war auch ein Dame, die aktuell Sozialhilfe bezieht und sich zusätzlich mit einer geregelten Arbeit einen Zusatzverdienst sichert. Herr Bauer hat dafür lohnende Wort, kümmert sich aber nicht um die Aussage der Frau, dass das Geld trotz Zusatzverdienst noch immer nicht reicht. Nein, er lässt die Frage unbeantwortet und wendet sich ab.

Die 2 Beispiele aus dem Ring zeigen, dass es den Herren letztendlich nur um eine Entlastung der Gemeindekassen geht. Die Menschen hinter der Sozialhilfe sind lediglich ein Spielball im Finanzkarusell der Gemeinden.

Aber was passiert mit den Sozialhilfebezügern, die aus den Gemeinden vertrieben werden, weil sie keine ausreichende Unterstützung mehr bekommen? Sie müssen weiterziehen, in Gemeinden, die evtl. mehr bezahlen oder in die Städte wo die Infrastruktur für finanziell benachteiligte Menschen besser ist. Die "Last" wird also lediglich herumgereicht und Lösungen bleiben aus.
Dazu ein Satz, der mir heute im Bus zu Ohren gekommen ist: "Wenn mir die Sozialhilfe gekürzt wird, klaue ich die Ziggis halt wieder!" Benachteiligte Personen bekommen durchaus mit, wie auf ihrem Buckel politisiert wird und sie machen sich auch Gedanken zu ihrer Zukunft. Wenn die Rechtsbürgerlichen nun denken, dass sich alle Sozialhilfebezüger an ihren Bonussystemen beteiligen können/wollen, dann haben sie nicht begriffen, wer wirklich auf die Unterstützung angewiesen ist.

Die Folgen einer solchen abwertenden und menschenunwürdigen Sozialpolitik sind einfach abzusehen. Die Menschen werden in die Städte gezwungen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird ihnen verweigert resp. es ist schlicht nicht finanzierbar. Einige werden in die Fürsorge abrutschen, müssen sich tagtäglich um einen Schlafplatz bemühen und sich an die freiwilligen (privaten) Hilfsangebote wenden müssen. Wer letztendlich im System drin ist und sich kaum mehr eine Wohnadresse leisten kann wird untergehen. Auch "kleinere" Anpassungen in unserer Gesellschaft haben einen grösseren Einfluss für die Menschen. Ein Schwarzfahrerpranger als Beispiel ist da nur ein weiterer Tritt in den Allerwertesten. Ich könnte noch viele weitere Beispiele bringen, wie die Menschen "lernen" mit ihrer Armut umzugehen. Die meisten werden den Politikern aber sicher nicht gefallen.
Ich behaupte deshalb, dass die Schäden die aus einer Kürzung der Sozialhilfe entstehen letztendlich viel teurer zu stehen kommen als eine würdevolle Integration der Betroffenen in die Gesellschaft.

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