Im Zweifelsfall für den Rechtsstaat

Grundlage dieses Textes bildet die von der SVP angekündigte Landesrecht vor Völkerrechts-Initiative

Direktdemokratische Institutionen gehören mitunter zu den bedeutsamsten Errungenschaften unserer politischen Kultur und sind zu einem zentralen Bestandteil unseres kollektiven Selbstverständnisses avanciert – und trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass man ihnen nicht einen dogmatischen Status zuspricht und vor dem kritischen Diskurs verschont, sondern sie stets auf ihre Zeitmässigkeit hin prüft und entsprechend anpasst. Geht man einen Schritt zurück, so stellt man fest, dass die direktdemokratischen Elemente unseres Politsystems selber die Konsequenz aus der kritischen Auseinandersetzung mit dem Status quo ante sind.

Besorgniserregend ist der Zustand der Demokratie dann, wenn direktdemokratische Kanäle dazu benutzt werden, unverhandelbare, durch die EMRK garantierten Grundrechte (z.B. Schutz der Privatsphäre, Diskriminierungsverbot, Religionsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz von Minderheiten, etc.) zur politischen Disposition zu stellen. Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtsstaatlich höchst bedenklich, sondern disqualifiziert darüber hinaus die direkte Demokratie als legitimes Entscheidungsverfahren, da der normative Verfassungsauftrag, nämlich die umfassende Gewährleistung der Grundrechte, durch einen quasi-legalen Entscheidungsprozess in eklatanter Weise untergraben würde.

Radikale Verfechter der direkten Demokratie mögen berechtigterweise einwenden, dass es einer Bevormundung des Volkes gleichkommt, wenn man gewissen Abstimmungsinhalten eine Immunität zuspricht. Man soll sich jedoch vor Augen halten, dass die Demokratie erst durch die Institutionalisierung von grundrechtlichen Parametern zur Möglichkeit wird.

Aus diesen Überlegungen folgt zweierlei: Erstens würde die Exponierung der Grundrechte (durch die faktische Suspendierung der EMRK) nicht nur ein Rückschritt im zivilisatorischem Sinne bedeuten, sondern auch ein gefährliches Spannungsverhältnis zum demokratischen Rechtsstaat aufbauen. Zweitens sollte man sich angesichts solchen brandgefährlichen Initiativvorstössen fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Gründe für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen auszuweiten.

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