Sozialhilfewahnsinn live ... wie man die Sozialhilfe vorsätzlich unmöglich macht...

Werte Mitdiskutanten

Sicher bin ich was Sicherheitspolitik angeht eher bürgerlich eingestellt, europapolitisch eher nationalkonservativ, gesellschafts- und sozialpolitisch kann ich mich aber durchaus mit Anliegen die von Mitte-links kommen anfreunden und auch entsprechend abstimmen.

Die Meldungen aus der Zürcher Gemeinde Hagenbuch stimmen mich aber wirklich nachdenklich. Eine Asylbewerberfamilie aus Eritrea hat einen derart hohen Betreuungsbedarf, dass die Gemeinde u. U. den Steuerfuss erhöhen muss. Der Volkszorn, aufgeheizt von Qualitätsmedien wie dem Blick (andernorts bekannt als journalistischer Abschaum) kocht beinahe über.

Woran liegt das? Ich kann für die Proteste ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber auch für diese Flüchtlingsfamilie. Wir wissen alle nicht, was diese Menschen erlebt haben und wie traumatisiert sie sind. "Sich einfach mal zusammenreissen" wie von diesen Menschen gerne gefordert wird, ist eben nicht so einfach wie es vom Fernsehsessel aus aussieht.

Ich glaube der Ansatz muss ein anderer sein. Auch bei diesem Skandal (und es ist eben doch einer) wie schon beim Fall Carlos ist eine Privatunternehmung im Spiel die dem Staat eklatante Beträge für Betreuungsaufgaben verrechnet und dabei die Wünsche der betroffenen Familie scheinbar recht hoch gewichtet, wenn Second-Hand Kleider angeblich nicht in Frage kommen.

Mir scheint es wäre eine Initiative angebracht die etwa wie folgt lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Soziale Unterstützung:

Die Auftragserteilung an private gewinnorientierte Unternehmen ist im Bereich von Sozialhilfe, Vormundschaft und Beistandschaft und im Asylbereich verboten.

Für Betreuung von Bedürftigen im Rahmen von KESB kommen im Sinne von Leistungsvereinbarungen private Stiftungen und kirchliche Institutionen in Frage.
Dabei darf kein Gewinn erzielt werden, die Einstellung von zusätzlichem Personal ist ausgeschlossen. (Das würde heissen, dass der Kanton z. B. einer Kirchgemeinde den Auftrag gibt einen Mittagstisch für Asylbwerber durchzuführen. Dabei darf nur der Aufwand an Lebensmitteln und eine Entschädigung für allfällige Freiwillige in Rechnung gestellt werden. Diese Entschädigung muss den Freiwiligen weitergegeben werden).

Eine Gewinnausschüttung an Privatpersonen ist in jedem Fall verboten.

Die kantonalen Gesetzgebungen regeln das weitere...

Löst sicher nicht alle Probleme, würde aber den Sumpf der Betreuungsfirmen etwas austrocknen.

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