Michail Chodorkowskis Kritik könnte auch die Schweiz und ihre Justiz betreffen

Der Tagesanzeiger zitierte aus dem Vortrag des russischen Milliardärs Michail Chodorkowski an der Uni Zürich:

"Putin halte es punkto Rechtsstaat mit dem ehemaligen spanischen Diktator Franco, sagte der frühere Yukos-Chef am Abend in seinem öffentlichen Vortrag über Wirtschaftsfreiheit und die Rolle der Gerichte in Russland. Es gelte das Prinzip: Freunden - alles, Feinden - das Gesetz. Zu den Freunden Putins zählten bloss eine Handvoll Personen. Diese einflussreiche Schicht könne die russische Justiz de facto nicht belangen, kritisierte der russische Unternehmer, der seit Anfang Jahr in der Schweiz lebt. Das russische Rechtssystem werde ständig den Anforderung der Regierung angepasst. Neue Gesetze würden verabschiedet, ohne vorher Experten zu befragen und ohne die interessierten Parteien zu konsultieren. Die Richter seien de facto Beamte, welche den Willen der Personen aus dem engsten Umkreis Putins ausführten." ("Gebt dem Volk ein paar Kriege, dann ist es zufrieden", Tagesanzeiger, 28.6.2014)

Das Problem solcher Kritik ist: Im Westen und auch in der Schweiz sieht es in der Praxis nicht wirklich anders aus. In der Theorie sieht es vielleicht anders aus, denn die Fassadenpflege, die im Westen und in der Schweiz zur Wahrung des Anscheins von Demokratie und Rechtstaatlichkeit getrieben wird, ist sicherlich nicht von schlechten Eltern. Doch geht gerne vergessen, dass sich in einem extrem-kapitalistischen Land wie der Schweiz gerichtliche Verfahren nur leisten kann, wer genügend Geld besitzt. Gerichtsgebühren werden nie den finanziellen Verhältnissen Rechtssuchender angepasst, ebenso wenig Anwaltskosten, hinsichtlich derer das schweizer Anwaltsgesetz einen echten Wettbewerb ohnehin blockiert (eine Beteiligung der Anwälte an Entschädigungssummen für Kläger im Sinne eines Teils des Honorars ist zum heutigen Zeitpunkt verboten, cf. Art 12 lit. e).

Recht und Rechtsstaatlichkeit: Privilegien der Vermögenden

Ohne Anwälte sind einfache Bürgerinnen und Bürger vor der expertokratischen schweizer Justiz aber verloren, und Rücksicht auf den Kenntnisstand juristisch unbewanderter Menschen nimmt hierzulande kein Gericht (gar nicht erst zu denken an Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen). Teils versuchen die Juristen in Behörden und an Gerichten sogar einfach nur die Unwissenheit schamlos auszunützen. Auszunützen, dass sich die Leute keine Anwälte leisten können.
Recht und Rechtstaatlichkeit sind in der Schweiz ein Privileg der Vermögenden. Hinter der schönen Fassade der schweizer Bundesverfassung, in der auch egalitäre Prinzipien festgeschrieben sind, verbirgt sich in Realität mitunter die hässliche Fratze einer Günstlingswirtschaft, wie man sie von Bananenrepubliken erwarten könnte, also keineswegs andere Verhältnisse als jene, die Chodorkowski in Russland ausmachen will.

Dass Gesetze verabschiedet werden, ohne dass interessierte Parteien konsultiert werden, wie Chodorkowski dem Kreml vorwirft, ist auch in der Schweiz Alltag. Jüngstes Beispiel ist die unlängst durch die Hintertüre herein geschmuggelte Verschärfung des schweizer Waffenrechts, bei der mit einem Verbot des Waffenbesitzes für Personen, die wegen Bagatelldelikten, Unwissenheit oder Fahrlässigkeit zweimal auch nur zu geringfügigen Strafen verurteilt wurden, die Gefahr der Unverhältnismäßigkeit und Diskriminierung droht. Auch dass qualitativ unausgegorene Gesetzestexte in Kraft gesetzt werden (und später noch verbessert werden müssen), ist hierzulande bekannt.
Auch hier leiden die Menschen unter schlechten Gesetzen. Zwar gibt es die Möglichkeit von Volksreferenden, aber es liegt auf der Hand, dass bei weitem nicht jede Minderheit, deren Existenz "demokratisch" eingeschränkt wird, über die finanziellen oder personellen Mittel verfügt, um gegen jede zu ihrem Nachteil ergangene Gesetzesänderung mit ernsthaftem Ausblick auf Erfolg ein Referendum zu ergreifen. Dass eine Scheizerische Volkspartei (SVP) die nötigen Mittel hat, heisst nicht, dass alle diese Mittel haben. Auch hier gilt: vor allem die demokratische Fassade ist schön anzusehen, dahinter verbirgt sich (inzwischen) aber eine ganz andere Realität.

Chodorkowskis Kritik am Ausland wohl willkommen

Man mag nun argumentieren, alle diese Vorwürfe mögen (teils) stimmen, aber trotz alledem seien die Verhältnisse in der Schweiz immer noch ein ganz gewaltiger Unterschied zu den Verhältnissen der Russischen Föderation. Zunächst: einen Vergleich hiesiger Verhältnisse mit Verhältnissen in Ländern, die ich aus eigener Erfahrung nicht gut kenne, zum Beispiel die Russische Föderation, würde ich mir nicht anmaßen, da mir dazu die Informationsgrundlage fehlt. Außerdem bergen Vergleiche die Gefahr in sich, von den Problemen, um die es geht, abzulenken und dazu überzugehen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und deren Fehler anzuprangern statt vor der eigenen Tür zu kehren. Deshalb spielt es keine Rolle, ob die Verhältnisse in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern besser sein sollen.
Fakt ist, dass es stark von der ökonomischen Schicht abhängt, wie privilegiert man in diesem Land aufwächst, was für Chancen man hat, wie man vor Behörden und Justiz gestellt ist und dass die Ungleichheit auch in der Schweiz mitunter Formen angenommen hat, die vom Westen typischerweise Schwellenländern nachgesagt werden. Mit ganz wenigen Ausnahmen schweigen sich Medien und Politik hierzulande aber geflissentlich darüber aus. Leute wie Chodorkowski sind natürlich willkommen, so lange sie Menschenrechtskritik am Ausland üben. Damit lassen sich Zeitungen füllen, von Missständen hierorts lenkt die Kritik ab.

Zu guter Letzt: auf dem Prinzip "Freunden alles, Feinden das Gesetz", das Chodorkowski als charakteristisch für die russische Regierung zitiert, baut gerade in einer Vetternwirtschaft wie der Schweiz so gut wie alles auf. Diskriminierung funktioniert hier so: Wen man mag, bei dem drückt man stets zwei Augen zu bei der Anwendung von Regulierungen und Gesetzen - wen man nicht mag oder wen man konkurriert, bei dem wendet man hingegen stets die volle Schärfe von Regulierungen und Gesetzen an, um sie oder ihn auszubremsen. Es ist dies ein Diskriminierungsmechanismus, der schwer nachweisbar und kaum zu verhindern ist. Deshalb ist er auch schlicht Alltag im Westen, und zwar im Grossen wie im Kleinen, an Schulen, bei Behörden, überall. Gerade in einer Demokratie wie der Schweiz bietet dieses Prinzip kleinen Leuten, die "demokratisch" an die Schalthebel behördlicher Macht gelangt sind, einen kleinen Spielraum, der den feinen Unterschied zu einfachen Bürgerinnen und Bürgern ohne behördliche Stellung ausmacht und diesen Unterschied auch demonstrieren lässt, nicht zuletzt das Selbstwertgefühl steigert.

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