Gestern die Aufsicht über die Krankenkassen, heute die Krippenplätze. Die Argumente der Gegnerinnen sind umwerfend.

Immerhin ist es die gleiche Partei, die gestern im Parlament die Verbesserung der Krankenkassenaufsicht bekämpft hat mit den Worten, die Debatte werde instrumentalisiert für die Abstimmung zur öffentlichen Krankenkasse. Heute bekämpft sie die Fortführung der Anschubfinanzierung für Krippenplätze mit dem Argument, dass alle Eltern einen Krippenplatz finden, wenn sie bereit sind, auf ihrem Arbeitsweg einen Umweg von 5 - 10 Minuten zu fahren.

Und wo bleiben die Sachargumente? Die Krankenkassenaufsicht hat versagt, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt für Prämienkorrekturen nach unten oder für die Aufsicht über eine Gruppe von Krankenkassen gibt. Das wollen wir ändern. Und mindestens teilweise ist das auch geglückt. Es ist nicht überraschend, dass die SVP mit ihren Krankenkassenvertretern in der Gesundheitskommission dieses Gesetz bekämpft hat. Überraschend ist aber, dass eine Mehrheit der CVP dieses Gesetz nicht wollte?!

Und die Krippenplätze? Frau Pieren empfiehlt den Umweg von 5 - 10 Minuten, um sicher einen Krippenplatz zu finden. Zu den monatelangen Wartelisten und den Öffnungszeiten, die nicht mit den Arbeitszeiten übereinstimmen, schweigt sie. Es bleibt der SVP zu wünschen, dass in Zürich oder Bern nicht zu viel Suchverkehr neue Staus verursachen, und nicht auffällig viele Kinder sich allein in parkierten Autos aufhalten müssen. Wir setzen uns ein für die Verlängerung der Krippenanschubfinanzierung, zu Gunsten der Kinder und um die dringend benötigten inländischen Arbeitskräfte, insbesondere Eltern, auch anstellen zu können.

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