Nein zur utopischen, staatlichen Einheitskasse! Nein am 28. September zur linken Initiative!

Mit ihrer Volksinitiative bittet die Linke zum dritten Mal innert kurzer Zeit zu einer Abstimmung über die Abschaffung des Wettbewerbs bei Krankenkassen und über die Einführung eines staatlichen Monopols. In einer idealen Welt könnte eine gutmütige Krankenkasse, die alle Menschen und deren Gebrechen kennt, die Gesundheitsversorgung perfekt managen. So ein Monolith bräuchte nur ein IT-System und keine Werbung, denn alle Einwohner wären bei ihm zwangsweise versichert. Damit könnte dieser gutmeinende staatliche Monopolist effizient und ressourcenschonend sein. In dieser utopischen Welt wäre eine staatliche Einheitskasse tatsächlich effizienter, wie das Pro-Komitee behauptet. Aber leider bleibt diese Welt eine utopische.

Der Mensch und menschliche Institutionen reagieren auf Anreize. Gibt es keinen Druck und kein Wettbewerb, hat man auch weniger Anreiz, sich Mühe zu geben. Zugleich hat ein Monopolist eine grosse Marktmacht. Die Einheitskasse hätte keine Wettbewerber und damit also weniger Anreiz, effizient zu arbeiten – ja, es gäbe gar keine Vergleichsmassstäbe dafür! Die Einheitskasse hätte eine grosse Macht gegenüber Versicherten wie Ärzten und könnte sich ungebührlich bevorteilen – auf Kosten der Menschen.

Liesse der Staat seinen Monopolisten nicht so arrogant auftreten, ergäben dessen negativen Anreize mangels Wettbewerb aber ein anderes Problem: Die Einheitskasse würde zu viele Ressourcen verbrauchen, und die Behandlungskosten würden explodieren. Das ist denn auch genau das Problem, mit dem sich Länder herumschlagen, die den Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter eingeschränkt haben als die Schweiz. Deshalb versuchen solche Länder die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, in dem sie die Leistungen rationieren (woraus sich lange Wartefristen für manchmal banale ärztliche Leistungen ergeben, wobei gut Betuchte die Schlangen überspringen können ... damit würde de facto eine Zwei-Klassen-Medizin geschaffen).

Das Schweizer Gesundheitswesen ist nicht perfekt, aber es funktioniert doch gut. Die Politik versucht, die Probleme sachbezogen zu lösen. Ein Systemwechsel würde viel kosten, die heutigen Probleme nicht lösen, aber neue schaffen. Statt weniger Wettbewerb bräuchte das Gesundheitswesen mehr echten Wettbewerb!

Adrian Ineichen
Vorstand, Jungfreisinnige Bezirk Uster (JFBU)

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