KVAG nicht gefährden – liebe Gesundheitsdirektionen!

Die Überwachung der Krankenversicherer, gerade bei ihrem Angebot der obligatorischen Grundversicherung, ist sinnvoll. Denn dadurch soll es den Versicherern bspw. nicht mehr möglich sein „Quersubventionierung“ zwischen den Kantonen zu betreiben. Das neue Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (KVAG) soll dies neu auch mittels einer Nicht-Genehmigung von zu hohen – nicht nur wie bisher von zu tiefen – Prämien erreichen.
Das sind zwar massive Eingriffe in die Autonomie der Krankenkassen aber wohl leider zu akzeptieren. Aber: Die Krankenkassen dürfen dabei nicht zu einer reinen Zahlstelle des Bundes degeneriert werden.

Und genau hier scheinen sich die Geister zu scheiden. So will der Bundesrat, wie auch ähnlich der Ständerat, im KVAG (gem. Art 16) auch dem zuständigen Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Kompetenz geben, eine Krankenkasse anzuweisen, dass sie, wenn gewisse Bedingungen eingehalten sind, in einer Prämienregion Prämien zurückzuerstatten muss.
Dieser Eingriff, zusammen mit vorherig beschriebenem lässt die Krankenkassen zu reinen Zahlstellen des Bundes degenerieren, denn aufgrund der Prämiengenehmigung durch das BAG sowie den Zwangs-Rückerstattungen, haben die Krankenkasse rein gar keine Anreize mehr effizient zu arbeiten.

Dieser Linie folgte zuerst auch die SGK-N. Deshalb habe ich mit Hilfe von Experten einen Kompromiss erarbeitet. Einfach gesagt: Krankenkassen können Rückerstattungen von Prämien in einer Prämienregion autonom beschließen und, wenn das BAG diese genehmigt, auch auszahlen. Dass sich „mein“ Kompromiss dort auf der Fahne befindet bedeutet, dass sich die SGK-N nach der Sommerpause diesem Kompromiss angeschlossen hat. Alle politischen Lager haben sich bewegt. Das ist gut so.
Leider mobilisieren nun die Gesundheitsdirektoren gegen diesen Kompromiss. Sie wollen die Krankenkassen lieber (noch) stärker knebeln. Dieses Ansinnen mag populär sein, zweckdienlich ist es aber bei Weitem nicht.
Insbesondere die Gesundheitsdirektoren riskieren mit ihrem Verhalten das gesamte Paket, denn durch das Nichteintreten des von unserer Seite zu diesem Punkt ausgearbeiteten Kompromiss, wird die Gesetzesänderung durch das Hin-und-Her zwischen den Räten als Ganzes unweigerlich scheitern. Ist es das, was die Konferenz der Gesundheitsdirektoren will? Für uns alle hoffe ich „Nein“!

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