Die Gastro-Initiative kommt uns teuer zu stehen. Sie macht Steuergeschenke an die Wirte auf Kosten aller anderen. Das ist unfair.

Die Mehrwertsteuer beträgt heute 8%. Eine Ausnahme bilden Nahrungsmittel. Wer mit solchen handelt, bezahlt nur 2,5%. Aus sozialer Sicht ist das richtig. Die SP hatte immer für den tieferen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel gekämpft , denn er entlastet vor allem Familien und Leute mit kleinem Budget. Denn Nahrungsmittel machen besonders bei Haushalten mit tiefen Einkommen einen bedeutenden Anteil an den Ausgaben aus.

Sobald Lebensmittel aber aufbereitet und mit einer Sitzgelegenheit und Service angeboten werden, dann unterliegen sie heute dem normalen Steuersatz von 8%. Der Wirteverband Gastro-Suisse möchte das mit seiner Initiative ändern und verlangt, dass ihre Steuersätze mit den Steuersätzen für Nahrungsmittellieferanten gleichgestellt werden.

Die Initiative kann auf zwei Arten umgesetzt werden. Beide sind unsozial und teuer. Das Parlament könnte den Mehrwertsteuersatz der Restaurants auf 2,5% senken. Das Filet mignon an Trüffelsauce im Hotelrestaurant Palace von St. Moritzwürden dann gleichstark besteuert wie ein Liter Milch und ein Laib Brot im Laden.

Das wäre für die Wirte natürlich erfreulich. Für alle anderen aber gar nicht. Denn es würde grosse Steuerausflälle verursachen. Dem Bund würden Steuern von jährlich 700–750 Millionen Franken wegfallen. Allein dem AHV Fonds würden jedes Jahr 75 Millionen Franken wegbrechen, dem IV-Fonds 40 Millionen. Das ist ein teures Geschenk an die Restaurantbesitzer und vielleicht deren Kunden, falls die Wirte Ihre Preise tatsächlich senken würden. Und wer bezahlt dafür? – Wir alle! Denn es ist immer das Gleiche. Steuergeschenke an die einen, berappen alle andern mit höheren Steuern oder schlechteren Leistungen. Wenn der Staat zu wenig Geld einnimmt, spart er meistens zuerst bei den Alten, bei den Kindern oder den Familien.

Die Vorgabe der Initiative liesse sich auch haushaltsneutral umsetzen, also so, dass keine Mindereinnahmen anfallen. Dann müsste laut Bundesrat der Steuersatz auf Nahrungsmittel aber auf 3.8% angehoben werden. Auch das kommt auf keinen Fall in Frage . Es kann doch nicht sein, dass wir alle höhere Lebensmittelpreise bezahlen müssen, nur damit die Wirte Steuern sparen können. Auch dieser Weg führt letztlich zu einer Umverteilung der Mittel. Bescheidene Haushalte würden stärker belastet, Restaurantbesitzer und ev. Restaurantkunden würden beschenkt. Die SP steht ‚für alle statt für wenige’. Diese Initiative bringt genau das Gegenteil. Sie ist abzulehnen.

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