Die Neutralität der Schweiz hat uns in der Vergangenheit vor manchem Übel bewahrt.

Unangebrachte Sanktionen gegen Russland

Es herrscht Krieg, im Osten der Ukraine. Was ist geschehen? Der rechtmässig und demokratisch direkt vom Volk gewählte Präsident, WIKTOR JANUKOWITSCH wurde durch einen inszenierten Putsch, einem eigentlichen Staatsstreich – mit aktiver Hilfe des Westens – gestürzt. Anschliessend kam der zweifache Milliardär PJOTR POROSCHENKO an die Spitze des Landes,- ein gewiefter, klassischer Machtmensch. Er ist ein absoluter Pragmatiker und hat ein einmaliges Gespür, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. So trat er zuerst für einen Anschluss der Ukraine an den Westen ein und wurde unter Präsident WIKTOR JUSCHTSCHENKO Aussenminister. Dann wechselte der wendige Politiker in das pro-russische Lager und wurde Wirtschaftsminister unter Präsident WIKTOR JANUKOWITSCH! Nachdem der Westen die Unruhen auf dem Maidanplatz in Kiew mit Hilfe von Söldnern inszenierte, witterte POROSCHENKO seine Chance, an die Macht zu kommen. Er wechselte erneut das politische Lager und wurde als willkommener Vertreter und „Wunschkandidat“ derjenigen Interessenten begrüsst, welche die Ukraine von Russland losreissen und an die EU anbinden wollten. Tatkräftig unterstützte der gerissene POROSCHENKO finanziell und mit seinem eigenen Fernsehsender aktiv die Protestbewegung in Kiew und damit den Putsch gegen den legal gewählten Präsidenten JANUKOWITSCH.

Ein Milliardär an der Spitze des ärmsten Landes in Europa! Frage: Kann mir jemand erklären, wie ein Unternehmer in einem solchen Land in wenigen Jahren Milliardär wird? Offenbar hat sich im Westen diese Frage noch niemand gestellt. Und was sagt eigentlich das ukrainische Volk zur neuen Situation im eigenen Land? Das Volk wird nicht gefragt. Präsident POROSCHENKO an vorderster Front, gefolgt von den USA, der EU, der NATO usw. entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, was in der Ukraine zu geschehen hat. Sogar Russisch als Zweitsprache wurde verboten!

In diesem russisch ausgerichteten Osten des Landes, der die Regierung in Kiew noch nie interessierte, tobt nun ein Bürgerkrieg. Die sogenannten Separatisten, welche sich in Wirklichkeit für die Freiheit und Unabhängigkeit der 4,3 Millionen russisch orientierter Bürger einsetzen, werden von der ukrainischen Armee erbittert bekämpft, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung! Es herrscht zudem ein wilder Informationskrieg über das Geschehen im Osten der Ukraine. Täuschungen, Lügen und Falschmeldungen werden verbreitet. Angeführt von den USA, steht diese Taktik an der Tagesordnung mit dem Ziel: Wahr ist das, was die Mehrheit der Menschen denkt! Wer aber die russische Sprache beherrscht, sich im Internet umsieht, die Beiträge und Videos verstehen kann der weiss, was sich dort wirklich abspielt!

Tausende Menschen wurden bereits in diesem Bürgerkrieg bei Gefechten getötet. Wo sonst die UNO und andere Organisationen sofort zur Stelle sind und Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen usw. anklagen, rührt sich hier niemand.

In dieser hoffnungslosen Situation wäre die OSZE – seit vielen Jahren in der Versenkung verschwunden - die geeignete Institution, um in diesem Konflikt zu vermitteln. Doch die Schweizer Aussenpolitik machte wieder die gleichen Fehler wie früher: Die Konflikt-Parteien werden im Voraus in Gut und Böse eingeteilt. Der Westen – USA, EU, NATO etc. sind dabei die „Guten“ und die Russen natürlich die „Bösen“, welche provozieren. Nachdem man die Parteien in diese Kategorien eingeteilt hat und einseitig Sanktionen gegen sie ergriff bietet man genau den gleichen Ländern Vermittlungsdienste an. Was für ein Kindergarten! Ist es da ein Wunder, dass die Vermittler-Dienste der „neutralen“ Schweiz nicht gefragt sind? Gerade jetzt hätte sich für die Schweiz mit dem Vorsitz in der OSZE eine einmalige Chance ergeben, im Ukraine-Konflikt erfolgreich zu vermitteln und einen Meilenstein für den Frieden zu setzen.

Die Neutralität der Schweiz hat uns in der Vergangenheit vor manchem Übel bewahrt. Dank unserer Neutralität konnte die Schweiz in früherer Zeit bei vielen Konflikten als Vermittler auftreten und einen wichtigen Beitrag für den Frieden leisten. Aber indem wir im Voraus Partei ergreifen, ist es um die Neutralität geschehen. Doch damit nicht genug: Die USA und die EU beschliessen laufend Sanktionen gegen Russland und die Schweiz macht ohne wirklichen Grund mit! Frage: „Was hat uns Russland angetan, dass wir Sanktionen gegen dieses Land ergreifen müssen?“ Der Besuch des DUMA-Präsidenten wurde abgesagt, die russische Flugzeugstaffel, welche bei der AIR-14 in Payerne ihr Können zeigen sollte, wurde ausgeladen. Und was wird noch folgen?

Im Hintergrund des Geschehens ist US-Präsident OBAMA bekanntlich sehr daran interessiert, dass sich Europa mit Russland zerstreitet. Denn gemeinsam könnten Russland und Europa der gewaltigen asiatischen Wirtschaftsmacht für die Zukunft Parole bieten. Dieser Zusammenschluss wäre wichtig, zumal sich die europäische Wirtschaft auf dem absteigenden Ast befindet. Aber durch die beschlossenen Sanktionen gegen Russland, stärkt der Westen direkt China, Indien und südamerikanische Länder, welche nun noch so gern die Lücke ausfüllen und Russland mit Waren beliefern! Sanktionen zeugen auch immer von einer gewissen Hilflosigkeit und bringen im Prinzip gar nichts: Es finden sich immer Staaten, welche als „Lieferanten“ in eine Bresche springen!

Ich schäme mich für die ungerechtfertigten Sanktionen der Schweiz gegen Russland und habe mich als Mitglied der aussenpolitischen Kommission dagegen gewehrt. Es bleibt zu hoffen, dass in der „grossen“ Politik endlich wieder der gesunde Menschenverstand Einzug hält. Drohungen, Sanktionen, Säbelrasseln und zuletzt Krieg – der Mensch hat aus der Vergangenheit offenbar gar nichts gelernt!

Und noch etwas: Um den Absturz der malaysischen BOEING 747 in der Ukraine ist es verdächtig still geworden. Angeblich liegt den malaysischen Behörden bereits ein vorläufiger Bericht über die Absturzursache der Untersuchungskommission vor. „Vielleicht passen die Ergebnisse aber einfach nicht in das gewünschte Bild und werden deshalb zurückgehalten“, schreibt das Magazin „WELT DER WUNDER in ihrer neuesten Ausgabe...

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