Einsatz lohnt sich!

In der vergangenen Legislatur konnte die SVP Kantonsratsfraktion zweimal erfolgreich das Referendum ergreifen und mit Hilfe der Mehrheit der Zuger Bevölkerung die Parlamentsentscheide korrigieren.

Die SVP war die einzige Fraktion, welche sich von Anfang an gegen das Gebührengesetz eingesetzt hat. Leider wurde dieses bürger-, gewerbe- und wirtschaftsfeindliche Gesetz von den anderen Fraktionen im Jahre 2011 unterstütz und so stimmte der Rat mit 57:19 dieser Gebührenerhöhung zu. Dank dem Referendum der SVP Kanton Zug konnte die Mehrheit der Zuger Bevölkerung die Gebührenerhöhung schlussendlich an der Urne ablehnen.

Das gleiche Szenario spielte sich letztes Jahr nochmals bei der Bekämpfung eines neu erschaffenen bzw. von den anderen Fraktionen gewünschten Integrationsgesetzes ab. Die SVP Fraktion bekämpfte dieses Gesetz im Kantonsrat als einzige Fraktion. Im Parlament waren 56:19 Parlamentarier/innen für die Ausweitung der Staatsaufgaben zu Lasten der Steuerzahler. Für uns war klar, dass die Eigenverantwortung bei der Integration nicht durch Staatsbürokratie abgelöst werden darf! Aus diesem Grund hat die SVP Kanton Zug auch gegen das Integrationsgesetz das Referendum ergriffen. Ich bin immer noch der Meinung, dass es keine Staatsaufgabe ist, Ausländern, ihren Angehörigen und Familien Sprachkurse zu empfehlen und auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Auch bei dieser Volksabstimmung konnten wir die Mehrheit der Zuger Bevölkerung überzeugen, dass wir kein zusätzliches Gesetz brauchen.

Aktuell hat die SVP Kanton Zug die kantonale Volksinitiative „Ja zur Mundart“ lanciert. Das Ziel der Integration muss sein, dass sich die fremdsprachigen Kinder anzupassen haben und nicht die Kinder, welche hier aufgewachsen sind. Zusätzlich ist Mundart ein wichtiger Teil unserer Kultur und Identität. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!
Ich persönlich werde mich auch weiterhin gegen unnötige Gesetze und Vorschriften sowie für einen schlanken und effizienten Staat einsetzen.

Beni Riedi, SVP Kantonsrat Baar

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