Auch Politikerinnen und Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre

Auf den ersten Blick scheint die Forderung nach mehr Transparenz eine gute Sache zu sein – doch die Initiative der Jungsozialisten ist an Radikalität und Entblössungszwang kaum zu überbieten:

Ob Regierungs-, Gemeinderat oder Stimmenzähler, alle Mandatsträger müssen ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. Die Juso geht aber noch einen Schritt weiter: Auch Kandidierende und aufgrund der gemeinsamen Steuerpflicht sogar Ehepartner von PolitikerInnen müssen ihr Einkommen und Vermögen veröffentlichen. Genügend Freiwillige für öffentliche Ämter auf regionaler und kommunaler Ebene zu finden, wird dabei unmöglich.
Es zeigt sich, die Initianten misstrauen der Milizpolitik gänzlich. Indirekt werfen sie gar den aktuellen Mandatsträgern Korruption und Vetternwirtschaft vor.
Eine vollkommene Transparenz schadet unserer Demokratie mehr als sie nützt. Die Initiative tritt die Privatsphäre von Politikern mit Füssen, wird so zum Totengräber des Milizsystems und macht den Weg frei für eine staatliche Parteienfinanzierung.
Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand ist eine äusserst kostspielige Angelegenheit. Allein für die Grossratswahlen müssten über tausend Dossiers geprüft werden.
Vergangene Abstimmungen zeigen, dass mehr Transparenz kein Bedürfnis des Souveräns ist. Eine 2011 national lancierte Initiative hat die nötigen Unterschriften nie erreicht. Im Baselbiet wurde eine ähnliche Vorlage 2013 in 94 Prozent der Gemeinden abgelehnt. Und nicht zuletzt haben die vielen Enthaltungen auf linker Seite in der Schlussabstimmung des Grossen Rats gezeigt: Diese Vorlage ist nicht mal der SP geheuer.

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