Für mehr preisgünstigen Wohnraum im Kanton Zürich - Ja zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes in den Gemeinden

Der Initiativtext lautet wie folgt:

"Führen Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten, kann für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz oder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden."

Diese sinnvolle Ergänzung bedeutet, dass Gemeinden in Zukunft selbst bestimmen können ob und wie sie Zonen für preisgünstigen Wohnraum schaffen und wie sie die Regelung genau handhaben wollen. Das heisst, dass die Gemeindeautonomie in dieser Sache bestehen bleibt und keinesfalls zu einem 'staatlichen Diktat' führt, wie es uns Gegner weis machen wollen.

Es ist unbestritten, dass ein raumplanerischer Ansatz das beste Instrument ist, um das Angebot an preisgünstigen Wohnungen zu fördern. Die Gemeinden kennen den Bedarf und können das neue Planungsinstrument nach ihren Bedürfnissen flexibel einsetzen.

Dass es für Gemeinden heute z.T. unmöglich ist, Zonen mit preisgünstigem Wohnraum zu schaffen, zeigt das Beispiel Bülach: Dort wurden im Gestaltungsplan Bülach Nord Vorschriften zum Mehrwertausgleich erlassen. Die Grundeigentümer sollten verpflichtet werden, mindestens 10 Prozent der für Wohnzwecke erstellten Geschossfläche preisgünstig zu vermieten. Die kantonale Baudirektion hat diese Passage aus dem Gestaltungsplan Bülach Nord gestrichen, weil eine gesetzliche Grundlage für solche Festlegungen fehlt. Diese Rechtsgrundlage wird mit der vom Kantonsrat beschlossenen Änderung der Planungs- und Baugesetzes geschaffen.

Grundeigentümer haben ein grosses Interesse an Änderungen des Zonenplans oder an Gestaltungsplänen, weil diese Änderungen die Realisierung neuer Projekte möglich machen. In den letzten Jahren sind verschiedene grosse Wohnprojekte an der Urne verworfen worden, weil ausschliesslich teure Wohnungen gebaut werden sollten. Mit der Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum wird mehr Bereitschaft gegenüber grosser Planungs- und Bauvorhaben geschaffen. Deshalb kann auch ausgeschlossen werden, dass die neue Vorschrift die Wohnbautätigkeit bremsen könnten.

Dass diese Art von Planung sich positiv auswirkt, zeigt die Entwicklung in der Stadt Zürich, die diese Regelung schon kennt: Dort stehen bereits rund 10’000 Wohnungen von Genossenschaften und Wohnbaustiftungen auf gemeinnützigen Baurechten und verhindern damit auch, dass die Mietzinse - zumindest für einen Teil der Bevölkerung - weiter in die Höhe schiessen.

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