Schamlose Pervertierung der direkten Demokratie

Wer die Inland-Berichterstattung der vergangenen paar Wochen verfolgt hat, stellt mit geschwollen News-Rezeptoren fest: In der Initiativen-Küche brodelt es – die Vorbereitungen auf die nationalen Wahlen 2015 laufen auf Hochtouren. Die Spannbreite der annoncierten Initiativen ist bemerkenswert: Zur Disposition stehen gegenwärtig folgende “Volksanliegen”: Asyl-Initiative (SVP), Entwicklungshilfe-Initiative (SVP/EDU), Landes- vor Völkerrechts-Initiative (SVP), Bilateralismus-Initiative (CVP), Familien-Initiative (CVP), Bildungs-Initiative (CVP), Fair-Food-Initiative (GPS), Familien-Initiative (SP) – die Liste liesse sich fortführen.

Volksinitiativen: Inhalt zweitrangig

Augenfällig ist nicht nur die Quantität der angekündigten sogenannten Volksbegehren, sondern auch deren Urheberschaft: In den allermeisten Fällen stehen Parteien hinter der Lancierung von Initiativen. Doch wer denkt, bei Initiativen gehe es primär um deren Anliegen, der ist entweder ein verblendeter Schönredner der direkten Demokratie oder schlicht ein Laie. Denn gut “getimte” und inhaltlich-polarisierende Volksinitiativen können den Parteien in Wahlkampfperioden beachtliche Wählerzuströme bescheren. Insofern ist die Volksinitiaitive zu einem unerlässlichen “Stimmenbooster” avanciert – man könnte auch sagen: degeneriert. Denn ursprünglich bestand ihre Hauptfunktion darin, dem Volk eine direkte Interventionsmöglichkeit zu bieten. Die Initiative war das Resultat eines langwierigen Prozesses, dessen Anfang ein gesellschaftlicher Missstand begründete. Aber seit die Parteien um die mobilisierenden Effekte der Volksinitiative wissen, ist es um deren Authentizität als “Artikulationskanal des Volkes” geschehen. Während die Initiative idealerweise einen gewissen Inhalt, eine Problematik zur politischen Disposition bringen sollte, werden heutzutage die Inhalte dazu genutzt, die Mobilisierungseffekte der Initiative zu intensivieren. Die Zweitrangigkeit des Initiativ-Inhalts lässt die Medienstellungnahme Darbellay’s unschwer erkennen:

«Auf jeden Fall» werde die CVP aber auch eine neue Initiative lancieren, wohl Anfang 2015. Über den Inhalt soll Ende August ein Parteitag entscheiden. (Tagesanzeiger, 03.08.2014)

Die einzigen Parteien, die ohne Volksinitiative in den Wahlkampf 2015 starten, sind die BDP und die FDP. Während die BDP sich entschieden gegen den neuen Trend stellen, hat sich die FDP argumentativ noch nicht klar exponiert.

Die Generalsekretärin der BDP, Nina Zosso, erklärt die Haltung der BDP gegenüber dem Blick wie folgt:

«Die BDP ist der Meinung, dass Initiativen grundsätzlich vom Volk lanciert und nicht von den Parteien inflationär als Marketinginstrumente eingesetzt werden sollten, so wie dies im Moment gang und gäbe ist.» (Blick, 04.08.2014)

Doch was kann getan werden, um den exzessiven Missbrauch der Volksinitiative durch Parteien einzudämmen?

Höhere materielle Hürden als Scheinlösung

Auch wenn es noch so verlockend scheint: Die Erhöhung der materiellen Schranken wäre ein Schuss ins eigene Bein. Denn man würde das Volk für etwas sanktionieren, wofür es nicht die Hauptverantwortung trägt. Das Erschweren der direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten würde zudem vor allem zu einer Überbevorteilung von finanziell potenteren Interessensgruppen führen bzw. Minderheiten strukturell benachteiligen. Das Problem, dass Parteien für ihre eigenen Erhaltungs- und/oder Wachstumszwecke Volksinitiativen lancieren, wäre damit folglich nicht gelöst.

Limitierung parteilicher Vorstoss-Möglichkeiten

Meines Erachtens gibt es nur eine Lösung: Jede Partei dürfte nur noch eine fixe Zahl von Initiativen innert einem bestimmten Zeitraum lancieren. Damit würde einerseits die “Initiativflut” gestoppt, andererseits würden sich die Parteien auch nur auf jene Volksinitiativen beschränken, die reelle Chancen beim Stimmvolk haben. Somit wäre nicht zuletzt die Bundesverwaltung entlastet, welche die negativen Externalitäten durch den Initiativwahn der Parteien hart zu spüren bekommt und sich mit jeder noch so chancenlosen und nicht absolut-ernstgemeinten Initiative befassen muss.

Sandro Lüscher

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