Ein Plädoyer für mehr Föderalismus

Der Begriff „Kantönligeist“ ist oft negativ besetzt. Einige BürgerInnen stören sich daran, dass im einen Kanton die Bildung anders organisiert ist als im Nachbarkanton.. Es wird vergessen, welchen Dienst uns der Föderalismus in den letzten Jahren erwiesen hat. Zum Geburtstag der Schweiz will ich gerne einige Punkte erläutern, wieso die Schweiz eine föderalistische Staatsorganisation mehr den je braucht.

Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 hatte der föderalistische Gedanke seinen Platz in der Schweizer Geschichte. Die Skepsis vor einem zentralistischen Superstaat, geführt von Machthungrigen Politikern, bewog uns dazu, immer zwei Mal zu überlegen, ob eine Kompetenz vom Bürger zur Gemeinde, von der Gemeinde zum Kanton oder vom Kanton zum Bund delegiert werden soll. Leider ist seit einigen Jahren eine Trendwende zu beobachten. Die Schweiz zählt im Jahr 2014 2352 Gemeinden, 20 % weniger als vor 20 Jahren. Die heutige Gemeinde verkommt zu einer Verwaltungseinheit mit einzelnen kleinen Restkompetenzen. Entschieden wird oben, bezahlt unten. Meine Heimatgemeinde Gossau ZH bestimmt noch 3 % von ihrem Budget, für die restlichen 97 % sind übergeordnete Beschlüsse (7 %), gesetzlich zwingende Ausgaben mit Spielraum (50 %) und gesetzliche Ausgaben ohne Spielraum (40 %) verantwortlich.

Wieso benötigen wir nun mehr Föderalismus?

Bürgernähe und Transparenz – Die Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar betroffen von den Entscheidungen, die in den Gemeinden gefällt werden. Die Beschlüsse werden auf unterster Ebene direktdemokratisch getroffen und so bezahlt man für das, was man bestellt hat. Und nicht für das, was einem von oberen Instanzen delegiert wurde. Bottom-up und nicht Top-down sollte das Credo sein. Wenn Projekte teurer werden, bekommt der Gemeinderat Beschwerdebriefe und muss sich dementsprechend rechtfertigen. In zentralistischen Staaten wird dagegen tagtäglich Misswirtschaft betrieben. Da sich niemand direkt betroffen fühlt, gibt es dazu wenige Reaktionen. Dadurch verliert der einzelne Bürger schleichend an Mitspracherecht.

Überschaubar – Probleme sollten wenn immer möglich auf der tiefsten Ebene gelöst werden (Bürger Gemeinde Kanton Bund). In der Gemeinde wird bei Problemen angepackt, man spürt die freiwillige Solidarität, welche unter den Bewohnern herrscht. Es wird sich gegenseitig geholfen, man setzt sich in öffentlichen Ämtern ein, um das Wohl der Gemeinde und der Mitmenschen sicherzustellen. Missstände können direkt angesprochen und am Ursprung behoben werden.

Machtverteilung – In einem Zentralstaat bestimmen wenige über das Leben aller. In föderalen Strukturen verlieren Politiker und Beamte schnell ihr Gesicht, wenn etwas schief läuft. Zudem haben sie nur beschränkt die Möglichkeit, rücksichtslos mit Steuergeld umzugehen. Denn die Bürger beteiligen sich am Gemeindeleben und haben so den Überblickt, wer welchen Eingriff in ihr Leben vornimmt.

Wettbewerb der Systeme – Dank dem Föderalismus ist es möglich, herauszufinden, welches System am besten funktioniert. Gemeinden können liberaler oder sozialistischer organisiert sein, oder einen Mix daraus. Auf die Dauer wird sich herausstellen, welches System am besten funktioniert. Wenn Experimente schief laufen, müssen wenige dafür bezahlen. Wenn ein Zentralstaat hingegen in die falsche Richtung geht, tragen die Konsequenzen Millionen von Bürger. Egal, ob es um Bildung, Verkehr, Wirtschaft oder Sicherheit geht: Verschiedene Lösungsansätze sind möglich, weshalb ein Wettbewerb unter ihnen wünschenswert ist.

Wettbewerb unter den Systemen sollte nicht mit Ausgleichszahlungen bestraft werden. Im Gegenteil, es ist wichtig, dass wir ihn mehr leben. Nur so können wir herausfinden, welche Systeme nachhaltig Bestand halten. Die beste Idee wird sich langfristig durchsetzen können. Hüten wir uns davor, noch mehr Kompetenzen vom Bürger in Richtung Bund zu delegierten. Geben wir der kommunalen Ebene Stärke! Packen wir wieder selber an! Bei jeder politischen Frage ist es speziell notwendig, darauf zu achten, ob es wirklich notwendig ist, die Kompetenz an eine zentrale Stelle zu delegieren oder nicht. Wir haben nichts davon, ausser die negativen Auswirkungen, dass die Bürokratie immer mehr ausufert und die Politikerelite immer mächtiger wird.

Stehen wird deshalb für eine freiheitliche Schweiz ein, die föderaler als heute organisiert ist und uns zu Wohlstand und Selbstbestimmung bringt.

Beitrag erschienen auf http://andrisilberschmidt.ch/new/ein-plaedoyer-fuer-mehr-foederalismus/

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