Die EU will die Schweiz als Kolonie!

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Die EU-Debatte ist neu aufgeflammt. Die sogenannte Elite drängt in die EU. Dies, obwohl selbst ein politisch Blinder sieht, dass unser Land die Finanz- und Wirtschaftskrise viel besser meistert als die EU-Staaten - und obwohl unsere Bundesverfassung die Wahrung der Unabhängigkeit als Ziel der schweizerischen Aussenpolitik unmissverständlich festschreibt. Das sind Vereinbarungen über "institutionelle Anbindungen" reine Alibiübungen.

Die Mehrheit der Bundesräte, linke und pseudobürgerliche Politiker, Verwaltungs-funktionäre, Diplomaten und Kulturschaffende verachten das Überschaubare, Kleinräumige. Sie wollen «dabei sein» bei internationalen Machtstrukturen und Gremien, wo alle für alles verantwortlich sind - aber niemand für etwas. Sie sehnen sich nach dem Grenzenlosen und tun alles, um die ihnen lästigen Volksrechte unter Berufung auf angeblich übergeordnetes Völkerrecht auszuhebeln. Sie hoffen auf Ansehen, lukrative Posten, grosse Reisen und fette Spesenvergütungen.

Weil das Schweizervolk den offensichtlichen Fehlkonstruktionen der EU und der Währungsunion nicht beitreten will, gehen die Beitrittsapostel etappenweise vor. Der Angriff von innen wird in letzter Zeit besonders perfid geführt. Die Beitrittsbefürworter wollen dem Volk weismachen, der bilaterale Weg sei an Grenzen gestossen und müsse «dynamisiert» werden. Man fordert ein sogenanntes Rahmenabkommen oder einen «EWR light», «EWR plus» oder «EWR II». All diesen Konstrukten ist gemeinsam, dass wir neues EU-Recht institutionalisiert - also automatisch und ohne Volksentscheid - übernehmen müssten. Ebenso müssten wir uns dem Efta-Gerichtshof unterstellen und würden zur EU-Kolonie degradiert. Die nächste Etappe wäre unweigerlich der Ruf nach dem EU-Beitritt, um mitbestimmen zu könnten (obwohl die Stimmkraft der Schweiz in den EU-Gremien weniger als 3 Prozent ausmachen würde).

Wenn der Chef der Euro-Staaten, Jean-Claude Juncker, sagte: «Es bleibt ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben», so ist das ungeheuerlich und erinnert an Zeiten, die wir längst überwunden glaubten. EU-Funktionäre und Neider wollen unsere besonderen Stärken beseitigen und die erfolgreiche Schweiz zur EU-Milchkuh degradieren. Beweise liegen genügend vor: Schengen funktioniert nicht und teurer als versprochen, Dublin funktioniert nicht, da Italien alleine gelassen wird und wir einen Puffer für die Europäische Union darstellen - die PFZ wäre eine tolle Idee, würde in dieses Abkommen nicht noch diverse zweifelhafte Entscheide des EuGH reingepackt die eigentlich nie Bestandteil des Vertrages waren.

Wer in den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu den Beziehungen zwischen der EU und den Efta-Ländern vom 14. Dezember 2010 den Teil «Schweizerische Eidgenossenschaft» liest, dem stehen die Haare zu Berg. Da wird die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gewürdigt (wo bleibt die Neutralität?); ferner sind weitere Kohäsionszahlungen für Brüssel selbstverständlich; unsere kantonalen Unternehmenssteuern werden als «nicht hinnehmbar» verurteilt, und die automatische Übernahme von neuem EU-Recht in allen Bereichen der Zusammenarbeit wird unverhüllt gefordert. Was ist zu tun?

  1. Die EU-Frage muss im Wahljahr 2015 das Kernthema sein. Das Stimmvolk muss wissen, wo die Parteien und Kandidaten stehen. Ein Jein ist nicht zu akzeptieren. Die zur Wahl stehenden Politiker müssen klar Farbe bekennen ausser die Vertreter der SP nicht. Sie sind geschlossen für einen Beitritt (sollen sie doch endlich eine Initiative lancieren).
  2. Der Bundesrat muss gegenüber Brüssel klarstellen, dass wir den bilateralen Weg gehen, weil wir der EU nicht beitreten wollen und wir auch nicht Mitglied in EU-Binnenraum sind. Das Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen.
  3. Angriffe auf unser souveränes Land sind energisch zurückzuweisen. Es ist die EU, die von den Abkommen mit der Schweiz profitiert. Wir bauen für die EU die rund 30 Milliarden Franken teure Neat, zahlen pro Jahr eine halbe Milliarde aus der Zinsbesteuerung, beherbergen 1,1 Millionen EU-Bürger, beschäftigen 230 000 Grenzgänger und nehmen ihr sogar noch die Flüchtlingsprobleme ab, die eigentlich die EU zusammen mit allen Schengenstaaten lösen sollte.
  4. Schlechte Abkommen wie Schengen und die Personenfreizügigkeit, welche unsere Souveränität und Sicherheit bedrohen, sind besser auszuhandeln und nötigenfalls zu kündigen. Die wichtigsten Wachstumsmärkte liegen nicht in der EU, sondern in Südostasien und in einigen Schwellenländern Lateinamerikas.

Adolf Muschg hat kürzlich gesagt, die EU sei etwas für anspruchsvolle Leute. Da bleiben wir doch lieber bescheiden, unabhängig und erfolgreich.

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