EU, USA, WTO, NATO, NSA, TTIP, TiSA: Alles «Hans was Heiri»?

Ein Politnetz-Beitrag («Ein Augenzwinkern und die Freiheit ist weg! Die alten Tricks funktionieren immer noch perfekt. Nix gelernt?» von Paul M.) bezog sich unlängst auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Aber einige seiner Fragen in Bezug darauf lassen sich ohne Weiteres auch in Hinblick auf das geheime internationale TiSA-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen stellen.

Das Abkommen ist geheim! Es wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Sein Wortlaut soll fünf Jahre nach dem Inkrafttreten geheim bleiben. Siehe: «Amerika will Kontodaten von Europäern», Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 19. Juni 2014. Der öffentlichen Diskussion voraus ging eine Veröffentlichung des Wortlauts des Abkommens durch WikiLeaks.

Bezüglich TTIP-Abkommen fragte Paul M.:

«Wäre es nicht von unserer Regierung zu erwarten, dass sie Stellung bezieht und gegen dieses Ansinnen der ‹EU› opponiert?»

Offensichtlich zieht es unsere Regierung vor, sich im Geheimen an Verhandlungen zu geheimen Handelsverträgen zu beteiligen und solche Verträge zu unterzeichnen. Eine öffentliche Stellungnahme jedenfalls zum TiSA-Abkommen schliesst dessen Geheimhaltungsvereinbarung aus. Unsere Regierung - die Marionette der USA und der EU?

Weiter fragt Paul M zum TTIP-Abkommen:

«Wo bleibt der Aufschrei der SCHWEIZER Medien? Sind wir durch unsere Grosskonzerne auch schon aufgekauft und manipulliert?»

Nicht nur das TTIP-Abkommen, auch das TiSA-Abkommen hat die Medien nicht besonders interessiert. Anscheinend ist die Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger nicht erwünscht, eine offene öffentliche Diskussion wird möglicherweise hinsichtlich der geheimen Agenda der Drahtzieher dieser Abkommen als unopportun angesehen. Devote, kritiklose Subordination geht heute wohl generell vor eigenständige demokratische Willensbildung?

Wenn schon beim TTIP-Abkommen gefährliche antidemokratische Tendenzen festzustellen waren, dann müsste uns das schleicherische Vorbeischmuggeln des TiSA-Abkommens an demokratischen Prozessen (öffentliche Debatte) vorbei doch erst recht alarmieren?

Interessanterweise gab es trotz der Publikation des TiSA-Abkommens im Wortlaut durch WikiLeaks am 19. Juni zum Beispiel noch keinen einzigen Politnetz-Beitrag dazu! Obwohl das gehemniskrämerische Vorgehen, in das TiSA eingebettet ist, demokratische Prinzipien verletzt.
Obwohl die Geheimniskrämerei ein sehr, sehr deutliches Indiz ist,

  • dass das Abkommen nicht im Interesse der einfachen Bürgerinnen und Bürger ist,
  • dass es unter dem Deckel gehalten wird, weil es unseren Interessen zuwider läuft

und deshalb mehrheitlich auf Ablehnung stossen würde, wenn demokratisch darüber debattiert und beschlossen würde.

Beim Vorgehen der US-amerikanischen Steuerbehörde IRS gegen betrügerische Schweizer Banken wurde seitens der Bürgerlichen Zeter und Mordio geschrieen: Aufgeplustert weibelten sie für die Souveränität der Schweiz und ihres Bankenrechts. Breitspurig geifern sie gegen die USA und pochten auf die Mühsamkeit von Bankkunden aus den USA. Schlaumeierisch führten sie das Menschenrecht auf Privatsphäre ins Feld, um das Bankgeheimnis zu rechtfertigen. Öffentlichkeitswirksam verteidigten sie die unsauberen Machenschaften einiger Schweizer Banken in den USA.
Aber zum von den USA forcierten TiSA-Abkommen schweigen sie sich jetzt plötzlich aus? Obwohl dieses Abkommen, ähnlich wie es ein EU-Beitritt zur Folge hätte, die demokratische Entscheidungsfreiheit des Volkes im Bereich des Handels mit Dienstleistungen massiv einschränkt, ihm einerseits die Hände bindet und es andererseits zu Handlungen zwingt, die nicht unbedingt im ureigenen Interesse der betroffenen Menschen sein werden?

Wenn die bürgerlichen bei TTIP und TiSA verstummen, könnte man erwarten, dass die SP lauthals losbrüllt. Was also sagt die SP dazu? Was sagen Mitglieder der SP dazu? Auch hier: Schweigen im Walde. Aber warum hört man auch aus dieser Partei nichts Konkretes? Weil quasi «Hans was Heiri» ist, eine hypothetische versteckte Agenda von FDP, SP und CVP unbeirrbar den EU-Beitritt der Schweiz und den Anschluss an internationale Abkommen nach dem Gusto Washingtons anstrebt? Wenn dem so wäre, wie kommentiert dann eigentlich die SVP, als erste Hüterin der demokratischen Volksrechte, die Geheimniskrämerei um TiSA?

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