Nein zur Ecopop-Initiative mit dem verführerischen Titel «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

Bereits die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung war eine in Schafwolle eingepackte Absage an die bewährten bilateralen Verträge. Mit der verführerischen Aussage und Versprechung, die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern, verlangt die Initiative Kontingente.
Fakt ist, dass die Annahme der Volksinitiative vom 9. Februar gravierende Folgen für unsere Wirtschaft und für unsere Aussenpolitik hat und das Ziel, die Senkung der Einwanderungszahlen, zudem mit grosser Wahrscheinlichkeit verfehlen wird.

Die in ein grünes Mäntelchen eingehüllte Ecopop-Initiative will Ökologie, den Schutz der Lebensgrundlagen im Inland, mit - erlauben Sie den Ausdruck - missionarischen Aktionen im Ausland verbinden. In Entwicklungsländern soll die Schweiz mit rund 140 Mio Franken jährlich Familienplanungsmassnahmen finanzieren.
Soll die Schweiz Verhütungsmittel, Kondome und Pillen, in wenig entwickelten Ländern verteilen? Der vorgeschlagene Verfassungstext ist eine eigenartige Mixtur von Natur- und Malthusschen Anliegen. Thomas Malthus ist bekanntlich der Begründer der verordneten Geburtenkontrolle der letzten zwei Jahrhunderte.
Hinter der «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»-Initiative steht eine schwer fassbare Ansammlung von Ecopop-Anhängern, die u.a. in pro natura, bei den Grünen und an den Hochschulen aktiv sind.
Die Ecopop-Initianten gehen von einem rein quantitativen Ansatz aus. In der Schweiz ist der ökologische Fussabdruck viel, viel höher als in den Entwicklungsländern. Er beträgt rund 5 globale Hektaren pro Person, was verglichen mit der weltweiten Biokapazität 2,8 Planeten entspräche, wenn alle Menschen auf der Welt einen solchen Fussabdruck hinterliessen.
Massgebend für die ökologische Belastung ist weniger die Bevölkerungsgrösse als vielmehr der Ressourcenverbrauch. Dazu gehören die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, eine ressourcenschonende Produktion und ressourcenschonendes Konsumverhalten.

Bekanntlich sinkt das Bevölkerungswachstum mit steigendem Wohlstand, zunehmender Sicherheit und guter Gesundheitsversorgung. Dies sind die richtigen Bereiche, wo unser Land unterstützend helfen kann. Und dazu haben wir die Entwicklungshilfe auf 0.5 Prozent erhöht.
Wir müssen aufhören mit dem Zeigefinger durch die Welt zu laufen.

Unsere Bundesverfassung verlangt in Art. 54: Kursiv "Der Bund trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen." Das ist under verfassungsmässig vorgegebener humaner Auftrag!

Die Ursachen für den hohen Ressourcenverbrauch und die starke Belastung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz sind ein zu hoher Pro-Kopf-Verbrauch und nicht die Anzahl Menschen. Eingriffe in die Bevölkerungsentwicklung lösen das Problem nicht, sie verlagern es allenfalls und sie verletzen die Menschenrechte.
Und zum Schluss: Die Ecopop-Initiative würde unsere bewährten Beziehungen zur EU definitiv verunmöglichen.

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