Schluss mit der Konsumentendiskriminierung

Wer einkauft bezahlt Mehrwertsteuer, also einen Prozentsatz des Wertes der gekauften Ware. Diese Steuer steht auf der Kaufquittung entweder als „inkl. 8% MwSt.“ oder aber offen als Subsumme ausgewiesen. Dieser Steuerbetrag wird durch den Verkäufer vom Konsumenten eingezogen und anschliessend an die Steuerverwaltung des Bundes weitergeleitet, der Verkäufer der Ware oder der Dienstleistung ist also eine Art Inkassostelle des Steueramtes. Diese indirekte Steuer hat auch etwas Ungerechtes, denn der Prozentsatz ist unabhängig des Einkommens oder Vermögens des Kunden für alle gleich hoch.

Eine weitere Ungerechtigkeit stellt auch der Steuersatz dar. Wer bei einem Imbiss beispielsweise einen Hamburger über die Gasse mitnimmt, wird finanziell von der Eidg. Steuerverwaltung nur mit 2,5% MwSt. belangt, isst der Konsument seinen Snack aber am Tisch des Wirts, dann werden von ihm 8% MwSt. verlangt. Gründe für diese Ungleichbehandlung sind nicht feststellbar, dafür aber einige Gründe dagegen:

  1. Der beim Wirt entstehende Abfall wird durch diesen entsorgt, während der Abfall der mitgenommenen Speisen oft als Littering irgendwo im Gebüsch landet. Weshalb soll das Littering steuerlich bevorteilt werden?
  2. Der "Take-Away" Restaurateur kann grundsätzlich tiefere Preise für seine Waren anbieten, da er sich die Kosten für Serviceangestellte sparen kann. Das Nichteinstellen von Mitarbeitern wird dadurch belohnt, dass der Gastronom zusätzlich billigere Preise steuerlich subventioniert bekommt.
  3. Bei Gaststätten, die sowohl „Take-Away“ wie auch „Eat-In“ Möglichkeiten bieten, besteht die Gefahr der Verwässerung. Wer schmeisst einen Kunden zum Lokal raus, der zuvor die Speisen im eigenen Drive-In kaufte? Der Gastronom ist deshalb gezwungen, die Preise gleich teuer zu verrechnen, egal ob er an die ESTV nun 2.5% oder 8% abliefern muss.
  4. Wer schon mal selbst MwSt. Abrechnungen des Bundes ausgefüllt hat der weiss, dass die Differenz bei den Steuerarten einen administrativen Mehraufwand bedeutet. Macht beispielsweise der Angestellte während des Mittagsgeschäfts einen kleinen Tippfehler für „Eat-In“ anstelle „Take-Away“, dann besteht bereits das Potential für Steuerbetrug, da der Buchhalter später dieses Einzelgeschäft nicht mehr replizieren kann.

Die Volksinitiative, über welche wir am 28. September 2014 abstimmen, verlangt weder eine Steuersenkung noch eine Steuererhöhung, sondern verlangt lediglich eine Gleichbehandlung aller Gastronomen in der Schweiz. Gleichzeitig werden alte Zöpfe nachhaltig beseitigt.

Deshalb empfehle ich diese Eidgenössische Vorlage deutlich anzunehmen.

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