SP in der Zwickmühle: Guter Rat ist nicht teuer!

Die Vorschläge der SP zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sind kalter Kaffee. Eine nachhaltige Steuer- und Standortpolitik fordert die SP schon seit 2011. Eine solche ist zwar sinnvoll, wird aber kaum eine politische Mehrheit finden. Sie würde erst langfristig wirken und brächte auch die hohen Zuwanderungszahlen nicht auf ein vernünftiges Niveau herunter. Wenn die SP nicht mit einem Riesenhandicap in die Wahlen 2015 steigen will, muss sie dringend ihre Europa- und Migrationspolitik dem Volkswillen anpassen.

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