NSA-Affäre ohne Ende: wie wärs mit Kaffee für Mrs Suzi LeVine?

Eine NSA-Enthüllung jagt die andere. Über die in ihrer Sicht acht schädlichsten Vertrauensmissbräuche titelte unlängst die russische RT "NSA blowback: Top 8 political scandals sparked by Snowden leaks". Berichte über NSA-Überwachung, ihre Methoden und Zielpersonen, -organisationen und -staaten sind Legion. "Was die DDR über die NSA wusste", berichtete "Telepolis". Offenbar sollen auch Bürgerinnen und Bürger der BRD in grösserem Ausmass überwacht worden sein. "Gestutzte Flügel für die NSA?" fragte die NZZ letzten Dezember (ursprünglicher Titel des Artikels), nur um unlängst zu antworten: "Darf offenbar 193 Länder ausspionieren". Die NZZ schreibt:

"Der US-Geheimdienst NSA darf laut 'Washington Post' die Regierungen von 193 Ländern und mehrere internationale Organisationen ins Visier nehmen. Die am Dienstag veröffentlichte Liste wurde 2010 vom US-Gericht zur Überwachung der Auslandgeheimdienste (Fisc) genehmigt. Die Liste verstärkt den Eindruck, dass die NSA auch vor Staaten nicht halt macht, die mit den USA befreundet sind. Zwar spähe der Geheimdienst nicht zwingend alle genannten Staaten aus, merkte die 'Washington Post' an. Die NSA habe dafür aber auf jeden Fall die nötigen rechtlichen Befugnisse." (NZZ)

Was die Staaten, für deren Überwachung die NSA die nötigen Berechtigungen hat, obwohl sie befreundet sind (ohne aber dem Zirkel des angelsächsischen Geheimdienstverbunds "five prying eyes" anzugehören), an präventiver Überwachung erwarten dürfen, deuten die neusten Beispiele, die sich gestern in deutschen Medien fanden, an:

  1. Benutzer des Identitätsverschleierungsdienstes TOR werden von der NSA ausgespäht, wie das erste deutsche Fernsehen berichtete: "NSA targets the privacy-conscious" ("Quellcode entschlüsselt: Beweis für NSA-Spionage in Deutschland"). Die "Zeit Online" bringt es auf den Punkt: "NSA hält alle Tor-Nutzer für verdächtig" titelt sie. Konkret führt der "Zeit"-Artikel aus: "... jeder Tor-Nutzer wird zunächst einmal markiert und landet in einer speziellen Datenbank. In einer Kommentarspalte, die von den NSA-Programmierern in den Quellcode eingefügt wurde, werden alle diese Menschen als 'Extremisten' bezeichnet."
  2. Es genügt offenbar, sich als Leserinnen oder Leser des "Linux Journal", über Linux generell zu informieren, um von der NSA registriert zu werden (IP etc.). Ausserdem soll die NSA laut ARD das "Linux Journal" als "extremistisches Forum" kategorisiert haben. Zumal es unter anderem auch über das linuxbasierte Betriebssystem "Tails" (dessen Benutzung für die NSA ebenfalls ein Indiz ist, dass jemand Unvorteilhaftes zu verstecken hat) und den vorerwähnten TOR-Dienst informiert. Konkret: wer entsprechende Informationen vom Linux Journal" abruft, soll von der NSA als "Extremist" kategorisiert und in einer Datenbank abgelegt werden (IP etc.). Siehe "NSA: Linux Journal is an 'extremist forum' and its readers get flagged for extra surveillance" (Linux Journal). Man sieht sich an den grotesken, paranoiden Übereifer der Schweizer Schnüffler bis zum Fichen-Skandal vor rund 25 Jahren erinnert.

Abgesehen davon, dass jede Nation für die NSA ein Ziel zu sein scheint: was ist mit der Schweiz? Wenn ich an die Lektüre vor zwei, drei Jahren von "Prophylax", eine Publikation des Nachrichtendienstes des Bundes zur Prävention von u. a. Industriespionage denke und mir heute die ganze NSA-Story, gegen die die gutgemeinten "Prophylax"-Tipps so gut wie nichts auszurichten vermögen, vor Augen halte (und zwar in dem schockierenden Ausmass, das jetzt publik wird und im Vergleich die Stasi der DDR ja geradezu als Chorknaben erscheinen lässt), frage ich mich, wozu wir eigentlich eine Spionageabwehr brauchen - offenbar kann sie gegen die einer NSA zur Verfügung stehenden Mittel nicht viel ausrichten. "Prophylax" wird den NSA-Leuten allerhöchstens ein müdes Lächeln abringen.

Was ist nun also zu tun? Was tun unsere Politiker? Warum schweigen unsere Politiker? Warum schweigen unsere Parlamentarier? Warum schweigt der Bundesrat? Sind das nun unsere Politiker, die unsere Anliegen vertreten, oder haben sie vor allem einmal Angst, sie könnten sich mit kritischen Fragen die nächste Shoppingtour in Las Vegas, New York oder Chicago versauen?
Wäre es nicht endlich an der Zeit, den Vereinigten Staaten bezüglich NSA-Schnüffelei eine klare, unmissverständliche Botschaft aus Sicht der Schweiz zu übermitteln? Gerade jetzt, da heraus kam, dass die NSA offenbar ermächtigt ist, die Schweizer Regierung auszuspionieren, wäre der Zeitpunkt für eine geharnischte Demarche da nicht gekommen? Gerade jetzt, da heraus kam, wie übereifrig Menschen zur weiteren Abklärung von der NSA angeblich in Extremisten-Datenbanken abgelegt werden und ein entsprechend gelagerter Übereifer in Hinsicht auf eine Überwachung der Schweizer Regierung (Bundesrat, kantonale Exekutiven, Polizeibehörden, Parlamentarier, Politiker, Justizpersonen, usw. usf.) nichts gutes erahnen lässt, wäre nicht gerade jetzt der Zeitpunkt gekommen, Mrs Suzi LeVine (US-Botschafterin in Bern) ins EDA zu bestellen und Erklärungen zu verlangen?
Als ehemalige Microsoft-Mitarbeiterin kann sie ja vielleicht auch als Fachkraft erklären, was beispielsweise hinter der vom deutschen Fernsehen behaupteten Registrierung von Leserinnen und Lesern des "Linux Journals" steht? Und gewiss wird sie erklären können, inwiefern souveräne europäische Staaten es nicht als diplomatische Aggression verstehen sollen, wenn die NSA ihre Regierungen auszuspitzeln ermächtigt ist.

Aber die Realität ist eine andere. Unser Bundesrat wird nichts unternehmen. Er wird weiterhin gequält in die Kameras lächeln. Er wird weiterhin gute Miene zum bösen Spiel machen. Er wird weiterhin die Faust im Sack machen (sich insgeheim Zugriff auf die NSA-Daten wünschen, soweit sie für die Schweiz von Belang sind). Er wird dem Frieden und damit vor allem dem Geschäft zuliebe weiterhin beide Augen zudrücken beim NSA-Skandal. Auch Herr Seiler (FDP) wird mitlächeln angesichts der Abhängigkeit seiner Behörde vom Goodwill der Angelsachsen, der "prying five". Brav wird er weiter als wohlmeinender Herausgeber des Magazins "Prophylax" fungieren und auf allerlei Kreuchendes und Fleuchendes verweisen, nur von NSA-Wanzen hat er nie etwas gehört. Und unsere "bürgerlichen" Politiker machen sich derweil für das BÜPF stark. Die perfekte, devote Harmonie. :D

Trotzdem, Frau LeVine würde ich wirklich mal auf einen Kaffee ins EDA einbestellen als Aussenminister...

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

Missing_tiny_images
Bitte melden Sie sich an