Luzerner Kantonsrat – Sommer-Session Im Eilzugstempo Richtung Sommerferien

Die Sommerferien mussten zuerst verdient werden: Drei Tage lang wurde an der Juni-Doppelsession des Kantonsrates über Kultur, Finanzen, Verkehr und Religion debattiert. Eine grosse Arbeitserleichterung war dabei die neue WLAN-Anlage. Auch die kantonalen Gymnasien und Berufsfachschulen sollen in Zukunft von WLAN profitieren können. Der entsprechende Sonderkredit über die Erstellung und den Betrieb einer WLAN-Infrastruktur wurde mit 83 zu 3 Stimmen klar angenommen.

Stärkung der Kultur in der Stadt und auf dem Land
Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat den über 120-seitigen Planungsbericht Kulturförderung vor. Dieser umfasst eine Auslegeordnung und die Auswertung der bestehenden Kulturförderung sowie die Entwicklungstendenzen. Das Verkehrshaus, das KKL, der Südpol, die freie Szene und die neue Theaterinfrastruktur sind wichtige Bestandteile des Berichts. Der Bericht zeigt die Zielsetzung auf, dass mit gleichen Betriebsmitteln mehr erreicht werden soll, was ich sehr begrüsse. Mit dem regionalen Kulturförderfonds wird auch die Kultur auf dem Land gestärkt. Die Stärkung des Kulturangebotes im ganzen Kanton Luzern hat mich überzeugt und ich nahm den Bericht zur Kenntnis.

Bürgschaft für die KKL-Dachsanierung
Die Dachsanierung des Kultur- und Kongresszentrums Luzerns (KKL) startete bereits 2011 und wird bis Ende 2014 andauern. Die gesamten Kosten werden sich auf rund 15 Millionen Franken belaufen. Die Übernahme der Kosten ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens zwischen der KKL-Trägerschaft und der Arbeitsgemeinschaft, welche das Dach gebaut hat. Das Sprichwort „Bürgen soll man würgen“ wurde von allen bürgerlichen Parteien in den Mund genommen. Trotzdem fand das Anliegen, dass Kanton und Stadt für die Dachsanierung eine Bürgschaft gewähren, eine klare Mehrheit. Die Trägerstiftung benötigt in dieser Situation Liquidität, damit sie auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen kann und das KKL nicht in Schieflage kommt.

Rechnung 2013 genehmigt
Bei einem Aufwand von 2.7 Milliarden Franken resultierte in der Erfolgsrechnung ein Gewinn von 5.2 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 31.6 Millionen Franken. Die Rechnung des Kantons Luzern wurde ohne Gegenstimme bei 16 Enthaltungen genehmigt. In Euphorie dürfen wir trotz Gewinn nicht verfallen. Damit der Kanton Luzern langfristig auf gesunden Beinen steht, müssen alle Ausgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Wunschdenken ist dabei fehl am Platz, deshalb müssen wir den eingeschlagenen Sparkurs inklusive entsprechender Steuerpolitik weiterverfolgen, damit wir unseren Kanton nachhaltig weiterentwickeln können.

Mobility-Pricing klar abgelehnt
Die Grünliberale Partei forderte mit einer Motion, dass Autos mit einer zusätzlichen Gebühr belastet werden, wenn sie in die Stadtzone kommen. Das sogenannte Mobility-Pricing hatte im Kantonsrat keine Chance und wurde mit 15 zu 83 Stimmen klar abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass eine entsprechende Gesetzesgrundlage nur auf Bundesebene geschaffen werden kann. Regional oder sogar kantonal halte ich dies für wenig sinnvoll, da der Aufwand unverhältnismässig wäre. Zudem würde eine solche Gebühr zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kantonen führen.

Religionsgemeinschaften wird emotional
Bislang sind in der Luzerner Kantonsverfassung die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Ein Vorstoss forderte eine gesetzliche Grundlage für die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Vor allem SVP-Exponenten meldeten sich zum Teil mit emotionalen Voten zu Wort. Die Motion wurde vor allem wegen der Gegenwehr der CVP und der SVP mit 63 zu 50 Stimmen abgelehnt.

Genuss- und Wohlfühlzeit auf dem Menzberg
Am zweiten Sessionstag standen die Fraktionsausflüge auf dem Programm. Die Liberalen fuhren mit dem Postauto auf den Menzberg, wo verschiedene Attraktionen angeboten wurden. Ich entschied mich für die Geschichts- und Sagenwanderung. Die idyllische Landschaft sowie die mit Hinterländer-Ausdrücken gespickten Geschichten und Sagen waren eindrücklich und sie widerspiegelten den Zusammenhalt dieser Region. Im Anschluss ging es in die Mangerie nach Egolzwil. Der Ausklang des Abends erfolgte mit musikalischer Unterhaltung und kulinarischen Köstlichkeiten.

Ich wünsche allen einen herrlichen Sommer.

Damian Müller – www.damian-mueller.ch
Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch

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