Volksinitiative für die Trennung von Kirche und Staat im Wallis

Initiativtext:

Die Verfassung des Kanton Wallis vom 8. März 1907 ist wie folgt zu ändern:

Präambel zu entfernen: «Im Namen Gottes des Allmächtigen!»

Art. 2 zu ändern in:
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die freie Religionsausübung sind gewährleistet.
Staat und Kirche sind getrennt. Der Staat hält sich strikt an seine religiöse Neutralität.
Der Staat leistet keine finanziellen Beiträge an kultische Aktivitäten jeglicher Art.
Der Staat kann Beziehungen zu den religiösen Gemeinschaften unterhalten, wo ihre Aktivitäten im allgemeinen Interesse liegen.
Öffentliche Gebäude des Verwaltungsvermögens sind von religiösen Zeichen freizuhalten.
Dieser Artikel findet Anwendung auf den Kanton Wallis, seine Gemeinden und jegliche Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Artikel 108 zu ergänzen mit:
Alle betreffenden Gesetze und Reglemente, welche derzeit in Kraft sind, sind innerhalb von 4 Jahren entsprechend den Vorgaben der „Volksinitiative für eine Trennung von Kirche und Staat im Wallis“ anzupassen.

Hintergrund:

Zu Beginn des Sommers 2012 formierte sich eine kleine Gruppe von Walliserinnen und Wallisern um einen laizistischen Staat, also die klare Trennung des Staates von den Kirchen, zu fordern. Die stetige gewachsene Gruppe gründete schliesslich am 17. Februar 2014 einen Verein um dieses Vorhaben umzusetzen.

In den letzten Jahren wurden mehrfach Initiativen lanciert, welche eine Diskriminierung von religiösen Minderheiten zum Ziel hatten, davon einige mit Erfolg ; so etwa die Minarett-Initiative. Auch die Debatte um das Kopftuchverbot zeugt von einer latenten Fremdenfeindlichkeit.

Die Mitglieder unseres Vereines sind überzeugt, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, sich mit religiöser Diskrimierung auseinander zu setzen. Nur ein säkularer Staat kann klare Regeln formulieren, die alle religiösen Gemeinschaften gleich behandeln. Er bevorzugt auch keine religiösen Gemeinschaften, respektiert aber sehr wohl die Religionsfreiheit des Einzelnen – ohne sich dabei an religiösen Werten zu orientieren. Ein laizitärer Staat mischt sich weder in religiöse Angelegenheiten ein, noch lässt er religiöse Einmischung in staatlichen Angelegenheiten zu.

Die von uns angestrebte Veränderung ist verfassungsrechtlicher Natur, und nicht philosophisch oder spirituell orientiert. Sie definiert den Handlungsspielraum des Staates und der religiösen Gemeinschaften eindeutig.

Die von uns deponierte Initiative trägt den Titel « Kantonale Volksinitiative für eine Trennung von Staat und Kirche » und verlangt die Änderung des zweiten Artikels der Kantonsverfassung. Damit die Initiative zur Abstimmung kommt, sind 6000 Unterschriften innerhalb eines Jahres erforderlich. Die Annahme der Initiative hat die Änderung zahlreicher Gesetze und Reglemente zur Folge, die heute das Verhältnis von Kirche und Staat und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Kirchen zu regeln versuchen, die mittlerweile mehrere Millionen Franken im Jahr verschlingt.

Sie überlässt es den Kirchen, die religiöse Erziehung ausserhalb der öffentlichen Schulen zu organisieren. Die Entscheidungsvollmacht zur Teilnahme an diesen Aktivitäten liegt bei den Eltern. Somit wird eine gleichberechtigte Behandlung aller religiösen Gemeinschaften und Personen in unserer Region gewährleistet.

Anlass:

Folgende Konfliktherde existieren bedingt durch das Verhältnis von Staat und Kirche im Wallis:

Intransparenz
Da weder Anfragen von Privaten noch von Interessengemeinschaften angemessen von den Behörden behandelt werden, ist es derzeit nicht möglich, die realen Kosten der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen im Wallis abzubilden. Es ist grundsätzlich fahrlässig, wenn gewisse Ausgaben aus öffentlichen Finanzen nicht transparent abgebildet werden können. Intransparenz ermöglicht immer das Vertuschen von Mauschelei, Willkür und Korruption und ist darum unter allen Umständen zu vermeiden.

Problematische Kirchenfinanzierung
Bisher tragen die Gemeinden das Defizit der örtlichen Pfarreien und das Bistum bittet einmal jährlich den Staatsrat um eine finanzielle Unterstützung in schriftlicher Form. Einsicht in diese Bittbriefe wird bisher nicht gewährt. Auch auf Gemeindeebene werden Aufwände für kirchliche Feierlichkeiten oder die Defizitgarantie für die Pfarrei nicht korrekt abgerechnet, was einerseits die Kultuskosten grundlegend verfälscht und andererseits Anders- und Nichtgläubige zur finanziellen Beteiligung über die allgemeine Steuer zwingt.

Fehlendes Mitsprachrecht
Durch die Defizitgarantie haben die Kirchenmitglieder kein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Kirche: diese erhält ihren Sold auch dann, wenn sie nicht im Sinne der Gläubigen handelt.

Ungerechtigkeit
Im Augenblick können die Kosten für die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen von Gemeinde zu Gemeinde im Wallis eine Differenz von bis zu 200 CHF pro Person aufweisen.

Religiöse Begrenzung staatlichen Handelns
Im Wallis sind derzeit zwei Kirchen öffentlich-rechtlich anerkannt. Finanzielle Unterstützung kommt nur diesen Kirchen aus öffentlicher Hand zu. Andere religiöse Gemeinschaften oder konfessionslose Weltanschauungen werden nicht berücksichtigt, selbst wenn sie Leistungen für das öffentliche Interesse erbringen. Sie begrenzt den Handlungsspielraum des Staates in überflüssiger Weise.

Verletzung der Grundrechte von Nicht- und Andersgläubigen
Derzeit ist es üblich, dass die Gemeinden die Konfession der BürgerInnen erfassen, auch wenn keine Unterscheidung bei der Besteuerung gemacht wird. Dass man im Wallis für die Kosten der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen auch dann aufkommen soll, selbst wenn man die Dienstleistungen dieser Institutionen nicht beansprucht, ist grundrechtswidrig.

Nutzen:

Nutzen durch eine Änderung des Artikels 2 in der Kantonsverfassung:

Gerechtigkeit: Die bisher öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen können ihre Kosten mitteln und gerecht auf ihre Kirchenmitglieder verteilen.
Mitspracherecht: Die Mitglieder der bisher öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen erhalten Mitspracherecht.
Autonome Kirchenfinanzierung: Die Kirchen können ihre Finanzierung selbstständig gestalten.
Kostentransparenz: Die bisher öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und ihre Mitglieder kennen ihre Kosten.

Nutzen durch eine Ergänzung des Artikels 108 in der Kantonsverfassung:

Rechtsstaatliches Handeln: Keine religiöse Gemeinschaft soll aufgrund einer statistischen Mehrheit von der öffentlichen Hand bevorzugt werden müssen

Nutzen durch eine Entfernung der Präambel in der Kantonsverfassung:

Gewährung von Grundrechten: Neutrale Angebote von öffentlichem Interesse und Vermeidung von Missionierung.

Unterschriftensammlung:

Seit dem 20. Juni 2014 läuft unsere die Frist, um 6000 Unterschriften zu sammeln. Anschliessend würde unsere Initiative dem Walliser Volk zur Abstimmung unterbreitet: http://laizismuswallis.wordpress.com/unterstutzen/

5 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.