EU-Binnenmarkt: Gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz?

Ein spannender Standpunkt von Dominik Feusi den ich auch als Antwort auf Herrn NR Wasserfallen verstehen darf.

Der EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Schweiz – aber seine Regeln könnten negative Auswirkungen haben

Vor bald 20 Jahren, im Dezember 1992, lehnten die Stimmberechtigten das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Seither hat die Schweiz sogenannte bilaterale Abkommen ausgehandelt. In verschiedenen Bereichen konnte sie so am EU-Binnenmarkt teilnehmen, die noch vom Freihandelsabkommen von 1972 ausgenommen waren. So zum Beispiel im Luftverkehr, bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Dieser gemeinsame Markt in Europa ist für das Exportland Schweiz wichtig. 60 Prozent unserer Exporte gehen in diesen Raum. Insgesamt sieben Mal hat die Schweizer Bevölkerung derartigen Vorlagen seine Zustimmung gegeben.Das ist erstaunlich, zumal die Abkommen unterschiedlich gut funktionieren: Die Rückschiebung von Asylsuchenden nach dem Dubliner Abkommen harzt, Italien baut immer neue Hürden in sein Beschaffungswesen und behindert Tessiner Firmen, und die Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Hochqualifizierte ins Land, sondern auch Einwanderer in unseren Sozialstaat.

Dieser bilaterale Weg der letzten 20 Jahre kommt für die EU nun an eine Grenze. Das sagt auch der EU-Botschafter Richard Jones in Bern. Über neue Abkommen will die EU nur verhandeln, wenn geklärt ist, wie die Schweiz künftig neu entstehendes EU-Recht übernimmt und wie diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Der Bundesrat teilte der EU-Kommission im Juni per Brief mit, wie er die institutionellen Fragen zu lösen gedenkt.

Der Bundesrat setzt dabei auf ähnliche Mechanismen wie im EWR (Abstimmungsheft 1992 als PDF). Mit einem wichtigen Unterschied: Weil die Schweiz bei den Bilateralen allein Vertragspartnerin der EU-Staaten ist, würde sie die Umsetzung in der Schweiz auch alleine überprüfen. Im Streitfall müssten die jeweiligen Gerichte entscheiden, und zwar aufgrund eines institutionalisierten Dialogs über die Recht­sprechung. Änderungen würden grundsätzlich dem Referendum unterstehen, eine automatische Übernahme kommt für den Bundesrat nicht infrage. Das betonte Aussenminister Didier ­Burkhalter noch einmal in seiner Ansprache am Pfeffinger Forum vom vergangenen Montag. Das wäre eine bessere Position als vor 20 Jahren bei einem Beitritt zum EWR. Dort hätte die Schweiz immer zuerst die anderen am EWR teilnehmenden ­Staaten (aus der Efta) von ihrem Standpunkt überzeugen müssen.

Ob und wie die Schweiz ihre Interessen auch gegen den Willen der anderen Efta-Staaten hätte einbringen können, war vor 20 Jahren eine wichtige Frage im hitzigen Abstimmungskampf. Es gelang dem Bundesrat und den Befürwortern des EWR nie, die Bedenken auszuräumen, dass sich die Schweiz mit dem EWR fremdem Recht und fremden Richtern unterstelle.

Zwei wichtige Industrieverbände, Science­industries für die Pharma-, Chemie- und Biotechunternehmen und Swissmem für die Metallindustrie, haben letzten Freitag diese EWR-Regelung als Plan B wieder neu ins Spiel gebracht. Das im EWR-Abkommen festgelegte Verfahren solle der Bundesrat ins Spiel bringen, wenn die EU gegen Ende Jahr den bundesrätlichen Brief vom Juni abschlägig beantworten sollte – was allgemein erwartet wird.

Das ist nicht nur problematisch, weil vor 20 Jahren das Volk anderer Meinung war. Es ist vor allem unklar, wer denn letztlich im Falle von Streitig­keiten das letzte Wort erhält. So kommt die damals wichtige Frage der Übernahme fremden Rechts und fremder Richter unvermittelt wieder ins Zentrum der Debatte.

Dabei geht es wie damals um Souveränität. Während die einen das Konzept der Souveränität des Landes für antiquiert halten und auf Dutzende, wenn nicht Hunderte im sogenannten «autonomen Nachvollzug» angepasste Gesetze und Verordnungen verweisen, halten andere wiederum daran fest, dass sich nur eine souveräne Schweiz als letztes Mittel gegen Einmischung in ihre Angelegenheiten verwahren könne. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise geht es aber um mehr als nur um die Souveränität. Es geht um die Wett­bewerbsfähigkeit. Die Flut an Regulierungen auf diesem Binnenmarkt ist enorm. Und es gibt Vorschriften, welche nicht Regeln für den Markt­zugang darstellen, sondern den Wettbewerb behindern.

Die einzelnen Länder gehen dazu über, die eigenen Regulierungen via Europäische Union den anderen Ländern aufzuzwingen. «Raising your enemy’s costs» («die Kosten des Gegners erhöhen») heisst die Strategie. Wenn die EU die Finanzmarktaufsicht und den Kündigungsschutz verschärft, verlieren der Finanzplatz London und ganz Grossbritannien Wettbewerbsvorteile. Wenn die EU den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen ausdehnt, erhöht das die Kosten in Deutschland. So werden britische Dienstleistungen und deutsche Güter teurer. Die überregulierten Länder Südeuropas und Frankreich stülpen ihre Regeln den letzten erfolgreichen Volkswirtschaften Europas über. Die Nivellierung zu immer mehr Regeln zieht die Erfolgreichen in den Abgrund. So entsteht eine Dynamik nach immer mehr Zentralismus und immer mehr Staat. Darum geht es auch, wenn die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit von einem «homogenen Rechts­körper» sprechen, der auf dem EU-Binnenmarkt gelten müsse. Und darum geht es der EU, wenn sie von der Schweiz einen Automatismus bei der Übernahme neuen EU-Rechts verlangt.

Klar: Ein Wettbewerb braucht Regeln. Aber ein zentralistisch verwalteter «homogener Rechtskörper» ist nicht nötig. Gerade der Binnenmarkt innerhalb der Schweiz beweist das Gegenteil. Entscheidend ist, dass Anbieter nicht plötzlich diskriminiert werden. Es ist unklar, wie sich die Schweiz vor einer derartigen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Denn auch ­Bundesrat Burkhalter sprach in Pfeffingen davon, er anerkenne dieses Prinzip der Homogenität. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist wichtig für die Schweiz. Die automatische Übernahme von EU-Regeln, welche unsere Wirtschaft im ­globalen Wettbewerb schwächen, wäre aber gefährlich.

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