Volksinitiative: Haltbarkeitsdatum abgelaufen?

Demokratie ist ein vom Volk gezeichnetes Selbstporträt – hin und wieder bedient es sich dem Radiergummi, um die eigenen Konturen dem Wandel der Zeit anzupassen. Die Wandlungsfähigkeit ist sowohl ein Signum der demokratischen Idee, als auch eine notwendige Bedingung für deren Fortbestehen. Während bei autoritären Regimes die politischen Spielregeln der Gesellschaft aufdiktiert werden, können demokratisch verfasste Rechtsstaaten die Spielregeln bis zu weiten Teilen selber bestimmen. Die Gesellschaft legt also fest, an welchen gesetzlichen Richtlinien sich das gesellschaftliche Zusammenleben orientiert, welche Ideale anzustreben sind und welche Rechte und Pflichten dem Einzelnen auferlegt werden.

In der Schweiz haben wir das seltene Privileg, in erheblichem Masse an der politischen Ausgestaltung des Landes mitwirken zu dürfen; gleichzeitig Absender als auch Empfänger des politischen Auftrages zu sein. Es scheint logisch, dass mit dem kontinuierlichen Wandel der Gesellschaft sich auch die politischen Akzente ändern. Doch eines vergessen wir viel zu oft: dass nämlich nicht nur die politischen Inhalte (“was?”) einem zeitlichen Wandlungsprozess unterworfen sind, sondern auch die Art und Weise, wie wir die Entscheidungen herbeiführen (“wie?”). Wenn das “Was” und “Wie” in einem asynchronen Verhältnis zueinander stehen, wenn also die politischen Entscheidungen durch zeitlich-diskonforme Entscheidungsregeln gefällt werden, entsteht ein erhebliches demokratisches Leck. Denn die unzeitgemässen Regeln verschaffen denjenigen, die das Leck kennen, Vorteile, die sie natürlich mit allen Mitteln auszunutzen wissen. Dieses Defizit kann nicht nur zur Verzerrung politischer Inhalte führen, sondern auch, so meine These, politische Entscheide mittels machtpolitischem Kalkül determinieren.
Genau in dieser Situation befinden wir uns momentan. Die Volksinitiative als direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeit grundiert auf einem unsoliden institutionellen Fundament. Auch wenn es nicht auf Anhieb anschaulich sein mag, so degeneriert sie immer mehr zum oppositionspolitischen Drohvehikel (Stichwort Durchsetzungsinitiative der SVP) und zur Wählertrommel von Parteien und finanzstarken Lobbies. Die Folgen sind absehbar: Die Quantität der initiierten Volksinitiativen (Stichwort Initiativflut, siehe dazu diesen NZZ-Artikel) (über-)strapazieren die Kapazität der Bundesverwaltung und das qualitativ-inhaltliche Defizit unterhöhlt einerseits die Authentizität des Volkswillens, andererseits auch die Kredibilität der Volksinitiative als akkurater Artikulationskanal politischer Anliegen.
Dieses latente Problem kann auch nicht durch die immer lauter werdende Skandalisierung des inzwischen nicht mehr so geheimen Think-Tanks «Democrazia Vivainta» übertönt werden. Die vermeintlichen Verfechter der direkten Demokratie, die in den Revisionsbegehren des Bundes die Unterminierung der Volksrechte sehen, verkennen dramatischer Weise, dass die Revision ja genau dem Zweck dient, das Volksrecht von den Fesseln der kühnen Parteipolitik zu befreien. Doch dass sich gerade die bürgerlichen Parteien über die Revisionsbestrebungen echauffieren, mag wenig erstaunen.

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