Unverantwortliche, pessimistische Budgetpolitik der Kantone

Wenn sie ehrlich sind, gehört der Service Public für die meisten Leute in der Schweiz zum wichtigsten. Denn wenn ein uns nahestehender Mensch krank wird, wird eine sehr gute Gesundheitsversorgung rasch existenziell. Für Eltern ist es sehr bedeutend, dass es ihren Kindern in der Schule gut geht und dass sie ein gutes Gefühl haben, wenn die Kinder in der Krippe oder im Hort sind. In diesen Bereichen des Service Public spielen die Kantone eine Schlüsselrolle. Die bereits durchgeführten oder geplanten Sparmassnahmen gefährden diese Leistungen. Wenn eine Kantonsregierung oder ein Kantonsparlament grundsätzliche Abstriche beim Gesundheitswesen oder bei der Bildung macht, müssen sie gute Gründe haben. Aus ökonomischer Sicht gibt es grosse Fragezeichen. Diese Sparmassnahmen sind unnötig.

Die Sparmassnahmen werden meistens mit bevorstehenden Defiziten begründet. In den Budgets oder Finanzplänen rechnen die Kantone oft mit roten Zahlen. Das war beispielsweise über den ganzen Zeitraum zwischen 1999 und 2013 der Fall wie die Grafik zeigt (Daten der FDK). Jahr für Jahr gingen die Kantone davon aus, dass sie im nächsten Jahr mehr ausgeben als einnehmen werden. Sie budgetierten Defizite. Die Realität war hingegen ein andere. Abgesehen von den rezessionsbedingten Defiziten in den Jahren 2003 bis 2005 sowie 2011 und 2012 schrieben die Kantone Überschüsse. Sie nahmen mehr ein als sie ausgaben. Und selbst in den rezessionsgeprägten Jahren 2011 und 2012 war das Defizit deutlich weniger hoch als vorausgesagt.

Nahezu alle Kantonsregierungen und –parlamente sind Pessimisten. Sie rechnen Jahr für Jahr mit schlimmeren Zahlen als das in Wirklichkeit dann der Fall ist. Dabei geht es um viel Geld. Über die letzten 10 Jahre sind die Rechnungen aufsummiert um rund 30 Mrd. Fr. besser ausgefallen als die Budgets. Das entspricht rund einem Drittel einer Jahresausgabe aller Kantone zusammen!
Finanzpolitisch gibt es somit bei der Budgetierung und der Finanzplanung in den Kantonen grossen Handlungsbedarf. Angesichts der grossen Bedeutung des Service Publics für die Bevölkerung in der Schweiz, aber auch für den Wohlstand des Landes, sind so grosse und systematische Budgetierungsfehler nicht tolerierbar. Eine gute Finanzpolitik braucht gute Grundlagen. Die Kantone und insbesondere die Kantonsregierungen müssen die Prozesse beim Budget und bei der Finanzplanung verbessern. Die aus den zu pessimistischen Budgets resultierenden Sparpakete sind unverantwortlich.

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