Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen: Unmöglich und ungerecht! Politiker erfinden Gründe zum Erhalt eines Staatsfernsehens!

In Europa ist Monaco das einzige Land ohne ein derartiges öffentlich- rechtliches Fernsehen. Legitimiert wird durch die Allgemeinheit finanziertes vor allem damit, dass kommerzieller Rundfunk strukturelle Schwächen hat, was „in der ökonomischen Natur von Informationsgütern begründet“ sei; dementsprechend werden unabhängige, objektive und qualitativ-hochwerte (Informations)-Programme zu einem meritorischen Gut erklärt, das anderweitig als auf dem freien Markt etwa durch Subventionierung oder eben Gebühren bereitgestellt werden müsse, letztlich aber einen grösseren Nutzen stiftet, als sich in der Nachfrage zeigt.

Angebot und Nachfrage werden ausgehebelt
Die Politik begründet „Zwangsgebühren für alle“ mit dem Hauptargument neuer Empfangsmöglichkeiten und die fürs Land wichtige Präferenzen (beispielsweise Versorgung der Sprachregionen, Förderung der Demokratie, Bildungsauftrag). „Dieser Punkt ist deswegen besonders umstritten, da die Beurteilung eine normative Setzung impliziert, welche Präferenzen relevant sind; geht man davon aus, dass die Bedürfnisse des Zuschauers in seiner Bürger-Rolle bedeutsam sind, auch wenn sie in der aktuellen Programmwahl nicht in entsprechendem Ausmass relevant werden, führt dies unter reinen Marktbedingungen zu einer »Unterversorgung« mit Programmen, die dieses Bedürfnis befriedigen“.
Was sich aus diesen Zeilen schliessen lässt, ist eine perfide Fehlinterpretation des Verhaltens des TV- Konsumenten, die sich in aller Wucht im letzten Satz dieser Analyse niederschlägt: „ Es kann also das Interesse des Bürgers sein, Informationsangebote verfügbar zu haben, auch wenn er sie nur selten nutzt“.
So wird die uralte Logik von Angebot und Nachfrage ausgehebelt und auf den Kopf gestellt – dem TV- Konsumenten werden irrationale, weil kurzsichtige Präferenzen unterstellt, denen zu seinem eigenen Nutzen mit Hilfe eines öffentlich- rechtlichen Fernsehprogramms entgegengewirkt werden soll – ob er dieses Programm dann auch nutzt, wird zur Nebensache, da er in seiner Entscheidung nicht rational, sondern von augenblicklichen Präferenzen geleitet sei.

Langfristig habe der Konsument im Selbstverständnis als politischer Bürger im Sinne des Rousseaus’schen „Bourgeois“ ein erhöhtes Interesse an Informationsprogrammen von hoher Qualität, die der freie TV-Markt nicht bieten könne, da dieser auf die Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse reagiere und jene Bedürfnisse, die sich nicht unmittelbar im Konsumverhalten niederschlagen, aussen vor lasse.

Daher komme es, dass der Bürger als Konsument plötzlich nicht mehr über das Angebot bestimmt, sondern das Angebot über die Nachfrage. Selbst wenn er ein (wenn auch seltenes) Interesse an „hochwertigen Informationssendungen“ habe, könnte er dieses, sobald es auftaucht, auf einem freien TV-Markt ohne staatlichem Fernsehen nicht unmittelbar befriedigen. So wird in dieser Rezeption des TV- Markts das Gesetz von der Nachfrage, die Angebot generiert, negiert und umgekehrt.

Das Schweizer Fernsehen wird nie sparen
Was man in unzähligen Marktbereichen (vom Mobilfunk über Restaurants bis hin zu Automobilen) beobachten kann, nämlich, dass es das Wechselspiel von Nachfrage, auf das Angebot folgt, das – weithin unbeeinflusst – dafür sorgt, dass das Angebot besser, vielfältiger und billiger wird, soll in diesen Bereichen keine Gültigkeit haben. Geht es um Fernsehen, heisst es, dass aufgrund der hier aufgezeigten Dynamiken Minderheiten zu Gunsten der Masse der TV- Konsumenten unter den Tisch fallen würden und der freie TV-Markt nur die Interessen der Masse befriedigen würde. Verstärkt werde dieser Effekt vor allem durch den Faktor Werbung:

„Die Umwegfinanzierung über Werbung kann die Strukturen ebenfalls beeinflussen; ein attraktives Werbeumfeld zu schaffen setzt Anreize, die es beispielsweise unattraktiv erscheinen lassen, bestimmte Minderheitsinteressen zu berücksichtigen. Demzufolge gibt es den Unternehmer, der mit innovativen Konzepten, neuen Entwicklungen oder nützlichen Erfindungen eine enorme Nachfrage schafft (man denke an PCs, das iPhone oder die Erfindung des Fernsehens selbst) im Bereich des Fernsehens nicht mehr – hier soll das Gewinnstreben, entgegen jeder beobachtbaren marktwirtschaftlichen Realität plötzlich mangelnde Innovationsbereitschaft und das Verharren in bewährten Konzepten und Formaten zur Folge haben – aus Angst, Kunden zu verlieren. Die Möglichkeit, neue Kunden zu generieren, bestehe erst gar nicht.
Auch der „Professionalismus“ im Bereich des Journalismus falle der Gier nach Einschaltquoten zum Opfer; dass es auf dem freien Medienmarkt (Print- oder Onlinemedien etwa) neben dem sicherlich enorm hohen Anteil an fragwürdigen und zu hinterfragenden Medien immer wieder Medien gibt und stets gegeben hat, denen eine hohe Qualität attestiert wird, findet keine Erwähnung.
Ebenso hindert die simple Feststellung, dass es „die Objektivität“ schlechthin nicht gibt und geben kann die Proponenten öffentlich-rechtlicher Medien aller Art nicht daran, eine solche Unmöglichkeit vehement einzufordern. Ausgerechnet staatliches Fernsehen soll diesen Wunschtraum Objektivität gewährleisten können; man denke an die Objektivität einstiger staatlicher Medien wie der „Prawda“ oder dem „Stürmer“.

Die Politik haben als Entscheidungsträger in Medien nichts verloren

Ebenso wird privaten Medien hinsichtlich der Objektivität oft angelastet, sie könnten nicht kritisch gegenüber ihren Eigentümern sein – was durchaus stimmt, schliesslich beisst man die Hand, die einen füttert, nur ungern. Jedoch muss man sich dann eine simple die Frage gefallen lassen – wieso sollte diese uralte Feststellung, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beisst, bei staatlichen/staatsnahen/öffentlich-rechtlichen Medien nicht zutreffen? Wie sollen derartige Medien eine kritische Distanz zum Staat und den Vorgängen rund um und in ihm wahren? Das Schweizer Fernsehen gibt ein blendendes Beispiel ab, wie unkritisch mit den politischen Vorgängen in unserem Land umgegangen wird. Weiters sind Werbung und das mit ihr verbundene Abstellen auf die Bedeutung von Quoten in diesem Denken plötzlich kein Ausdruck der Macht des TV-Konsumenten über das Programm mehr. Der Programmanbieter und mit ihm jene, die hinter der Werbung stehen, bestimmen dieser Logik gemäss nun darüber, was konsumiert und für gut befunden wird, nicht der Konsument selbst. Dass ein mit seinem Mobilfunk-Unternehmen unzufriedener Kunde einfach den Netzbetreiber wechselt, soll auf dem TV-Markt nicht mehr möglich sein, weil es ja zu einer Vereinheitlichung der Angebote komme, wodurch alle Anbieter gleich seien. Man müsse dieser Logik nach also ein Angebot an als hochwertig empfundenen Fernsehprogramm schaffen, das, frei von Quote, die Lücke, die ein privater TV-Markt hinsichtlich dieser Programme hinterlässt, schliesst. Dieser Geisteshaltung wohnt ein problematisches, weil erzieherisches Verständnis des TV-Konsumenten und auch des Mediums Fernsehen selbst inne.

Der Konsument wird nicht als Mensch wahrgenommen, der Fernsehen beispielsweise nützt, um, etwa nach einem harten Arbeitstag, „abzuschalten“ und sich seicht berieseln zu lassen. Der das Medium Fernsehen nutzt, weil sein Konsum als wenig anstrengend oder entspannend wahrgenommen wird; er gilt vielmehr als Geisel der Sendeanstalten, um die Möglichkeit beraubt, Alternativen jedweder Art wahrzunehmen. Eine Geisel, die im Namen von öffentlich-rechtlichem Fernsehen befreit werden muss.

Ebenso wird dem Fernsehen, nicht zuletzt aufgrund seiner enormen Breitenwirkung, unterstellt, es könne aufgrund dieser enormen Reichweite quasi- erzieherisch wirken. So beinhalten die Programmaufträge öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten quer durch Europa Elemente, die angeblich nicht durch private Fernsehstationen befriedigt werden können; so hat etwa das Schweizer Fernsehen, welches hier Exemplarisch angeführt sei, zu sorgen für „die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens; die Förderung der schweizerischen Identität und Integration; die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft; die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung“. Nun, dass das Schweizer Fernsehen diesen Anforderungen nicht nachkommt, sollte mittlerweile auch den hinterletzten Politikern klar sein.

Doch ein derartiges Programm ist, so es von der Allgemeinheit finanziert werden soll, auch eine Unmöglichkeit. Denn, sobald ein Programm den „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ tatsächlich in aller Strenge wahrnimmt, also ein nach den oben genannten Punkten ausgerichtetes Programm bietet, hat es keine Zuschauer. Diese logische Folge wird auch durchaus eingestanden anerkannt. An dieser Stelle sei nochmals der oben genannte Satz zitiert: „Es kann also das Interesse des Bürgers sein, Informationsangebote verfügbar zu haben, auch wenn er sie nur selten nutzt“.

Quoten für das Schweizer Fernsehen noch wichtiger
Das liegt daran, dass die Konsumenten ja, wie oben dargestellt, nach kurzfristiger Unterhaltung suchen und diese bei der Konkurrenz aus dem privaten TV-Markt finden. Wenn bei Privat-Sendern deren Quotenabhängigkeit stets hinsichtlich deren Programmgestaltung bemängelt wird, wird vergessen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk aufgrund dessen Gebührenfinanzierung noch viel stärker von den Einschaltquoten abhängig ist. Denn sobald dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender die Quoten abhandenkommen, hat er ein noch massiveres Legitimationsproblem als jeder Privat-Sender, der dann entweder sein Programm massiv ändert oder letztlich zu Grunde geht.
Der Privat- Sender muss sich vor niemandem verantworten; allenfalls vor den Werbenden, die jedoch bei fehlender Quote einfach abziehen (vereinfacht dargestellt).

Nicht so bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk; denn, wenn kaum jemand sieht, was durch die Allgemeinheit per Zwang finanziert wird, verliert dieser seine Legitimation bei der breiten Masse in noch viel stärkerem Masse als er es tut, wenn er die seltsame Mischung aus Kommerz-TV und vereinzelt durchaus guten Inhalten bietet, wie sie im Moment vorzufinden ist.
Schliesslich lautet der Tenor aus „gebildeten Schichten“, die nach „Fernsehen, das dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag entspricht“ dahingehend, dass sie nicht einsehen, wieso sie ein Programm (mit-)finanzieren müssen, das sich nur marginal von jenem der Privatsender unterscheidet.
Doch sobald ein gebührenfinanzierter Sender diesen Anforderungen gerecht werden würde, wäre die Situation letztlich dieselbe, durch das Umkehren des Verhältnisses der Finanzierenden zu den tatsächlichen Konsumenten jedoch noch zusätzlich verschärft – denn dann würde der Grossteil und nicht mehr eine Minderheit der Konsumenten dieselbe Frage stellen und sich fragen, wieso sie einigen wenigen ihr „hochqualitatives Programm“ finanzieren müssen, das sie als die breite TV-Konsumentenschicht nicht interessiert.

So oder so – öffentlich-rechtliches Fernsehen läuft darauf hinaus, dass es daran scheitert, ja scheitern muss, alle Geschmäcker zufrieden zu stellen – etwas, das, wie oben zitiert, dem privaten TV-Markt angelastet wird. Dieses Scheitern führt letztlich dazu, dass es bei durch die Allgemeinheit finanziertem Fernsehen notwendigerweise unbefriedigte Gruppen geben muss, egal, wie das Programm letztlich aussieht. Oft wird angesichts dieser Argumentationslinie Kritik laut, wonach ein allzu schlechtes Bild vom „gemeinen TV-Konsumenten“ skizziert werde. Dieser würde ja „qualitativ hochwertiges Programm“ durchaus konsumieren, wenn es nur angeboten werden würde.

Nun, dieses Argument hat, wie bereits geschrieben, nur Geltung, wenn man der kruden Pervertierung des Gesetzes von Angebot und Nachfrage folgt, wie sie John Maynard Keynes vorgenommen hat. Wie die Wirklichkeit jedoch zeigt, funktioniert die Welt nicht angebotsseitig, sondern nachfrageseitig – was entsprechend nachgefragt wird, findet seine Befriedigung, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Selbst wenn dem so sein sollte, gibt es letztlich keinen Grund dafür, weswegen private TV-Sender in ihrer ihnen angelasteten Gier nach Quote diese Nische „anspruchsvolles Fernsehen“ nicht nutzen sollten, um Zuschauer zu generieren.

Der Restauranteffekt wird bei Staatsmedien ausgeblendet
Es wird bei der Kritik vom „Diktat der Masse“ meistens vergessen, dass es neben der Masse und dem breitentauglichen Geschmack Platz für diffizile Wünsche gibt, die nicht durch Massenphänomene ausgeschlossen werden.
Um ein plastisches Beispiel zu nennen; es gibt in Wien weltweit die höchste Dichte von McDonalds- „Restaurants“ in Proportion zur Gesamt-Einwohnerzahl. Dennoch gibt es in Wien eine beachtliche Auswahl an Restaurants aller Art, die mit österreichisch/böhmischer Küche über italienische und französische bis zu australischer, südostasiatischer und afrikanischer Küche aufwarten. Dass fast jeder Wiener ab und an auch zu McDonald’s geht, tut der Vielfalt des Angebots keinen Abbruch. Denn die Menschen gehen nicht 3x täglich zu McDonald’s.
Die Menschen gehen lediglich im Durchschnitt öfter zu McDonald’s als in andere „Restaurants“. Der sich daraus ergebende Unterschied besteht darin, dass das Massenphänomen McDonald’s in Wien tatsächlich an jeder Ecke zu finden ist und andere Restaurants (je nach Grad der Beliebtheit) weniger weit verbreitet sind. Im Extremfall ist man für gute afrikanische Küche auf einige wenige Restaurants angewiesen.

Dennoch gibt es solche, wenn auch freilich nicht an jeder Ecke. Gäbe es eine flächendeckende Versorgung (etwa durch Subventionierung) mit exotischer Küche bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Restaurants dennoch leerstehen würden – eben, weil sich die Nachfrage ihr Angebot schafft und nicht umgekehrt, unabhängig vom Marktbereich. Wenn es nun plötzlich heisst, dass der TV-Markt wider allen anderen Marktbereichen dazu neige, überall das gleiche Angebot zu bieten und jegliches qualitativ hochwertiges Programm (also Alternativen abseits des Mainstreams) unter den Tisch fallen zu lassen, so kann dem vielfach entgegnet werden:
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der tatsächliche Bedarf an derartigem „hochwertigen“ Programm ein äusserst geringer ist und dieser geringe Bedarf im Moment durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gedeckt wird – sollte es kein öffentlich-rechtliches Fernsehen geben, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass es Fernsehanstalten (neue oder etablierte) gäbe, die versuchen würden, diese Randgruppe zu befriedigen; denn, wie gesagt, weil es McDonald’s gibt, bedeutet das nicht, dass daneben nicht auch kleine Restaurants mit Sparten-Menü überleben könnten.
Ausserdem könnte es durchaus sein, dass diese Nachfrage durch Spartensender (vor allem im regionalen Bereich) oder Sender, die nicht 24h täglich Programm bieten, sondern nur einige wenige Stunden täglich, Befriedigung finden würde.

Wenn es nun wirklich bei Fehlen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten der Fall sein sollte, dass diese Art von Programm sich (überhaupt) nicht finden lässt, ist das weniger Ausdruck von „eigenen Gesetzen“ im Bereich der Medien als vielmehr davon, dass es tatsächlich nicht entsprechend nachgefragt wird, als das es ein Angebot generieren könnte – was durchaus wahrscheinlich ist, denn die potenziellen Konsumenten von einem derartigen Programm verbringen tendenziell aufgrund ihrer diversifizierteren Freizeitgestaltung weniger Zeit mit Fernsehen als andere, „Mainstream-Konsumenten“. Dementsprechend ist deren Forderung nach „hochwertigen“ TV-Inhalten Ausdruck eines Anspruchsdenkens auf Kosten anderer und letztlich aller.

"Öffentliches Interesse" ist undefinierbarer Quatsch
Es gilt die in so vielen Bereichen beobachtbare Maxime, dass es ein „Anrecht“ auf „hochwertiges“ Fernsehen gäbe, unabhängig davon, wie oft oder ob es derjenige, der es fordert, überhaupt konsumiert. Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu in seinem Hauptwerk „die feinen Unterschiede“ anhand der französischen Gesellschaft eindrucksvoll dargestellt und unterlegt hat, einen klaren Zusammenhang zwischen Ausbildungsgrad, sozialer Stellung und dem Konsumverhalten hinsichtlich kultureller Güter gibt.

So neigen wohlhabendere Menschen (wenn auch aus verschiedensten Gründen) eher dazu Opern, Museen oder Theater zu frequentieren; dasselbe gilt weniger wohlhabende Menschen, die aber dennoch der „intellektuellen Schicht“ angehören und letztlich gewiss nicht den Ärmsten angehören, um die es bei der Begründung von Subventionierung im Bereich der Kultur angeblich (auch) geht.

Das in diesem Zusammenhang durchaus verbreitete“ Argument“, dass „der gemeine Bauarbeiter“, der im Dickicht der Umverteilung dem gut betuchten Geschäftsmann dessen Operngenuss finanziert, ja auch in die Oper gehen könne (oder eben das „Bildungsfernsehen“ konsumieren könne), ist hierbei purer spöttischer Zynismus. Ebenso könnte der „gemeine Bauarbeiter“ dem Intellektuellen entgegnen, dass diesen niemand hindere das so stark kritisierte Programm, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen derzeit gezeigt wird, zu konsumieren. Doch der Anhänger des „Bildungsfernsehens“ hat die Macht der Moral auf seiner Seite.

In diesem Lichte erscheint eine Art von Fernsehen, wie sie von den Verfechtern des „Bildungsauftrags“ gefordert wird, als eine Form der Umverteilung von unten nach oben; um diese Umverteilung zu rechtfertigen, wird „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen als Angelegenheit deklariert, die im „öffentlichen Interesse“ liege und somit zu Gunsten aller notwendig sei. Auf die Problematik des Begriffs des „öffentlichen Interesses“ sei in diesem Zusammenhang nur insofern eingegangen, als es sich dabei, wie man hier merkt, um einen undefinierbaren und folglich instrumentalisierten Begriff handelt, der zu einem Allzweckmittel verkommen ist, Interessen einiger weniger zu Lasten aller im Namen aller zu befriedigen.

Bedenkt man, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen de-facto nur von einer Minderheit konsumiert werden würde, die noch dazu tendenziell finanziell gut genug gestellt wäre, es beispielsweise über pay-TV zu finanzieren, wird die wahre Überlegung hinter dieser Rhetorik ersichtlich klar – es soll die Allgemeinheit für die Partikularinteressen einiger weniger aufkommen.
Könnte ein Fernsehprogramm, das den Vorstellungen dieser Interessensgruppe entspricht, dennoch Quote bringen, gibt es kein Argument dafür, wieso der freie TV-Markt dieses nicht bieten könnte. Gesteht man hingegen ein, dass diese Art von Fernsehen nur einen geringen Teil der Bevölkerung interessiert, wird versucht, abstruse Konzepte zu finden, die das Konsumverhalten ausgerechnet im Bereich Fernsehen als komplexer darstellen, als es tatsächlich ist. Ebenso bemüht man sich, den Wert dieser Art von Programm als höher darzustellen, als sich auf einem freien Markt ergäbe.

Die Nachfrage nach "Bildung" gibt es in Wahrheit gar nicht beim TV
So erscheint das Konzept des meritorischen Guts vor allem in diesem Zusammenhang als willkommenes Instrument der Legitimation von Umverteilung, die offiziell „allen“ zu Gute kommt; ein Beispiel aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften, das verdeutlicht, wie sehr dieses Feld zu einer Hilfswissenschaft verkommt, die massive Ungerechtigkeiten mit zu hinterfragenden Konzepten und Annahmen legitimiert.
So wird „öffentlich-rechtlichem“ Fernsehprogramm über die Erfüllung von Aufgaben wie „Bildung“ und die Versorgung mit Programmen, die nicht nachgefragt werden, der Theorie vom meritorischen Gut entsprechend, also ein grösserer (gesamtgesellschaftlicher) Nutzen zugesprochen, als sich in der Nachfrage widerspiegelt – selbst, wenn die Nachfrage kaum bis gar nicht vorhanden ist und derartiges Programm kaum konsumiert wird, ist es noch immer rechtfertigbar, weil selbst dem kleinsten Konsum, egal durch wen, ein hoher Nutzen angedichtet wird.

Dabei wird freilich aussen vor gelassen, dass sich weder qualitativ-hochwertiges Fernsehen noch dessen Effekte auf die Konsumenten zufriedenstellend messen lassen. Geschmäcker sind plötzlich nicht mehr verschieden – vielmehr gilt plötzlich, dass Geschmack eine Frage des Wissens sei und es einige eben „besser wissen“ und damit ihren Geschmack anderen – egal wie vielen – zu deren Besten aufzwingen dürfen. Da diese aber von einem derartigem Programm keinen Gebrauch machen würden, sondern zur privaten und kostenfreien Konkurrenz abwandern und gleichzeitig stark protestieren würden, wäre die einzige Lösung der Verbot des Privat-Fernsehens.
Dann könnte der Anhänger des „Bildungsfernsehens“ dem „gemeinen Bauarbeiter“ an den Kopf werfen, dass alle dasselbe Programm finanzieren und sehen müssen, auch wenn nur einige wenige wirklich davon Gebrauch machen.
Interessant erscheint, dass sich ein dementsprechend geringes Interesse der Verantwortlichen zeigt, wirkliches „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen anzubieten. Anscheinend ist die Sorge vor Unmut in der breiten Bevölkerung, der sich bereits beim jetzigen Privatfernsehen in öffentlich-rechtlichem Gewand mit ein paar „hochwertigen“ Elementen regt, grösser als der Druck derjenigen, die „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen wollen. Zu wichtig erscheint die Möglichkeit der subtilen Einflussnahme via öffentlich-rechtlichem Fernsehen unter dem Deckmantel der Qualität in Konkurrenz zu Privaten als die offene Propaganda, die ein staatlicher Monopolist mit sich bringt.

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