Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen: Unmöglich und ungerecht! Politiker erfinden Gründe zum Erhalt eines Staatsfernsehens!

In Europa ist Monaco das einzige Land ohne ein derartiges öffentlich- rechtliches Fernsehen. Legitimiert wird durch die Allgemeinheit finanziertes vor allem damit, dass kommerzieller Rundfunk strukturelle Schwächen hat, was „in der ökonomischen Natur von Informationsgütern begründet“ sei; dementsprechend werden unabhängige, objektive und qualitativ-hochwerte (Informations)-Programme zu einem meritorischen Gut erklärt, das anderweitig als auf dem freien Markt etwa durch Subventionierung oder eben Gebühren bereitgestellt werden müsse, letztlich aber einen grösseren Nutzen stiftet, als sich in der Nachfrage zeigt.

Angebot und Nachfrage werden ausgehebelt
Die Politik begründet „Zwangsgebühren für alle“ mit dem Hauptargument neuer Empfangsmöglichkeiten und die fürs Land wichtige Präferenzen (beispielsweise Versorgung der Sprachregionen, Förderung der Demokratie, Bildungsauftrag). „Dieser Punkt ist deswegen besonders umstritten, da die Beurteilung eine normative Setzung impliziert, welche Präferenzen relevant sind; geht man davon aus, dass die Bedürfnisse des Zuschauers in seiner Bürger-Rolle bedeutsam sind, auch wenn sie in der aktuellen Programmwahl nicht in entsprechendem Ausmass relevant werden, führt dies unter reinen Marktbedingungen zu einer »Unterversorgung« mit Programmen, die dieses Bedürfnis befriedigen“.
Was sich aus diesen Zeilen schliessen lässt, ist eine perfide Fehlinterpretation des Verhaltens des TV- Konsumenten, die sich in aller Wucht im letzten Satz dieser Analyse niederschlägt: „ Es kann also das Interesse des Bürgers sein, Informationsangebote verfügbar zu haben, auch wenn er sie nur selten nutzt“.
So wird die uralte Logik von Angebot und Nachfrage ausgehebelt und auf den Kopf gestellt – dem TV- Konsumenten werden irrationale, weil kurzsichtige Präferenzen unterstellt, denen zu seinem eigenen Nutzen mit Hilfe eines öffentlich- rechtlichen Fernsehprogramms entgegengewirkt werden soll – ob er dieses Programm dann auch nutzt, wird zur Nebensache, da er in seiner Entscheidung nicht rational, sondern von augenblicklichen Präferenzen geleitet sei.

Langfristig habe der Konsument im Selbstverständnis als politischer Bürger im Sinne des Rousseaus’schen „Bourgeois“ ein erhöhtes Interesse an Informationsprogrammen von hoher Qualität, die der freie TV-Markt nicht bieten könne, da dieser auf die Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse reagiere und jene Bedürfnisse, die sich nicht unmittelbar im Konsumverhalten niederschlagen, aussen vor lasse.

Daher komme es, dass der Bürger als Konsument plötzlich nicht mehr über das Angebot bestimmt, sondern das Angebot über die Nachfrage. Selbst wenn er ein (wenn auch seltenes) Interesse an „hochwertigen Informationssendungen“ habe, könnte er dieses, sobald es auftaucht, auf einem freien TV-Markt ohne staatlichem Fernsehen nicht unmittelbar befriedigen. So wird in dieser Rezeption des TV- Markts das Gesetz von der Nachfrage, die Angebot generiert, negiert und umgekehrt.

Das Schweizer Fernsehen wird nie sparen
Was man in unzähligen Marktbereichen (vom Mobilfunk über Restaurants bis hin zu Automobilen) beobachten kann, nämlich, dass es das Wechselspiel von Nachfrage, auf das Angebot folgt, das – weithin unbeeinflusst – dafür sorgt, dass das Angebot besser, vielfältiger und billiger wird, soll in diesen Bereichen keine Gültigkeit haben. Geht es um Fernsehen, heisst es, dass aufgrund der hier aufgezeigten Dynamiken Minderheiten zu Gunsten der Masse der TV- Konsumenten unter den Tisch fallen würden und der freie TV-Markt nur die Interessen der Masse befriedigen würde. Verstärkt werde dieser Effekt vor allem durch den Faktor Werbung:

„Die Umwegfinanzierung über Werbung kann die Strukturen ebenfalls beeinflussen; ein attraktives Werbeumfeld zu schaffen setzt Anreize, die es beispielsweise unattraktiv erscheinen lassen, bestimmte Minderheitsinteressen zu berücksichtigen. Demzufolge gibt es den Unternehmer, der mit innovativen Konzepten, neuen Entwicklungen oder nützlichen Erfindungen eine enorme Nachfrage schafft (man denke an PCs, das iPhone oder die Erfindung des Fernsehens selbst) im Bereich des Fernsehens nicht mehr – hier soll das Gewinnstreben, entgegen jeder beobachtbaren marktwirtschaftlichen Realität plötzlich mangelnde Innovationsbereitschaft und das Verharren in bewährten Konzepten und Formaten zur Folge haben – aus Angst, Kunden zu verlieren. Die Möglichkeit, neue Kunden zu generieren, bestehe erst gar nicht.
Auch der „Professionalismus“ im Bereich des Journalismus falle der Gier nach Einschaltquoten zum Opfer; dass es auf dem freien Medienmarkt (Print- oder Onlinemedien etwa) neben dem sicherlich enorm hohen Anteil an fragwürdigen und zu hinterfragenden Medien immer wieder Medien gibt und stets gegeben hat, denen eine hohe Qualität attestiert wird, findet keine Erwähnung.
Ebenso hindert die simple Feststellung, dass es „die Objektivität“ schlechthin nicht gibt und geben kann die Proponenten öffentlich-rechtlicher Medien aller Art nicht daran, eine solche Unmöglichkeit vehement einzufordern. Ausgerechnet staatliches Fernsehen soll diesen Wunschtraum Objektivität gewährleisten können; man denke an die Objektivität einstiger staatlicher Medien wie der „Prawda“ oder dem „Stürmer“.

Die Politik haben als Entscheidungsträger in Medien nichts verloren

Ebenso wird privaten Medien hinsichtlich der Objektivität oft angelastet, sie könnten nicht kritisch gegenüber ihren Eigentümern sein – was durchaus stimmt, schliesslich beisst man die Hand, die einen füttert, nur ungern. Jedoch muss man sich dann eine simple die Frage gefallen lassen – wieso sollte diese uralte Feststellung, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beisst, bei staatlichen/staatsnahen/öffentlich-rechtlichen Medien nicht zutreffen? Wie sollen derartige Medien eine kritische Distanz zum Staat und den Vorgängen rund um und in ihm wahren? Das Schweizer Fernsehen gibt ein blendendes Beispiel ab, wie unkritisch mit den politischen Vorgängen in unserem Land umgegangen wird. Weiters sind Werbung und das mit ihr verbundene Abstellen auf die Bedeutung von Quoten in diesem Denken plötzlich kein Ausdruck der Macht des TV-Konsumenten über das Programm mehr. Der Programmanbieter und mit ihm jene, die hinter der Werbung stehen, bestimmen dieser Logik gemäss nun darüber, was konsumiert und für gut befunden wird, nicht der Konsument selbst. Dass ein mit seinem Mobilfunk-Unternehmen unzufriedener Kunde einfach den Netzbetreiber wechselt, soll auf dem TV-Markt nicht mehr möglich sein, weil es ja zu einer Vereinheitlichung der Angebote komme, wodurch alle Anbieter gleich seien. Man müsse dieser Logik nach also ein Angebot an als hochwertig empfundenen Fernsehprogramm schaffen, das, frei von Quote, die Lücke, die ein privater TV-Markt hinsichtlich dieser Programme hinterlässt, schliesst. Dieser Geisteshaltung wohnt ein problematisches, weil erzieherisches Verständnis des TV-Konsumenten und auch des Mediums Fernsehen selbst inne.

Der Konsument wird nicht als Mensch wahrgenommen, der Fernsehen beispielsweise nützt, um, etwa nach einem harten Arbeitstag, „abzuschalten“ und sich seicht berieseln zu lassen. Der das Medium Fernsehen nutzt, weil sein Konsum als wenig anstrengend oder entspannend wahrgenommen wird; er gilt vielmehr als Geisel der Sendeanstalten, um die Möglichkeit beraubt, Alternativen jedweder Art wahrzunehmen. Eine Geisel, die im Namen von öffentlich-rechtlichem Fernsehen befreit werden muss.

Ebenso wird dem Fernsehen, nicht zuletzt aufgrund seiner enormen Breitenwirkung, unterstellt, es könne aufgrund dieser enormen Reichweite quasi- erzieherisch wirken. So beinhalten die Programmaufträge öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten quer durch Europa Elemente, die angeblich nicht durch private Fernsehstationen befriedigt werden können; so hat etwa das Schweizer Fernsehen, welches hier Exemplarisch angeführt sei, zu sorgen für „die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens; die Förderung der schweizerischen Identität und Integration; die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft; die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung“. Nun, dass das Schweizer Fernsehen diesen Anforderungen nicht nachkommt, sollte mittlerweile auch den hinterletzten Politikern klar sein.

Doch ein derartiges Programm ist, so es von der Allgemeinheit finanziert werden soll, auch eine Unmöglichkeit. Denn, sobald ein Programm den „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ tatsächlich in aller Strenge wahrnimmt, also ein nach den oben genannten Punkten ausgerichtetes Programm bietet, hat es keine Zuschauer. Diese logische Folge wird auch durchaus eingestanden anerkannt. An dieser Stelle sei nochmals der oben genannte Satz zitiert: „Es kann also das Interesse des Bürgers sein, Informationsangebote verfügbar zu haben, auch wenn er sie nur selten nutzt“.

Quoten für das Schweizer Fernsehen noch wichtiger
Das liegt daran, dass die Konsumenten ja, wie oben dargestellt, nach kurzfristiger Unterhaltung suchen und diese bei der Konkurrenz aus dem privaten TV-Markt finden. Wenn bei Privat-Sendern deren Quotenabhängigkeit stets hinsichtlich deren Programmgestaltung bemängelt wird, wird vergessen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk aufgrund dessen Gebührenfinanzierung noch viel stärker von den Einschaltquoten abhängig ist. Denn sobald dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender die Quoten abhandenkommen, hat er ein noch massiveres Legitimationsproblem als jeder Privat-Sender, der dann entweder sein Programm massiv ändert oder letztlich zu Grunde geht.
Der Privat- Sender muss sich vor niemandem verantworten; allenfalls vor den Werbenden, die jedoch bei fehlender Quote einfach abziehen (vereinfacht dargestellt).

Nicht so bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk; denn, wenn kaum jemand sieht, was durch die Allgemeinheit per Zwang finanziert wird, verliert dieser seine Legitimation bei der breiten Masse in noch viel stärkerem Masse als er es tut, wenn er die seltsame Mischung aus Kommerz-TV und vereinzelt durchaus guten Inhalten bietet, wie sie im Moment vorzufinden ist.
Schliesslich lautet der Tenor aus „gebildeten Schichten“, die nach „Fernsehen, das dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag entspricht“ dahingehend, dass sie nicht einsehen, wieso sie ein Programm (mit-)finanzieren müssen, das sich nur marginal von jenem der Privatsender unterscheidet.
Doch sobald ein gebührenfinanzierter Sender diesen Anforderungen gerecht werden würde, wä