E-Zigaretten sind nicht gleich wie Tabakzigaretten. Eine verbrennt pflanzliche Substanzen die andere verdampft Flüssigkeiten ohne Teer. Der falsche Dampfer.

Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Es gibt bald keinen Lebensbereich mehr, der nicht vom Staat geregelt ist. Die E-Zigaretten sollen zukünftig auch dazu gehören. Ich habe das Gefühl, ich bin auf dem falschen Dampfer.

Wie sie wissen, läuft im Schweizer Parlament zurzeit die Vernehmlassung zum neuen Tabak Produkte Gesetz, welches im Rahmen der LMG Revision umgesetzt werden soll. Gemäss dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über Tabakprodukte [1] sollen zukünftig Dampfgeräte (E-Zigaretten) gleich behandelt werden wie Tabakzigaretten. Insbesondere wegen dem Jugendschutz, so die Erklärungen von Alain Berset und des BAG. Im Gegenzug soll in Zukunft der Verkauf von Liquids mit Nikotin in der Schweiz zugelassen werden. Das hört sich gut an, ist es aber nicht! Der Wurm steckt im Detail.

Gegen den Jugendschutz hat niemand etwas auszusetzen. Gegen eine Verkaufszulassung für Nikotin- Liquids auch nicht. Dafür muss die E-Zigarette aber nicht im Tabak Produkte Gesetz gleich behandelt werden wie die Tabakzigaretten, denn so lässt sich der Bund eine der grössten Gesundheitsinnovationen der letzten drei Jahrzehnte entgehen. E-Zigaretten müssen separat reguliert werden. Das BAG und Bundesrat Alain Berset sind der Überzeugung, dass dampfen und rauchen dasselbe ist und deshalb auch gleich reguliert werden müsse. Das ist es aber bei weitem nicht. Beim Rauchen wird eine pflanzliche Substanz mit Teer, Nikotin und mind. 70 krebserregenden Stoffen verbrannt. Bei einer E-Zigarette wird Propylenglycole, Glycerin, Aroma, Wasser und (zum Teil) Nikotin verdampft. Das soll das selbe sein?

In Zukunft dürfen Dampfer nur noch dampfen, wo rauchen erlaubt ist. Nichtraucher will der Bund vor Tabakrauch schützen aber Dampfer werden gezwungen, sich weiterhin dem nachweislich viel schädlicheren Tabakgestank auszusetzen.

Werbung für E-Zigaretten soll verboten werden. Dabei will das BAG und Herr Berset noch viel weiter gehen und auch ein Informationsverbot aussprechen. So ist es im Gesetzesentwurf zumindest vorgesehen. Es soll verboten sein, einen Vergleich zwischen Tabakzigarette und E-Zigarette herstellen zu dürfen. Vergleiche, Resultate zu «guten oder schlechten» Studien sollen verboten sein. Eine informative Kommunikation wird komplett unterbunden. Auch dieses Schreiben dürfte ich in Zukunft nicht mehr publizieren. Dabei müsste die E-Zigarette alle möglichen Erleichterungen erhalten um gegen die viel schädlichere Tabakzigarette konkurrenzfähig zu sein. Überhaupt ist es fraglich, warum über ein legales Produkt keine Berichte und Vergleiche publiziert werden sollen. Das ist ein Verstoss gegen die unternehmerische Freiheit, gegen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gegen jeden gesunden Menschenverstand.

Sollte die E-Zigarette tatsächlich, weil sie so aussehe wie eine Tabakzigarette und auch weil sie so angewendet werde verboten werden, dann müsste man konsequenterweise auch Rivella dem Alkoholgesetz unterstellen um die Jugend zu schützen. Ist ein bisschen überspitzt, aber Philgood hat dazu ein schönes Video [2] gemacht, welches einem die Augen ein bisschen öffnen.

Herr Berset und das BAG haben noch viele weitere Argumente, weshalb die E-Zigaretten gleich behandelt werden sollen wir Tabakzigaretten. Ausser, dass der weisse Dampf einer E-Zigarette von weitem eventuell nicht vom Rauch einer Tabakzigarette unterschieden werden kann, können diese Argumente alle widerlegt werden.

Ob sich Bundesrat Alain Berset der Tragweite dieses Gesetzes überhaupt bewusst ist, bin ich mir nicht wirklich sicher. Das BAG allerdings glaube ich weiss sehr wohl, was sie da anstellen wollen. E-Zigaretten sind ein Teil der Lösung, nicht des Problems und das müssen wir klarstellen.

Deshalb bitten wir sie uns auch zu unterstützen. Setzen sie sich bitte dafür ein, dass die E-Zigarette nicht der Tabakzigarette gleichgestellt wird. Überhaupt sollte das neue TabPG wohl konsequenterweise komplett abgelehnt werden. Es ist scheinheilige Politik was da betrieben wird.

Wenn wir uns nicht wehren, werden unsere Dampfgeräte in Zukunft gleich reguliert wie Tabakzigaretten und das ist ein weiterer Einschnitt in die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Fatal kann ich dazu nur sagen.

Wir danken für ihre Unterstützung und stehen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Rico Daniel

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