Den „Nimmersatt“ endlich besiegen und die Diskussion über den sogenannten „Service Public“ befeuern - deshalb braucht es die „No-Billag“-Initiative!

Damals, als ich ein kleines Volontariat beim Schweizer Fernsehen hatte, ahnte ich noch nicht, dass ich mein halbes Leben mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbringen sollte – nicht als unkündbarer Angestellter, sondern als unabhängiger Beobachter. Mit seinen komplizierten Intrigen, der politischen Vetternwirtschaft und der ausufernden Bürokratie – bitte mit drei Durchschlägen! – erschien´mir als Student der Sender stinklangweilig. Die Böden rochen nach Linoleum, und die Politik hatte wie heute, die SRG fest im Griff. So bin ich zu Zeiten, als die Bilder des Privatfernsehens gerade laufen lernten, zur Zeitung gegangen – unabhängig, frei und frech wollte ich berichten und kommentieren, vor allem über die damals boomende Medienbranche. Volontariat, anschliessend Dissertation, dann schliesslich Redakteur – Radio, hatte ich die Medienmacht SRG dabei immer fest im Blick. Seit über zwölf Jahren arbeite ich nun als Berater in der Medienbranche. Bei meinen Reisen quer durch Europa habe ich mit vielen Medienschaffenden und leitenden Redakteure der staatlichen Medien gesprochen und diskutiert. Manche haben sich wie Staatsmänner selbst zelebriert. Eigentlich gar nicht so absurd. Schliesslich sind sie ein Teil der Herrschaft über die „veröffentlichte“ Meinung – bezahlt durch Gelder der von uns allen. Der Fernsehdirektor SRF gar, verdient heute mehr als ein Bundesrat.

Ich gehöre zu einer Generation, die nur mit der SRG aufgewachsen ist. Das prägt. Paul Spahn war als Tagesschau-Moderator noch der heimliche Regierungssprecher und das Gewissen jeder Schweizerin und jedes Schweizers. Um 20 Uhr lauschte die Nation, welche Wohltaten Bern mal wieder beschlossen hatte. Ich las damals lieber Bücher oder unterhielt mich mit Freunden im Gartencafé. Denn öffentlich-rechtliches Fernsehen – wenn auch schon in Farbe – war sterbenslangweilig. Wir aber hörten Einstürzende Neubauten und sahen Apocalypse Now und fanden die Late- Night-Show von David Letterman aus den USA cool. Das Schweizer Fernsehen – das war das Fernsehen der anderen.

Heute geht es jungen Menschen ähnlich. Der öffentlich-rechtliche Medienbrei vergreist. Das Durchschnittsalter der Zuschauer liegt jenseits der 50 Jahre, bei Teilen der Radioprogramme (SRF2 bsp.) sieht es noch schlimmer aus. Politiker sprechen immer von der Mitte der Gesellschaft. Wenn es die geben sollte, dann hat sich SRF (dritter Relaunch innert 10 Jahren) davon meilenweit entfernt. Steif, konventionell, schnulzig – das Gebührenfernsehen erreicht nur noch einen Teil der Gesellschaft. Und der Unmut darüber wächst. Ich muss wohl hier auch nicht erwähnen, dass die Moderatoren vielfach auch schon weit über 50ig sind (Schawinski, Aeschbacher, etc). Wie mächtig SRF ist, zeigt sich schon an der Tatsache, wie sich der einst grösste SRF-Kritiker, Roger Schawinski, von den SRF-Oberen kaufen lies (seiner Eitelkeit sei Dank) und damit seinen Prinzipien den Rücken kehrte.

Angesichts der vielen Skandale um Vetternwirtschaft und Misswirtschaft haben die Nimmersatten in weiten Teilen der Gesellschaft den Rückhalt verloren. In einer Zeit, in denen Staaten wie Griechenland und Spanien in den wirtschaftlichen Abgrund blicken, wirkt der aus BILLAG-Gebühren finanzierte Selbstbedienungsladen der SRF-Senderketten wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert.

Bald wird durch die Einführung der „BILLAG-Gebühren für Jedermann und jede Firma“ das mediale Absurdistan bis auf den Sankt-Nimmerleins- Tag finanziert. Denn für den Bürger gibt kein Entkommen. Aus der Kirche kann jeder austreten, der den Glauben an den lieben Gott verloren hat, aus dem System BILLAG aber nicht. Vorbei die Zeiten, in der Verzicht auf einen Fernseher oder Radio vor dem Bezahlen der BILLAG-Gebühr geschützt hat. Übrigens sei am Rande erwähnt, dass es sich hier ehrlicherweise um eine Steuer handelt und das könnte verfassungsmässig Probleme geben, deshalb nennt man es aus dem Departement Leuthard lieber Gebühr.

Ein Grundprinzip unseres Staatswesens ist eine ständige Kosten-Nutzen-Analyse. Gerade in Zeiten des knappen Geldes müssen wir die Verwendung von Steuergeldern genau prüfen und gegebenenfalls alte Zöpfe abschneiden. Das gilt auch für SRF mit ihren 6‘077 Angestellten und Tausenden an freien Mitarbeitern. Hinter der Worterfindung »Billag-Gebühr« verbirgt sich nichts anderes als eine SRF-Steuer. Doch eine detaillierte Rechenschaft legt die Anstalt und ihr Kontrollorgan nicht ab. Ein undurchsichtiges System, das jährlich über 1,2 Milliarden Franken allein an Gebührengeldern verbrennt, ist entstanden. Über Jahrzehnte hat sich SRF gegen eine Ökonomie des Gebührenfernsehens erfolgreich gewehrt. Es war in den vergangenen Jahrzehnten komfortabel, darauf zu verweisen, dass man per Konzession den Auftrag zu Unterhaltung, Information und Bildung hat. Durch so eine bequeme Haltung kann man der zentralen Frage ausweichen, ob SRF im Zeitalter von Apple, Google, YouTube und Facebook überhaupt noch in diesem Umfang notwendig ist. Allein schon die Frage gilt als Provokation. Darf sie überhaupt gestellt werden? SRF und ihre Mitarbeiter suggerieren ihren Konsumenten das heile Bild von Multikulti zu jeder Tages- und Nachtzeit vergessen aber, dass die gar nie SRF schauen und hören. Dafür gibt es im Zeitalter der Digitalisierung und der Satellitenschüsseln die jeweiligen Sender in der jeweiligen Sprache schon lange.

In der Debatte um die „Abschaffung der Billag-Gebühren“ geht es nicht nur um das eigentliche Vorhaben, sondern es muss auch eine Diskussion über den „Service Public“ geführt werden. Klare Voten an die Adresse eingebildeter Managern, die den Sinn für Recht und Gerechtigkeit verloren haben, selbstgefälligen Führungskräften, die in ihrem Expansionsdrang Millionen zum Fenster hinauswerfen (zahlreiche Radios und für jedes Sprachgebiet 2 Fernsehsender), eigensüchtigen Journalisten und Politikern, die SRF seit Jahren missbrauchen, aber auch vielen ganz normalen Menschen, die vor dem wuchernden System der Nimmersatten längst resigniert haben. Bei dieser Diskussion geht es nicht um Vollständigkeit, sondern um Einblicke in eine für den Gebührenzahler fremde Welt.

Die Einführung einer Billagsteuer-Steuer und die Initiative „NO-Billag“ sind ein Wendepunkt. Der Bürger kann dem System nicht mehr entrinnen aber darf (falls die Initiative „No-Billag“ zustandekommt) endlich mitreden und debattieren. Doch vielleicht ist sie auch der Beginn einer gesellschaftlichen Debatte, welchen Sinn die öffentlich-rechtliche
SRF in einer digitalen Mediengesellschaft überhaupt noch macht. Das System SRF ist fundamental zu überdenken und endlich zu handeln – ausserhalb des politischen Mainstreams. Die radikale Initiative ist nötig um damit Reformvorschläge zu erzwingen und vielleicht eine Antwort, wie Medien in einer Demokratie zu finanzieren sind.

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