Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs! Diskussion versachlichen und Bilaterale stärken!

Die Schweiz will nicht in die EU. Diese Haltung ist so stark in der Bevölkerung verankert wie kaum eine andere. Daher ist dieses Verdikt bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU im Rahmend er Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der anderen Dossiers sehr ernst zu nehmen. Um in diesen herausfordernden politischen Prozessen Klarheit zu schaffen, ist es mehr als angezeigt, endlich das gegenstandslose EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen. Persönlich habe ich stets dafür gestimmt, dass dieses Gesuch vom 20. Mai 1992 endlich verschwindet (Motion 10.3960: Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs. Hiermit gäbe es endlich keine Nebelpetarden mehr, die Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden nur dazu dienen, sich schleichend in die EU zu integrieren. Nur so lässt sich eine wirklich sachliche Diskussion mit der EU führen. Zusätzlich geht der Blick für das Wesentliche nicht verloren: Und das ist ein gutes Ergebnis für den bilateralen Weg, nicht eine unnötige Beitrittsdiskussion.

Ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind klare rote Linien, welche in der Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen:

  • Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht. Ein Automatismus ist dezidiert abzulehnen. Unsere direktdemokratischen Strukturen dürfen nicht beschnitten werden.
  • Dasselbe gilt für die Rolle des europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Entscheide des EuGH, wenn es Streit zwischen der Schweiz und der EU gibt, dürfen nicht verbindlich sein. Auch hier muss letztlich eine politische Lösung gefunden werden und zwar mit der Möglichkeit einer Volksabstimmung in der Schweiz.

Abschliessend ist es wichtig zu verstehen, dass die Schweiz gerade ausserhalb der EU mit guten bilateralen Verträgen in den letzten Jahrzehnten so stark geworden ist. Man frage nicht nur, wie die Schweiz von der EU profitieren kann, sondern vor allem auch umgekehrt. Direkte Demokratie, beispielshafte Finanzpolitik, rekord-tiefe Mehrwertsteuer, stabile Währung, mustergültige Lösungen wie die UBS-Rettung, top Bildungs- und Innovations-Niveau, Präzision, bester und beinahe CO2-freier Strommix, liberaler Arbeitsmarkt usw.: Alles das sind Werte, wo die Schweiz ein Leuchtturm innerhalb Europas ist. Dieser darf nicht mit einem Beitritt erlöschen!

Aus diesen schwerwiegenden Gründen hat das Volk stets die bilateralen Verträge unterstützt und den EU-Beitritt abgelehnt. „EU-Beitritt nein, Bilaterale ja“ - heisst also die Erfolgs-Formel! Um dies zu manifestieren ist das EU-Beitrittsgesuch nur noch hinderlich und gehört für einen gestärkten bilateralen Weg zurückgezogen.

Siehe auch www.cewe.ch

101 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.