Der dritte Weg wird mehrheitsfähig

Die Wogen des Abstimmungswochenendes vom 18.Mai haben sich noch nicht geglättet. Die einen lecken ihre Wunden oder scheitern in ihren Versuchen, die Niederlage zu erklären bzw. schönzureden, die anderen geniessen still und leise ihren Erfolg. Auch aus Sicht der Grünliberalen, und somit auch aus meiner Sicht, waren die Resultate sehr erfreulich. Bei sechs von sieben kantonalen und nationalen Vorlagen folgte das Stimmvolk unseren Parolen. Am meisten zu reden gab dabei natürlich das Nein zur Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge. Man kann hier durchaus von einem historischen Resultat sprechen, zu welchem unsere Partei einen wesentlichen Beitrag beigesteuert hat. Es ist dem liberalen Komitee gelungen, dem Stimmvolk aufzuzeigen, dass diese Anschaffung zum jetzigen Zeitpunkt sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig ist, und dass man diese Flugzeuge ablehnen kann ohne gleich ein Armeeabschaffer zu sein. Es nährt die Hoffnung, dass es neben dem ewig polarisierenden Links-Rechts-Denken einen weiteren Weg gibt, nennen wir ihn den dritten Weg.

Zu häufig noch wird man aufgrund seiner Meinung pauschal schubladisiert. Wer gegen die Pädophilen-Initiative war, ist nämlich noch lange kein Kinderschänder. Wer gegen die Masseneinwanderungsinitiative stimmte, ist nicht automatisch ein EU-Befürworter. Wer die 1:12- und die Mindestlohninitiative ablehnte, ist nicht automatisch ein Kapitalist. Betrachten wir die Dinge doch wieder etwas sachlicher und weniger emotional, legen wir das Parteibüchlein auch wieder mal auf die Seite, wenden wir mehr Vernunft an und lassen wir den gesunden Menschenverstand walten. Das steht parteiübergreifend jedem gut an und niemandem fällt dabei ein Zacken aus der Krone.

Dabei müssen wir uns aber auch von alteingesessenen Mustern lösen. Das hat sich am Beispiel der Gripen-Abstimmung deutlich gezeigt. Nach der Abfuhr bei der Anti-Wehrpflicht-Initiative hat das Volk nun auch klar Nein gesagt zu einer antiquierten Armee. Statt die Schweiz für unwahrscheinliche Szenarien wie mehrwöchige Luftkriege auszurüsten, muss der Fokus auf realistische risikoreiche Bedrohungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus gelegt werden. Es ist an der Zeit auch in der Sicherheitspolitik den von den Grünliberalen schon lange geforderten dritten Weg, mit einer modernen, den Gefahren entsprechend ausgerüsteten Armee, zu gehen. Der Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach dem Nein zum Gripen anzupassen, ist deshalb sehr zu begrüssen.

Dieser dritte Weg scheint tatsächlich – wenn auch langsam - mehrheitsfähig zu werden, und das nicht nur in der Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit diesen Weg weiterzugehen und die Populisten sowohl links als auch rechts liegen zu lassen. Wir Grünliberalen gehen dabei gerne voran und nehmen jeden mit, der dasselbe Ziel hat, egal welcher Couleur. Es ist meine tiefe politische Überzeugung, dass wir es mit mehr Sachlichkeit eher schaffen, unsere Zukunft sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nachhaltig zu sichern, als mit reiner Partei- und Interessen-Politik. Ich bin guten Mutes, dass sich mit diesem Ansatz auch ein Weg aus dem Dilemma mit unseren Nachbarn in Europa finden lässt. Unserem Land würde es bestimmt nicht schaden und unsere Nachkommen würden es uns danken.

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